Donald Trump spült das Budapester Memorandum in Putins Klo
Der 12. Februar 2025 dürfte unrühmlich in die Geschichtsbücher eingehen. Sicherheitsgarantien von Großmächten besitzen sozusagen nach Putins Garantiebruch 2014 von nun an auch trumpamtlich eine
begrenzte Haltbarkeitsdauer.
Kein Staat dieser Erde ist fürderhin gut beraten, sich auf Sicherheitsgarantien von Großmächten zu verlassen. Dann schon besser eine eigene Atombombe. Eine atomwaffenbesitzende Ukraine z.B. wäre
von Rußland mit Sicherheit nicht angegriffen worden.
In den 90er Jahren opferte die Clintonadministration ihrer Rußlandgefälligkeit wegen die Ukraine auf dem Altar einseitiger nuklearer Abrüstung. Bill Clinton und Joe Biden zwangen den sowjetischen
Nachfolgestaat zur Abgabe seiner Atomwaffen nach Rußland. Im Gegenzug garantierten die USA, Russland und Großbritannien die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen.
Das Garantieversprechen währte zwanzig Jahre. 2014 besetzte Russland die Krim und Teile der Ostukraine. Mit diesem Bruch des Budapester Memorandums zerriss Wladimir Putin gleichzeitig den Korb 3
(Grenzänderungen nur im Einverständnis der Betroffenen und ihrer Nachbarn) der KSZE-Vereinbarungen von 1975. Seit 2014 sind gewaltsame Grenzänderungen in Europa durch Rußland wieder
salonfähig.
Donald Trump interessiert sich zehn Jahre später nach Putins Garantiebruch ebenfalls nicht für das Budapester Memorandum und die US-Garantien. Auch spricht er von gemeinsamen Opfern von
US-Amerikanern und der Sowjetunion im zweiten Weltkrieg, was an Zynismus gegenüber der Ukraine nicht zu überbieten ist.
Unter den sowjetischen Opfern des Kriegs waren auch Millionen ukrainische Soldaten und Zivilisten. Donald Trump macht alle Opfer, egal welcher Nationalität, quasi zu russischen Opfern des zweiten
Weltkriegs. Die Sowjetunion war ein großrussischer Kolonialstaat. Putin führt gerade einen russisch-koreanischen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine. Mich schüttelt es.
Eine erste Einschätzung
Der Zug „NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“ fuhr 2008 endgültig ab. Noch 2005 hatte Putin nach seinen eigenen (verlogenen) Worten kein Problem mit einer ukrainischen und georgischen
NATO-Mitgliedschaft.
Angela Merkel verhinderte 2008 den Ukraineaufnahmebeschluß der NATO. Wahrscheinlich auch wegen des russischen Erdgases für die unsinnige Energiewende. Seitdem wusste Putin, er hat es hinsichtlich
der NATO mit einem Papiertiger zu tun.
Nach 2014 hätte die Garantiemacht des Budapester Memorandums USA der Ukraine umfassend Waffensysteme zur Verfügung stellen müssen. Was weder Obama, noch Trump, noch Biden bis 2022 taten. Es war
eine Einladung an Putin. Ich denke zwar auch, dass Trump den 2022er Überfall verhindert hätte, doch ändert das nichts an meiner Feststellung zu den ausgebliebenen wirksamen
Waffenlieferungen.
2022 hätte die Ukraine den Krieg tatsächlich noch gewinnen können. Russland erwies sich als überraschend schwach. Leider hatte Biden Angst vor Putins Drohungen und gab der Ukraine genug gegen das
Verhungern und zu wenig zum Rauswerfen des Invasoren.
Das alles ist Schnee von gestern. Donald Trump beurteilt alles nur noch aus Sicht der Sicherheitsinteressen der USA und am 12. Februar 2025 schoß er mit seinen Ukraineeckpunkten den anderen
NATO-Mitgliedern einen sehr groben Klotz ins Tor. Ein Klotz, der nicht nur der Ukraine den Boden wegzuziehen vermag, sondern auch die NATO in ihren Grundfesten erschüttert.
Da die NATO jedoch nicht nur für die anderen 29 Mitgliedsstaaten, sondern auch für das NATO-Mitglied USA (noch?) überaus wichtig ist, ergeben sich Fragestellungen, die Trumps Vorstellungen als
groben Klotz zum Nachdenken und nicht als endgültige US-Lösung erscheinen lassen können. Optimismus stirbt zuletzt.
Der Ukraine jedenfalls ist es nicht mehr möglich, Mitglied der jetzigen NATO zu werden. Es herrscht Einstimmigkeitsprinzip und ich sehe eher maximal eine Handvoll denn alle Staaten, die den
Beitritt der Ukraine bejahen werden.
Wird ein im Krieg befindlicher Staat NATO-Mitglied, ist die NATO sofort aktive Kriegspartei. Bis auf wenige Ausnahmen wird es dazu seitens der NATO-Vertragsstaaten keine Bereitschaft geben. Die
NATO könnte mit dieser Auffassung auch gleich Russland den Krieg erklären, was sie aus guten Gründen nicht tut. Deshalb sollte es auch keine bruchgefährdeten Versprechen geben. Siehe die
Lächerlichkeit von Sicherheitsgarantien.
Aus US-Sicht betrachtet ergeben sich Fragen, die für die Rest-NATO das Zeug zu Verhandlungsmasse haben:
- Werden die US-Stützpunkte in NATO-Staaten bleiben und sind diese aus Sicht der Trump-Administration strategisch wichtig? Bleiben die auch wichtig? Da Trump Artikel 5 NATO ab jetzt nach Belieben
gültig oder nicht gültig stellen will, könnten diese Stützpunkte auch seitens der Mitgliedstaaten obsolet gestellt werden. Also US-Truppen raus aus den Mitgliedstaaten? Trumps Reaktion auf diese
Möglichkeit wäre wichtig zu erfahren.
- Erhält Russland dauerhaft seine Eroberungen und sollen weitere russische Eroberungen in Osteuropa nur durch die Europäer verhindert werden, die das aber nicht real leisten können? Da käme die
Frage auf, wie sich das auf die US-Interessen auswirken würde, wenn mit Russland auch Nordkorea, Iran und China in Osteuropa indirekt militärischen Einfluss haben werden? Ist das wirklich für die
USA unwichtig oder ergeben sich daraus für die NATO-Mitglieder erhebliche Druckmittel den USA gegenüber?
- Russland ist mit Putin kein seriöser Verhandlungspartner, erhebliche Komplikationen zwischen der Trump-Administration und Putins KGB-Mannschaft sind vorgezeichnet. Aus willigem Vertrauen wird
sehr schnell großes Misstrauen. Ein beleidigter Cowboy und ein hinterhältiger KGB-Mann haben nicht das Zeug zum Traumduo.
Die Möglichkeit, dass Donald Trump Wladimir Putin in der weiteren Entwicklung anders sehen wird, ist sehr groß. Dann braucht Trump die alten Freunde wieder. Die müssen nur inzwischen aus eigener
Kraft zu beachtenswerten weltpolitisch erwachsenen Figuren werden. Schaffen die das?
- Was wird aus dem geplanten Leih- und Pachtgesetz für die Ukraine? Papierkorb oder tatsächlich Hilfe?
Mir werden noch mehr Fragen einfallen, für den Moment soll es genug sein. Dass die USA neben dem Nahen Osten ihr Hauptaugenmerk auf den Pazifikraum richten müssen, ist auch mir klar. Eine
Gefährdung Osteuropas wird dennoch ein Selbsttor ins US-Kontor.
Der US-amerikanische Experte für Außenpolitik und Militärangelegenheiten Ian Brzezinski hat folgenden Ratschlag für die Europäer zur Hand:
„Wenn die Europäer Trumps Haltung zum Krieg in der Ukraine beeinflussen wollen, sollten sie schnell handeln und sich Folgendes merken:
Erstens. Es steht viel auf dem Spiel.
Russlands Sieg würde das Risiko eines größeren Krieges in Europa erhöhen und würde wahrscheinlich autoritäre Staaten in anderen Teilen der Welt, darunter China, Iran und Nordkorea, ermutigen.
Dies würde die Glaubwürdigkeit der NATO ernsthaft untergraben und die Einheit der transatlantischen Gemeinschaft schwächen.
Zweitens.
Die Ukraine schwächt sich unter dem Druck der russischen Offensive ab und Putin ist noch immer nicht überzeugt, dass der Westen den Willen hat, seine Aggression zu stoppen.
Der russische Präsident scheint entschlossen, eine groß angelegte Invasion durchzuführen und folgt dabei den Forderungen der transatlantischen Gemeinschaft nach einem Waffenstillstand, Verhandlungen und Kompromissen. als Zeichen der Schwäche des Westens oder gar wachsender Verzweiflung.
Drittens.
Trump und seine Topberater haben wiederholt erklärt, dass die russische Invasion in der Ukraine eher ein europäisches als ein amerikanisches Problem sei.
Zudem ist Trump noch immer nicht davon überzeugt, dass die europäischen Verbündeten der USA wirklich bereit sind, Putin entschieden entgegenzutreten.
Er wird die Ukraine nicht mehr unterstützen, als Europa selbst es will.
...Es ist Zeit für die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine.
Zeit zu handeln Dies wird entscheidende Auswirkungen auf die Haltung der USA zur Beendigung des Krieges haben.“