Die Diskussion ist eigentlich in aufgeklärten Zeiten unnötig. Und doch findet sie seit Jahren immer idiotischer statt, scheinbar dem bislang ungeschriebenen Lehrbuch für Volksverblödung
entnommen.
Der Bundestag entschied am 29. Januar 2025 in namentlicher demokratischer Abstimmung über Anträge der Oppositionsfaktion CDU/CSU. Geheim und demokratisch wäre noch ehrlicher gewesen. Doch das
dräute den führenden Spezialdemokraten denn doch als zu demokratisch.
Abstimmen gänzlich ohne die Zuchtrute der Fraktionsführungen (mögliche Buchführung über selbstständig Abtrünnige von der großen Linie) - so frei ist einfach viel zu frei!
Wo käme der Bundestag denn hin, würde der tatsächliche Querschnitt der Bevölkerungsmeinung zur Zuwanderung per ungefährlicher, weil geheimer, Abstimmung plötzlich öffentlich wirksam über die
ungebremsten Volksvertreter abgebildet werden?
Das Demokratieverständnis ist allgemein vor die Hunde gegangen. Die letzte Dekade erfuhr dabei den größten Schub. Sprach das gemeine Volk vormals von Demokratie und meinte damit das Agieren aller
in den Bundestag gewählten Parteien unter gleichen Regeln, so gilt das seit der SPD-Erfindung des „Kampfes gegen rechts“ unter Einschluß der Linksextremen und Merkels Rutschen nach linksgrün so
nicht mehr.
Die Statik der Republik wurde nach links gebogen, den Institutionen wurde ihre Überparteilichkeit genommen. Justitia ist nicht mehr blind, sie unterscheidet nach Rasse, Hautfarbe und politischer
Auffassung der Delinquenten. Nicht immer, aber sehr oft. Zu oft, das allgemeine Vertrauen ist schwer lädiert.
Ein Blick zurück in die freieste institutionelle Phase der DDR. Am 18. März 1990 wurde vom Volk die 10. Volkskammer in freier und geheimer Wahl gewählt. Mitglied dieser Volkskammer war politisch
alles, was die DDR-Bevölkerung damals politisch unterschiedlich anteilig zu bieten hatte: Die neuen demokratischen Parteien und Listengemeinschaften, die Blockflöten, die abgewählte Diktatur- und
MfS-Partei SED(-PDS usw.).
Mit der SED wollte damals niemand was zu tun haben. Das war weitgehender Konsens unter den Abgeordneten der anderen Fraktionen. Die Bevölkerung trug das nicht nur mit, die erwartete das auch mit
großer Mehrheit. Die Volkskammerabgeordneten fühlten sich mehrheitlich damit nicht allein zu Hause.
Allerdings gab es einen unabgesprochenen Common Sense zwischen dem Volk und seinen neuen Vertretern. Der gesunde Menschenverstand gebot zum Funktionieren der Demokratie, wozu definitiv das
Agieren der Politiker nach gleichen und nachziehbaren Regeln gehörte.
Parteien durften ihre politische Konkurrenz nicht verbieten wollen und deren Handeln durften sie ebenfalls nicht unterbinden. Alle waren gleichberechtigt im Parlament. Die Demokratie musste das
aushalten, es war ihre Bewährungsprobe.
Die Volkskammerabgeordneten waren diesem Grundsatz verpflichtet. Nicht verpflichtet waren sie zur Liebe ihrer politischen Gegner. Eine Pflicht zur Zusammenarbeit oder zu Koalitionen bestimmter
Parteien gab es nicht. Im Parlament sollte um die besten Lösungen gerungen werden, die Zustimmung der ungeliebten SED-Nachfolger wäre dabei nie abgelehnt worden. Nur gesucht wurde diese
Zustimmung nicht.
Kein vernünftiger Mensch wäre damals auf die Idee gekommen, Gesetze und Gesetzesänderungen im Falle der Zustimmung seitens der Vertreter der Diktaturpartei nicht zu beschließen. Jede Stimme galt
und jede Stimme besaß den gleichen Wert.
Eine Abstimmung sei an dieser Stelle besonders in Erinnerung gebracht. Ich schreibe vom Beitrittsbeschluß zur Bundesrepublik Deutschland am 23.August 1990.
262 Volkskammerabgeordnete repräsentierten mit ihrem Ja zum Beitritt den Einheitswunsch der Ostdeutschen, 62 stimmten mit Nein. Die SED-Fraktion (zwischenzeitlich zu PDS mutiert)
besaß zu dem Zeitpunkt 66 Mitglieder.
Siehe: „Beitritt GG 1990“
Nach Adam Ries macht das mindestens 4 SED-Volkskammerabgeordnete, die mit Ja stimmten oder sich enthielten. Kein Mensch hätte sich 1990 darüber aufgeregt, wenn auch SED-Mitglieder dem
Beitrittsantrag zugestimmt hätten. Obwohl die SED(-PDS) tatsächlich in Nachfolge einer Diktaturpartei stand. Anders als heute die AfD, der Diktatur für die Zukunft von Zeitgenossen zugetraut
wird, in deren Dokumenten sich der Vorwurf allerdings nicht belegen läßt.
Die AfD ist eine prorussische und antitransatlantische Partei. Insofern will ich mit ihr nichts zu tun haben.
Doch eher prorussisch und eher antitransatlantisch ist die SPD inzwischen auch. Die wird aber anders als die AfD in den Parlamenten behandelt. Und Israels Stellenwert in der SPD und bei den
Grünen könnte bei genauer Betrachtung sogar unter dem in der AfD liegen.
Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Anträge zu Migration und innerer Sicherheit der CDU/CSU kam mir ein Gedanke:
„Heute war
wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“
Ob das mit der offenen Demokratie im Deutschen Bundestag am 31. Januar 2025 auch so weitergeht? An diesem Tag will die Union ihren Gesetzesantrag „Zustrombegrenzungsgesetz“ debattieren.
Was zum
Nachlesen
Die
Bundeszentrale für Politische Bildung erklärt Demokratie folgendermaßen. Ein jeder möge sich sein Gedanken machen:
Demokratie...
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb (Hrsg.): einfach POLITIK: Lexikon. Autor/inn/en: D.Meyer, T.Schüller-Ruhl, R.Vock u.a./ Redaktion (verantw.): Wolfram Hilpert (bpb). Bonn: 2022. Lizenz: CC BY-SA 4.0 //