2017 · 29. September 2017

Ausschussbesetzungen im Deutschen Bundestag – eine heuchlerische Posse „AfD soll Kulturausschuss nicht leiten dürfen“ „So sind die parlamentarischen Regeln, sie haben sich bewährt. Eine 'Lex PDS' kann, darf und wird es nicht geben. Die Demokratie hält das aus. Wir setzen uns im Plenum und in den Ausschüssen mit den Ewiggestrigen auseinander.“ Das war die Argumentation unserer westdeutschen Kollegen, wenn es nach dem 3. Oktober 1990 um die Thematik Geschäftsordnung des Deutschen...