18. November 1989 vor dem Reichsgericht in Leipzig
Seit 2020 gilt in der EU der Green Deal. Seit 2021 haben wir eine Bundesregierung, die sich Transformationsregierung nennt. Klingt wie Großer Sprung und ist auch so gemeint.
Die Bundesrepublik, in die ich 1990 die DDR integrieren wollte, die schätzte ich als ein System, welches auf Herausforderungen dynamisch und regulierend reagiert. Bis zur Frau Merkel, eigentlich
bis zum Seebeben vor Fukushima 2011 war das auch noch so. Seitdem wandelte sich dieses dynamische, kreative System immer stärker zu einem von oben zwangsgeregelten.
Die DDR hatte eine Verfassung mit einer Präambel und einem Artikel 1, die besagten sinngemäß, dass Gesetze, Rechte, Pflichten in der DDR dem Sozialismus untergeordnet waren und die SED das
Gesamtverfahren in der Hand hat. Außerhalb dessen, was die Kommunisten unter Sozialismus verstanden, dufte es nichts geben. Es war per se sozialismus- und staatsfeindlich.
Am 1. Dezember 1989 gab die noch handverlesene Volkskammer der DDR dem Druck der Straße nach und strich den Artikel 1, machte damit den Weg zu einem pluralen demokratischen System frei. Die DDR
war nun ohne den Sozialismusdeckel in der Verfassung auf dem Weg zu einem modernen zivilen demokratischen Staat, in dem der Souverän über die Zusammensetzung der Parlamente entscheidet und die
Parlamente frei entscheiden können, welche Wege zu gehen sind. Alle Kausalitäten müssen immer wieder neu verhandelt werden. Ewige Wahrheiten sind nicht festgeschrieben. Entwicklung muss offen
sein. Demokratie ohne ideologisches Attribut. Einfach nur Demokratie.
2022 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Klimaschutzgesetz oberen Verfassungsrang besitzt. Politik ist nur noch möglich, wenn sie mit dem Klimaschutzgesetz übereinstimmt. Eine
Entmachtung der Parlamente! Weder direkt die Gewählten, noch indirekt die Wähler haben nunmehr die Chance, ergebnisoffen alle Entwicklungen zu diskutieren und Entscheidungen unter der Betrachtung
von Möglichkeiten, Notwendigkeiten, neuen Erkenntnissen von Fall zu Fall neu oder anders zu entscheiden. Es heißt nicht „Bist du für den Frieden, dann musst du für den Sozialismus sein!“ Seit
Karlsruhe 2022 heißt es für den folgsamen Bundesbürger „Bist du für das Klima, dann musst du für die Transformation sein!“
Für Ostdeutsche fühlt sich das so an: Von der „Sozialistischen Demokratie“ (bis 1989) über die Demokratie (1989 bis 2022) zur „Klimademokratie“ (ab 2022).
Ergo: Kommunisten geben halt niemals auf, klappt es nicht in Rot, wird es in Grün erneut probiert.
Für Politiker ist damit die Sache einfacher geworden. Früher mussten sie sich vor allem für die Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. den Verlust derselben verantworten. Heute genügt der Verweis auf
das Wetter in dreißig Jahren (das ist die statistische Zeitspanne, die für Klima steht) und die Entschuldigung für den Verlust ganzer Branchen wird angenommen. Opfer müssen für Höheres gebracht
werden. Anstelle des Souveräns und seiner irdischen Probleme rückte ein statistischer Wert in seiner politisch willkürlichen Auslegung. Demokratie bedeutet aber, alles muss auf den Tisch,
ausdiskutiert und mehrheitlich beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht entmündigte 2022 den Souverän der Bundesrepublik Deutschland.
Sie nennen Transformation, was tatsächlich der komplette Umsturz unseres bisherigen Zusammenlebens ist und von keinem Mehrheitswahlergebnis in Europa-, Bundes- und Landtagswahlen gedeckt ist. Es
gibt keine Bevölkerungsmehrheiten für die Energiewende von stabilen und preiswerten Energien zu instabilen und astronomisch hohen Energiekosten. Es gibt keine Mehrheiten für den Rückbau des
Industriestandorts Deutschland. Es gibt keine Mehrheiten für den organsierten Absturz des Automobilstandorts Deutschland. Es gibt keine Mehrheiten für eine Verkehrswende, die den
Individualverkehr zum Luxusgut verkommen läßt. Es gibt keine Mehrheiten für eine Agrarwende, die Deutschlands Landwirtschaft unwirtschaftlich macht und damit zerstört. Es gibt keine Mehrheiten
für eine Ernährungswende, die den Deutschen vorschreibt, was sie wann zu essen haben. Es gibt keine Bevölkerungsmehrheiten, für unkontrollierte Zuwanderung vor allem aus kulturell inkompatiblen
Weltgegenden. Es gibt keine Bevölkerungsmehrheiten für eine woke Wende. Es gibt keine Bevölkerungsmehrheit für die Deklassierung des Grundgesetzes zu einem Wurmfortsatz der Weltrettung.
Siehe auch „Haben die Holozän-Skeptiker einen Plan
B?“
Das gesamte Spektrum der Transformation ist in diesem Vortrag nicht abzuarbeiten. Deshalb picke ich mir nur die Energiewende heraus:
Energiewende
Deutschland soll energetisch frei von fossiler Energie und Kernkraft werden. Das bedeutet den Umstieg von zuverlässigen Energiequellen wie Kohle, Öl, Gas, Atomenergie zu
volatilen wie Wind und Sonne. Das war im Mittelalter auch schon so. Die Menschen waren abhängig von Wind und Sonne. Der physikalisch unbedarft wirkende Finanzminister Christian Lindner heroisiert
Sonne und Wind sogar zu Freiheitsenergien. Ob er meint, frei von Stabilität, frei von preiswert? Oder meint er, das Mittelalter war eine Zeit der Freiheit?
Wind und Sonne sind nicht planbar. Zuverlässige Energielieferanten sind sie nicht. Weil das so ist, benötigen die Energiewender sogenannte Back-Up-Energie, also eine Bevorratung mit einer
Energiequelle, die sofort, wenn weder Wind noch Sonne liefern, einspringen kann.
Gas kann das. Im Gegensatz zu Kohle- und Kernkraftwerken, sind Gaskraftwerke augenblicklich am Netz. Kohlekraftwerke sind nicht für ständiges An- und Abschalten geeignet und leiden technisch
stark unter den laufenden Zu- und Abschaltungen. Kernkraftwerke müssen immer laufen. Das ist technisch anders nicht möglich.
Die Energiewende ist ohne Gas nicht möglich. Für die Energiewende brauchte Deutschland das russische Gas und holt sich das Gas jetzt absolut unökologisch per Tanker aus Übersee. Wer nach Gas ruft
und die Energiewende ablehnt, der hat das Prinzip nicht verstanden. Der sollte jedenfalls Ja zur Energiewende sagen. Damit es wieder in sich stimmig wird.
Es gäbe aber noch eine andere Möglichkeit, was Gas angeht. Deutschland sitzt auf eigenen Gasvorräten, die mindestens 50 Jahre reichen. 50 Jahre sind eine lange Zeit. Eine Zeit, in der
Wissenschaft und Technik Fortschritte machen werden, die wir uns heute nicht vorstellen können. Deutschland könnte die Energiewende mit eigenem Gas absichern. Was aus jetziger Sicht nicht
passieren wird. 2019 beschloss der Bundestag das Verbot der Förderung der eigenen Vorräte.
Dennoch ist der gesamte Weg falsch. Und extrem teuer. Weil wir ein uns eine doppeltes Energiesystem leisten. Volatil plus Gas. Jeder Wind- und Sonnenpark zieht den Bau eines zusätzlichen
Gaskraftwerkes in gleicher Leistung nach sich.
Deutschland hatte bereits vor dem russischen Krieg die höchsten Energiepreise in der EU. Es ist eine faktisch regierungsamtliche Lüge, die Energiepreise auf diesen Krieg zu schieben.
Vielmehr sind diese Preise gewollt. Der Club Of Rome dekretierte es bereits 1972. Energie muss teurer werden! Absoluter Unsinn! Preiswerte und sichere Energie ist das Lebenselixier jeder
Volkswirtschaft und Bevölkerung.
Deutschland wurde vom Stromexporteur zum -importeur. Bei Windstille liefern 10 Windräder Null kWh, 1000 Windräder liefern dann auch Null kWh. Für die Solarparks gilt dasselbe im Fall von
Sonnenabwesenheit. Die französische Atomkraft rettet uns regelmäßig vorm Blackout.
Deshalb kommt smart metering auf uns zu. Bis 2030 sollen alle Verbraucher an das System angeschlossen sein. Spätestens dann entscheidet der Energieversorger nach den Maßgaben der Transformatoren,
wer wann bis zu welcher Temperatur heizen oder sein E-Mobil auftanken darf. Müllers haben es dann zwischen 20 und 22 Uhr so warm, wie es die Regierung für richtig hält, Meiers sind später dran.
Eventuell müssen die die Nacht zum Tage machen oder umgekehrt. Hauptsache Strom fürs Heizen, Kochen und Licht. Am besten zur selben Zeit.
Das alles ist schwer vorstellbar und doch ist es genauso gewollt. Die Energie wurde teurer und verknappt. Was diese noch teurer macht. Auf diese knappere Energiemenge kommt der zusätzliche enorme
Strombedarf für die E-Mobilität und das elektrische Heizen mit Wärmepumpen hinzu. Das alles ist ein Aufstand gegen das kleine Einmaleins und gegen die Physik. Es ist nicht machbar. Die Energiewende wird der Markt hinrichten. So wie er 1989 den Kommunismus hinrichtete und 2008 Clintons Sozialpolitik (Jeder Amerikaner, egal ob arm oder
reicht, soll ein Eigenheim besitzen!) platzen ließ (Weltfinanzkrise).
Alle Energiepreise gehen durch die Wirtschaft. Produkte und Dienstleistungen werden exorbitant teuer. Die Liste der damit zusammenhängenden Insolvenzen wird täglich länger. Kleine und
mittelständische Firmen können nicht mehr mithalten, große gehen ins Ausland. In beiden Fällen gehen hunderttausende Arbeitsplätze flöten und die Menschen ziehen um ins Sozialsystem. Ein in
Hybris geschaffener Kreislauf nach unten. Ein Staat, der sich auf diese Weise verabschiedet, kann die Welt nicht retten.
Die Energiewende wird den deutschen Durchschnittshaushalt nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten. Das versprach der grüne Umweltminister Trittin dem Volk im Jahr 2004. Damals kostete eine Kugel Eis 50 Cent. Pro Jahr wären das 6 EUR
Mehrkosten für die Energiewende gewesen. Mit Mathematik, Physik und Logik hatte es die Sekte damals nicht gehabt, bis heute wurde das nicht besser.
Trittins Eiskugel kostet heute aber 600 EUR. Dabei wird es nicht bleiben. Insgesamt werden die grünen Transformationslüste in den kommenden Jahren etwa Tausend Milliarden
Euro kosten. Das mag ich jetzt gar nicht in Eiskugeln ausrechnen.
Eine defätistische Bemerkung zum CO². Der Große Brockhaus gibt 1878 den CO²-Gehalt der Atmosphäre zwischen 0,022 und 0,044 Prozent an. Aktuell liegen wir bei 0,042 Prozent. Also im Normalbereich.
Und das, obwohl zwischen 1878 und 2024 zwei weltweit verheerende Materialschlachten (Weltkriege), hunderte kleinere und größere Materialschlachten (Kriege), hunderte kleinere und größere Vulkanausbrüche, tausende Waldbrände ins CO²-Kontor einschlugen.
Siehe auch: „Das Klima und der Untergang des Römischen
Reiches“
Es geht auch anders. In Finnland/ Olkiluoto wurde im April 2023 der leistungsstärkste Druckwasserreaktor Europas mit einer Leistung von 1600 MW in Betrieb genommen. In der Folge sanken die
Stromkosten in Finnland um 75 Prozent.
Der Text ist Teil eines Vortrages vom 7. Juni 2024 in Leipzig: „Von der
Sinatra-Doktrin bis zu aktuellen Herausforderungen unserer Zeit“ / Gedanken am Vorabend der Europawahl 2024