2023 · 23. Mai 2023

Die drei weiblichen Abgeordneten (Grüne, CDU und SPD) nutzten statt dem politischen Meinungsaustausch das Strafrecht, stellten umgehend Strafanzeige und -antrag wegen Beleidigung. Gut anderthalb Jahre später wurde dem Publizisten ein Strafbefehl in Höhe von 75 Tagessätzen a 30,00 € zugestellt. Die Bremer Staatsanwaltschaft lehnte die Einstellung des Verfahrens ab, es kam am 20.03.2023 zum Prozess, der mit einem Freispruch für den Publizisten endete.