Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit

Gunter Weißgerber Robert Hagen

Kurt Schumacher: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit

„Präsident Donald Trump ordnete eine Aussetzung sämtlicher Militärhilfe für die Ukraine an und erhöhte damit den Druck auf Wolodymyr Selenskyj, nur wenige Tage nachdem ein Streit mit dem ukrainischen Präsidenten im Oval Office die Unterstützung des wichtigsten Verbündeten seines Landes in Frage gestellt hatte.
Ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, sagte, die USA würden sämtliche Militärhilfe für die Ukraine aussetzen, bis Trump feststelle, dass die Führung des Landes ernsthaftes Engagement für den Frieden zeige.“ (🇺🇦 https://t.me/invasion_ukraine)

Am 06.03.2025 berichtet berichtete die Financial Times darüber hinaus, dass die USA die Kanäle des Austausches von Aufklärungsdaten an die Ukraine eingefroren haben. Dieser Vorgang ist noch einschneidender als ein Stopp der Lieferung von Waffensystemen. Allerdings gilt auch hier die Frage, ob dies von Dauer oder nur so lange gilt bis Selenskyj sich entsprechend bewegt hat.  

Setzte sich die Ukraine bisher mit Bravour unter großen Opfern gegen den Eroberungsfeldzug Russlands zur Wehr, so ändert Donald Trumps Anordnung die Situation drastisch. Auch Robert Hagen und ich sind emotional schwer getroffen. Doch sind wir der Auffassung, nichts wird mehr helfen als die Betrachtung der Wirklichkeit. Dieser Betrachtung setzen wir einleitende Bemerkungen voraus, die weder den mächtigsten Mann der Welt in Washington noch den Aggressor in Moskau beeinflussen werden. Wir wollen es einfach mit unseren Worten noch einmal gesagt haben.

Unerheblich ist die Diskussion über den Eklat im Oval Office am 28.02.2025. Ob der Abbruch des Gesprächs geplant oder ungeplant war, nichts ändert eine diesbezügliche Erkenntnis an den kommenden Entwicklungen. Der US-Präsident will den Krieg beenden und er wird ihn aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich beenden. Rest-NATO und Europäische Union vermögen die US-Lücke in der Ukraine nicht zu füllen.

Die Ukraine wird sich zwischen einer blutigen Niederlage in den Lagern von Putins Gulag oder der Hoffnung auf einen langanhaltenden Waffenstillstand hinter dem menschlichen Schutzschild der US-Beschäftigten und -Niederlassungen infolge des Mineralabkommens entscheiden müssen. Eine brutale Wahrheit.

Einen anderen US-Präsidenten als Donald Trump gibt es nicht, Donald Trumps Vorgänger Bill Clinton und Barack Obama schufen die Situation durch atomare Entwaffnung der Ukraine, Unterlassene Sicherheit 2008 (NATO-Mitgliedschaft), unterlassene Garantie- und Hilfeleistungen 2014 (Russlands Eroberung der Krim und der Oblaste Luchansk und Donezk) sowie fahrlässiges gewähren lassen von Angela Merkel und Francois Hollande mit den Minsker Abkommen (faktische Aufgabe der Ostukraine und der Krim).

Russlands nächster Überfall auf die Ukraine 2022 geschah während Joe Bidens Amtszeit.

Joe Biden half der Ukraine bis zu seinem Ausscheiden. Es war aber keine Hilfe für einen Sieg. Die Ukraine bekam immer nur die Menge an Waffen, die sie weiterkämpfen ließ.

2022 verpasste Joe Biden die einmalige Chance, der Ukraine so zu helfen, dass sie den Aggressor hätte hinauswerfen können. Im ersten Kriegsjahr wäre Russland schnell zu besiegen gewesen. Joe Biden verhielt sich ähnlich ambivalent Israel gegenüber. Er half dem überfallenen Staat und dessen Todfeinden zugleich.

Die Blase um Joe Biden und Barack Obama ist mitschuldig am Eklat im Oval Office. Chris Murphy und Senator Chuck Schumer rieten Volodymyr Oleksandrovych Zelenskyy zu dessen konfrontativen Verhalten am 28. Februar, rieten ihm bei dem bekanntlich schnell aggressiv auftretenden Donald Trump zu untauglichen Mitteln. Ein Lauf ins offene Messer. Von fragwürdigen Freunden empfohlen. Siehe „Democrats and Europe. “The New York Post” on who persuaded Zelensky to reject the minerals deal“ (Poland Daily24 https://polanddaily24.com/democrats-and-europe-the-new-york-post-on-who-persuaded-zelensky-to-reject-the-minerals-deal/global-politics/52503?fbclid=IwY2xjawIy9q5leHRuA2FlbQIxMQABHZpCx08qRccTCjRSnprNXPHqMfhEmB6JffPsSZXgp4fgbjLMNtv_3XwrQg_aem_ktOlmsah0eMWmm0fa5xeqQ).


Politik beginnt mit dem Erkennen der Realität

Realität 1
Der mächtigste Mann der Welt mit Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat will den Frieden in der Ukraine erzwingen und die Beziehungen zu Russland normalisieren. Niemand kann ihn umstimmen. Nicht die 31 weiteren NATO-Staaten, nicht die Europäische Union, nicht Barack Obama, Joe Biden und die Demokraten, nicht die internationale Flut der emotional berührenden Bitten und Proteste. Aggressiv formulierte Widerstände dagegen bestärken Donald Trumps Willen zum Handeln nach seinen Einsichten.

Realität 2
Völkerrecht kann nur durchsetzen, wer dazu in der Lage ist. Die Rest-NATO-Staaten und die EU gehören nicht zu diesem illustren Kreis. Volodymyr Oleksandrovych Zelenskyy setzt international zu sehr noch auf warme Worte und Hilfen inzwischen Ohnmächtiger.

Realität 3
Die Rest-NATO-Staaten und die EU werden in Konkurrenz zu den USA die Verlierer sein. Sie verlieren die Schutzmacht und können sich auf lange Zeit nicht selbst atomar, ob mit oder ohne Frankreich und dem Vereinigten Königreich, schützen. Das Macron-Frankreich wird Paris schützen – ob es in gleicher Weise Berlin schützen würde, bleibt zu bezweifeln. Eher wäre dieser Schutz Marine Le Pen nach deren jüngsten Äußerungen zuzutrauen.

Konventionell wehrbereit sind in Europa Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Lettland, Estland, Litauen, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Türkei.

Deutschland mit seiner abgerüsteten Bundeswehr und den starken Russlandparteien im Bundestag und als auch in einigen Länderparlamenten muss als Totalausfall betrachtet werden.

Die Slowakei, Ungarn und wahrscheinlich Rumänien könnten sich freiwillig Russland ergeben. Ebenfalls Totalausfälle.

Realität 4
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden den Energiepreiskrieg mit den USA krachend verlieren, wenn sie ihre Transformation/Energiewenden/ Energiebesteuerungen nicht ändern. Ein komplexes Gebäude während einer Existenzkrise von den Füssen auf den Kopf stellen, diese abstruse Idee wird nicht nur die Europäische Union zerstören.

Realität 5
Die Rest-NATO-Staaten und die Europäische Union müssen der Trump-Administration als Kaufleute entgegentreten. Jedwede Ideologie und jedweder Versuch der Belehrung werden den Abstand zum bleibend wichtigsten Partner auf dem Globus vergrößern.
Helmut Schmidt würde sagen „Wer mittels Emotionen verhandelt, sollte zum Arzt gehen!“.  

Weitere Betrachtungen
Wladimir Putin kennt das NATO-Statut besser als viele Zeitgenossen außerhalb Russlands. Deshalb marschierte er 2014 in die Ukraine ein. Die NATO kann keinen Staat im Kriegszustand aufnehmen.

Warum weiß das der KGB-Mann in Moskau und wissen es nicht die NATO-Mitgliedschaftsversprecher im Westen? 2005 bejahte Putin noch eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens. 2008 war die Tür dafür das letzte Mal geöffnet. Angela Merkel schlug sie endgültig zu. Wladimir Putin könnte ihr ein Denkmal vor der Lubjanka in Moskau setzen.

Wer der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft verspricht, handelt wider besseres Wissen und täuscht die Ukraine. Außerdem bedarf eine Aufnahme aller Stimmen der NATO-Mitgliedsländer. Wo soll diese Einstimmigkeit nach elf Jahren Krieg in der Ukraine unter den zweiunddreißig Staaten herkommen?

Im jetzigen offenen Kriegsfall ist die Aufnahme nicht möglich und in der Tat lassen die offenen Gebietskonflikte nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine mit Russland immer einen Krieg zwischen den zwei Staaten befürchten.

Die Aussagen von Donald Trump über die Gefahr eines dritten Weltkrieges könnten in den Überlegungen zu amerikanischen Sicherheiten ihren Grund haben. Und sie sind nicht von der Hand zu weisen.

Noch befassen sich viele seriöse Kommentatoren unabhängig von Donald Trumps Denken mit dem Krieg Russlands in der Ukraine. Es ist die Zeit herangekommen, sich auf Donald Trumps Fundament einzulassen. 

Das Trumpsche Fundament heißt: Wir müssen Russland von China wieder entfernen, da die große Gefahr China und nicht der Rest darstellt.

Die europäischen Reaktionen scheinen bislang all das nicht zu reflektieren. Emmanuel Macron und Keir Starmer tun so, als könnte man die militärische Unterstützung der USA an die Ukraine ersetzen und damit sei alles gut. Nichts aber ist gut, es bedürfte, wenn man einen Sieg der Ukraine anstrebt, einer Unterstützung, die weit über das, was die Biden-Administration bisher geleistet hat, hinausgeht. Dazu ist die Rest-NATO und sind die EU-Staaten weder willens noch in der Lage.

Ein bisschen erscheinen Macron und Starmer wie getriebene Politiker, die aus der Empörung über Trump neue Statur für ihren inneren politischen Kampf gewinnen wollen.

Macron und Starmer führen keine Gruppe von Politikern an, die nach Lösungen aus der fatalen Situation suchen. Diese Lösungen können, so wie die Dinge in Europa liegen, nur im Einklang mit den grundlegenden Ideen Trumps bezüglich China und Russland gestaltet werden. 

Es ist auch völlig egal, ob Donald Trump den Oberchinesen oder den Oberrussen mag, aus Sicht der Vereinigten Staaten, die er die nächsten vier Jahre qua Amt verkörpert, wird er die Dinge so regeln, wie er es für richtig hält.

Die Rest-NATO und die EU müssen sich entscheiden, ob sie dabei sein wollen und auf diese Weise noch Einfluss ausüben können oder ob sie als bedeutungsschwache Zaungäste alles auf sich niedergehen lassen müssen.

Wir würden den mutigen und bewunderungswürdigen ukrainischem Juden Volodymyr Oleksandrovych Zelenskyy, der die Ukraine rettete und ihr erstmals in der Geschichte tatsächlich eine souveräne Staatlichkeit sicherte, verstehen, würde er dem Mineral-Abkommen mit den USA zustimmen. Auch im Hinblick auf das erhebliche Restrisiko. 2017 händelte Donald Trump mit den Taliban ein Mineral-Abkommen aus. Zu dessen Erfüllung kam es nicht mehr. Joe Biden flüchtete aus Afghanistan.

US-amerikanische Investitionen und Belegschaften in der Ukraine sind menschliche Schutzschilde und keine idealen Garantien im Gegensatz zum wertlosen Papier des „Budapester Memorandums“. Das Abkommen wird grundlegender Teil der Gespräche Trumps mit Putin sein. Der KGB-Mann wird es schlucken müssen. Ekliges Schlucken (Mineral-Abkommen) und leichtes Unterschreiben (Memorandum) unterscheiden sich im realen Wert.

Kein Staat der Welt kann sich nach dem Bruch des „Budapester Memorandums“ noch auf Papier-Garantien von Großmächten einlassen. Eine nüchterne Feststellung.

Es ist an den Europäern, diese wohl unabänderliche Strategie der USA durch ihre Beiträge im Sinne der Ukraine zu stärken. Und die Europäer müssen vor allem ihre Rolle bestimmen, für den Fall, dass Putin auf die Avancen Trumps eingeht. Da wird es dann schwierig oder geradezu delikat, wenn die Europäer eine Aufrüstung gegen Russland durchführen, das zur selben Zeit eine strategische Annäherung an die USA mit Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen vollzieht.

Wenn aber Putin die amerikanische Strategie konterkarieren wird, und dafür hätte er existenzielle Gründe, also seinerseits auf Sieg setzt, dann ergibt sich wieder ein völlig neues sicherheitspolitisches Kapitel. Das hieße nämlich in der globalstrategischen Logik, dass die USA der Ukraine zum Sieg verhelfen müssten.

Man muss kein Prophet sein, um zu konstatieren, dass die europäischen Nationen in einer Zeit schwacher Führung vor den größten Herausforderungen der Neuzeit stehen. Einige dieser Nationen wollen sogar nicht einmal mehr Nation sein.

Es kann dabei nur das Ziel sein, mit und nicht gegen US-Amerika versuchen zu handeln. Wer das, auch wenn man Merz heißt, nicht begreift und glaubt, sollte vielleicht noch einmal Rat bei den baltischen und polnischen Politikern suchen.

Cato der Ältere (243-149 v.u.Z.) schloss seine Parlamentsreden immer mit dem Ruf „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss“ ab. Wir machen es ihm auf unsere Weise nach:

Wenn der Plan B der Energiewender mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie und der Absicherung mit russischem Erdgas (Nordstream I II), der Zäsur der Grenzöffnung 2015, der grünwoken Transformation von USA und EU darin bestand, vierzehn Jahre nach dem Seebeben von Fukushima in den USA einen Präsidenten Donald Trump und in Deutschland starke Russlandparteien zu haben, dann ist es der erste Fünfzehnjahrplan linker Sektierer, dem durchschlagender Erfolg beschieden werden kann.

Energiewende und woke Transformation müssen beendet werden, soll der derzeitige westliche Albtraum überwunden werden können!

Gunter Weißgerber
Robert Hagen, SPD München/Arbeitskreis Europa und internationale Politik


Nachträge:

Eine süffisante Ergänzung zur Diskussion über die rustikale Runde im Oval Office
Im Mai 2011 war Netanjahu bei Präsident Barack Obama zu Gast und meinte, er müsse den Präsidenten belehren. Der Vorfall habe dazu geführt, dass Obamas Stabschef Rahm Emanuel ihm auf die Brust schlug und schrie:

»Ihr [Schimpfwort] Premierminister kann nicht ins [Schimpfwort] Weiße Haus kommen und [Schimpfwort] dem Präsidenten eine Lektion erteilen!«

Dies habe ihm gezeigt, so Oren weiter, »in welchem Ausmaß der Anführer eines kleinen und abhängigen Staates den Chef einer Supermacht, die ihn als Schutzherren hat, öffentlich herausfordern kann.« (Jüdische Allgemeine: Israel muss Lehren aus dem Trump-Selenskyj-Eklat ziehen)

IsraelHeute schreibt am 05.03.2025 unter der Überschrift Die USA, die Ukraine und Israel:
„Dennoch könnte es sein, dass Panikmacher ein umfassenderes Kalkül hinter Trumps scheinbarer Beschwichtigung des Kremls übersehen: ein realpolitisches Manöver, das darauf abzielt, Russland von der Achse China-Iran wegzulocken.

Insbesondere Israel täte gut daran, die strategischen Auswirkungen dieser Verschiebung zu untersuchen, bevor es vorschnell urteilt. Die Notlage der Ukraine ist zwar tragisch, doch im Zentrum des kritischsten globalen Konflikts steht Jerusalem – nicht Kiew.“

Aus dem Artikel der Poland Daily24 „Democrats and Europe. “The New York Post” on who persuaded Zelensky to reject the minerals deal“

(Übersetzung Google):
„Demokraten und Europa. „The New York Post“ darüber, wer Selenskyj dazu überredete, den Mineraliendeal abzulehnen

Das Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Weißen Haus, das mit der Unterzeichnung eines wichtigen Abkommens über die Gewinnung von Bodenschätzen hätte enden sollen, entwickelte sich zu einem spektakulären Desaster. Der ukrainische Präsident gab dem Geflüster der Trump-feindlichen Demokraten nach, lehnte den Vorschlag ab und beleidigte damit seinen Gastgeber. Wie der konservative Kolumnist Michael Goodwin in der „New York Post“ schreibt, verriet Selenskyj damit die Interessen seines Landes und überreichte Putin ein unerwartetes Geschenk. „Statt die Atmosphäre im Oval Office zu spüren, scheint Selenskyj die Stimmung in einem ganz anderen Raum gespürt zu haben – in dem, in dem er sich zuvor mit Trump feindlich gesinnten Demokraten getroffen hatte“, schreibt Goodwin in der „New York Post“. Laut Senator Chris Murphy aus Connecticut waren es diese Demokraten, die den ukrainischen Präsidenten davon überzeugten, das Mineralienangebot des US-Präsidenten abzulehnen. Murphy prahlte auf X, Selenskyj habe „bestätigt, dass die Ukrainer keinen Scheinfrieden unterstützen werden, bei dem Putin alles bekommt und die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat.“ Kurz darauf, um 11:55 Uhr, traf Selenskyj im Weißen Haus ein, wo Trump ihn mit einem Lächeln begrüßte – ein Lächeln, das bald verblasste. Die Gespräche, die mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Gewinnung seltener Mineralien in der Ukraine enden sollten, gerieten schnell aus dem Ruder. Trump, verärgert über die Arroganz seines Gastes, warf ihn schließlich aus dem Büro. Entgegen Theorien über eine Falle, die Trump und Vizepräsident J.D. Vance gestellt hatten, war es Selenskyj, der mit einer versteckten Agenda ankam – trotz früherer Versprechen nichts zu unterzeichnen, was mit Trumps Team ausgehandelt worden war. Goodwin betont, dass die Schuld für diesen Fehler bei den amerikanischen Demokraten liege, die politische Manöver dem Wohl der Ukraine vorzogen. Es sollte hinzugefügt werden, dass Selenskyj möglicherweise ähnliche Gerüchte von Vertretern bestimmter europäischer Länder gehört hat, insbesondere von Deutschland und seinen Verbündeten. Wie Goodwin in der „NY Post“ schreibt, war Trumps Plan einfach, aber ehrgeizig: eine Partnerschaft bei der Rohstoffgewinnung, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren und als erster Schritt hin zu einem Waffenstillstand zu dienen. Obwohl Selenskyj den Bedingungen privat zustimmte, lehnte er sie öffentlich ab und verlangte von den USA hieb- und stichfeste Sicherheitsgarantien – etwas, das Trump eindeutig ausgeschlossen hatte. Statt hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, entschied sich der ukrainische Präsident für die Konfrontation und beleidigte sowohl Trump als auch Vance. „Das ist tolles Fernsehen, aber eine Katastrophe für die Ukraine“, bemerkte der Präsident und deutete an, dass Selenskyj Putin den Vorteil verschafft habe. Demokraten und Europa: Verbündete oder Zuschauer? Die Demokraten, angeführt von Chris Murphy und Senator Chuck Schumer, feiern, als wäre Selenskyjs Versagen ihr Erfolg. Schumer warf Trump vor, „Putins Drecksarbeit zu erledigen“, und der demokratische Senator Adam Schiff nannte ihn einen „Feigling“. Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, fügte dramatisch hinzu: „Die Ukraine ist unser Verbündeter, Putin nicht. So einfach ist das.“ Goodwin spottet, dass Hochul, die in ihrem eigenen Staat mit der Kriminalität zu kämpfen hat, dem Präsidenten nun Vorträge über Demokratie halten will. Europa ist derweil nicht weit dahinter. Die Spitzendiplomatin der EU, Kaja Kallas, erklärte, dass „die freie Welt einen neuen Führer braucht“ und dass die Europäer „zur Ukraine stehen werden“. Die Kolumnistin fragt ironisch, ob diese Unterstützung der Ukraine bedeutet, Strudel statt Panzer zu schicken. Ohne amerikanische Unterstützung – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich – ist die Ukraine schwachen Verbündeten ausgeliefert, die Applaus Taten vorziehen. Selenskyj hatte in einem Interview mit Fox News die Gelegenheit, sich zu entschuldigen, aber er beharrte hartnäckig darauf: „Ich bin nicht sicher, ob wir etwas falsch gemacht haben.“ Goodwin sieht darin eine an Wahnsinn grenzende Ignoranz. Trump erinnerte ihn dreimal daran, dass „Sie nicht die Karten in der Hand haben“, um solche Forderungen zu stellen – doch Selenskyj ignorierte die Realität. Die tragischen Folgen des Stolzes Die Ablehnung des Mineralienplans bedeutet, dass amerikanische Unternehmen und Interessen nicht in die Ukraine eintreten werden, was Russland hätte abschrecken können. Trump wollte, dass Putin als Teil eines endgültigen Abkommens einige der besetzten Gebiete zurückgibt und dass Europa – darunter Frankreich und Großbritannien – Friedenstruppen entsendet. Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, wählte Selenskyj eine Sackgasse und hoffte auf ein Wunder von Demokraten und Europäern. Goodwin kommt bitter zu dem Schluss, dass dies ein tragischer Fehler ist, der die Ukraine alles kosten könnte, was ihr noch geblieben ist.