2023 · 22. März 2023
Es ist nicht die Aufgabe des heutigen Deutschen Bundestages, die seit 1949 bestehende Zusammenarbeit von CDU und CSU als „Union“ durch wahlgesetzliche Tricksereien aufzulösen. Also wird das Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform befinden müssen. Die ostdeutschen Neulinge in der Bundespolitik von 1990 konnten von den erfahrenen Abgeordneten lernen, dass man Operationen am Wahlrecht möglichst immer zusammen mit der Opposition veranstaltet, und nicht gegen sie.
2021 · 12. September 2021
Mindenki Kohl sárkánya ellen /Magyar Nemzet 16.09.2021 Der Drache heißt Hans-Georg Maaßen, seine Köpfe ähneln Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß, Rainer Barzel und Helmut Kohl und er kämpft um ein Bundestagsmandat. Gewinnt er, gewinnen Adenauer, Strauß, Barzel und Kohl. Das weiß der Merkel-Flügel in der Union, das wissen SPD, Grüne und Linke. Deshalb gibt es in dem Wahlkreis Suhl-Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg den vielleicht unerbittlichsten...
2019 · 11. August 2019
Andrea Nahles hatte es vergeigt. Gründlich. Deshalb ist sie weg vom Fenster. Richtig weg. Mit ihrem aktuellen und wohl allerletzten Schritt puscht sie die SPD allerdings noch einmal so richtig auf: Andrea Nahles gibt ihr Bundestagsmandat zurück. Das hat (auch für Andrea Nahles?) ungeahnte Folgen. Die Mandatsrückgabe kommt zwar um Jahrzehnte zu spät, aber vielleicht noch zur rechten Zeit für die SPD? Jedenfalls ist die Rückgabe wesentlich besser als vieles, was sie mit der SPD bisher...
2017 · 17. November 2017
Egal wie das alles inhaltlich bewertet werden wird (ich persönlich wäre froh über das Scheitern von Jamaika) der Prozeß selbst ist hohe Schule der Demokratie. Ich möchte das begründen: 1. Am 24.9.2017 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Folgend muss eine Bundesregierung gebildet werden. HIerzu müssen sich die jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen ins Benehmen setzen. 2. Die jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen vertreten repräsentativ ihre Wähler. Alle Wähler wußten, mit...
2017 · 23. Oktober 2017
Die Grünen fordern in den Koalitionsverhandlungen einen eigenen Vizekanzler. Da habe ich einen besseren Vorschlag: 1. Die Wahlgewinner CDU, CSU, FDP und Grüne bekommen alle eine/n Bundeskanzler/in, der/die jeweils für eine Woche pro Monat die Regierung anführt. 2. Damit die Wahlgewinnerin SPD nicht ganz leer ausgeht, was ja auch für eine gewisse Postengerechtigkeit sorgen dürfte, stellt sie jeweils einen zu dem/der jeweiilgen Kanzler/in passenden Vizekanzler. Ach so, Demut vor dem...