2020 · 12. März 2020
Die "Tagespost"/Würzburg bat mich um einen Kommentar zur Lobpreisung dreier Bischöfe über die Ersetzung des FDP-Minderheits-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich durch den Linksaußen-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow per faktischer Akklamation - ein 1989 ungeahnter Regelverstoß. Deutschland verkommt unter der scheinbar immerwährenden der "Regenschaft" Angela Merkels zu einem moralisierenden postdemokratischen Regelzerstörer. Mein Kommentar für die "Tagespost": Die Christen waren in der...
2020 · 08. Februar 2020
Am 8. Februar 2020 betrat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zentralistisches Neuland. Und mit ihr taten das Union und SPD. Über 25 Jahre lang seit 1990 wurden den SPD-PDS-Kritikern innerhalb der SPD die hehren föderalen Grundsätze der Bundesrepublik vorgehalten: - Landesregierungen dürfen durch die Bundeseben nicht zum Rücktritt aufgefordert werden. Die Strafandrohung gemäß Paragraph 106 StGB liegt bei bis zu 5 Jahren. - Bundesparteien haben keine Durchgriffsrechte in...
2020 · 07. Februar 2020
Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang. Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte Minderheitskoalition...