„Von der Sinatra-Doktrin bis zu aktuellen Herausforderungen unserer Zeit“ / Gedanken am Vorabend der Europawahl 2024

Rede vor Ärzten in Leipzig. Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für die Einladung zum Vortrag. Damit werden wir wohl heute gemeinsam den heißesten siebenten Juni seit einhundertfünfundzwanzigtauend Jahren verbringen.

In ihrer Vorstellung meiner Person erwähnten Sie unter anderem das „Bundesverdienstkreuz am Bande“, welches mir 2008 verliehen wurde. Das edle Stück in den Freiheitsfarben Schwarz-Rot-Gold trage ich gern zu öffentlichen Auftritten. Besonders gern tue ich das seit die vormalige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland 2013 diese Farben wegwarf und die Republik auch damit ins Fremdeln mit ihrer demokratischen Geschichte stürzte. Der Bonbon an meinem Revers in Schwarz-Rot-Gold ist nicht irrigerweise ein Parteiabzeichen der AfD. Die klaubte das Kanzleringeschenk der weggeworfenen Flagge damals nur figilant auf. Der Bonbon ist mein Statement zu Freiheit und Demokratie in den Farben des Hambacher Festes und der Entstehung des deutschen Nationalstaates und unserer modernen demokratischen Verfaßtheit. Nationalsozialisten und Kommunisten verachteten diese Farben. Erstere nannten sie Schwarz-Rot-Senf, letztere deklassierten die Farben mittels Aufbringen des Werkzeugkastens „Hammer, Sichel, Ährenkranz“ -  Demokratie im Kleiderzwang der Diktatur der Arbeiterklasse.

Ich werde zu ihnen nur wenige Meter von dem Ort entfernt klartexten – schräg unter uns sehen wir den Platz der Montagsdemonstrationen, an dem ich vor rund fünfunddreißig Jahren montags zu Hunderttausenden sprach. Was damals noch gefährlich war und heute hoffentlich nicht schon wieder ist.

2019 trat ich nach drei Jahrzehnten aus der SPD aus. Seitdem bin ich wieder das, was ich bis 1989 auch schon war. Sozialdemokrat ohne Parteibuch. Wie das? Bis 1989 in der DDR „Sozialdemokrat ohne Parteibuch? Ich muss das wohl etwas erläutern.

Mein Elternhaus war sehr politisch. Freiheit, Demokratie standen hoch im Kurs, Totalitarismus, sei er von rechts oder von links, bekamen bei uns zu Hause keinen Fuß auf den Boden. Das ging ohne existentielle Probleme für das Elternhaus nicht ab. Diese Sozialisierung führte dazu, dass der Regierende Bürgermeister der Frontstadt Berlin, spätere Außenminister und Bundeskanzler Willy Brandt größeren Einfluss auf mich hatte als alle, die mir die richtige Haltung in der Schule einbläuen wollten.

Und Helmut Schmidt erst! Dessen finanz- und wirtschaftspolitische Positionen beeindruckten mich. Seine Konsequenz in der Auseinandersetzung mit dem linken Terror der RAF und vor allem seine Gleichgewichtspolitik und hier seine Idee der „Doppelten Nulllösung“ (NATO-Doppelbeschluß) machte mich zu seinem Parteigänger in der DDR.

2013 fuhr ich zu einem Ehemaligentreffen meines Bergbaustudienjahrgangs 1978 nach Freiberg. Es war ein Wiedersehen nach fünfunddreißig Jahren. Auf mich kam sofort ein Freund mit der Begrüßung zu „Mensch Gunter! Seit den Montagsdemonstrationen 1989 habe ich deinen öffentlichen Weg verfolgt.  Du hast ja genau das gemacht, was du uns im Herbst 1978 in kleinen Runden sagtest. Du wolltest nicht dem Anpassungsdruck in die SED folgen, um besser Karriere machen zu können. ‘Meine Partei gibt es schon über hundert Jahre und die hat niemanden aus politischen Gründen verfolgt und eingesperrt. Es ist die SPD und sobald es die Chance auf Mitgliedschaft darin geht, werde ich dabei sein. Und ich werde als Sozialdemokrat an der Einheit Deutschlands mitwirken!‘. Gunter, das hast du ja tatsächlich so gemacht.“

Zum besseren Verständnis. Heute klingt das ja irgendwie harmlos, was ich damals in vertraulichen Runden politisch abließ. Das war es aber nicht. 1978 über Sozialdemokratie und Wiedervereinigung fabulieren, konnte in die falschen Ohren geraten. Exmatrikulation wäre dann wohl noch eine milde Folge gewesen.

Sozialdemokratie wurde zwar offiziell nicht mehr mit Sozialfaschismus gleichgesetzt, doch galt die SPD als bürgerliche Partei verdammenswert und die „rechten“ Führer der Sozialdemokratie waren die Verräter kommunistischer Idee und Weltrevolution. Sozialdemokraten waren Gegner. Punkt. Und dann noch Wiedervereinigung unter den Bedingungen von Freiheit und Demokratie? Revanchismus pur/Faschismus war das.
Gefährliches, vermintes Gelände.

Das als kurze Erläuterung zu meinem politischen Werdegang. Nun komme ich zur Beschreibung der aktuellen Situation aus meiner Sicht. Ich gehe davon aus, alles wird nicht allen im Raum gefallen. Was gar nicht anders sein kann. Doch wir werden es gemeinsam aushalten wollen, oder? Die SED duldete nur eine Meinung, die ihrige angeblich wissenschaftlich fundierte. Das wollen wir sicher alle nicht wieder so haben.

Mein Vortrag besteht aus vier Schwerpunkten:
- Russlands Krieg in der Ukraine – ein heißer Krieg
- Hamas‘ Krieg gegen Israel – ein heißer Krieg
- Transformation – ein kalter Krieg
- Denk‘ ich an die Wahlen in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht (frei nach dem Juden Heinrich Heine).

Die europäische Situation…
…gibt zu Optimismus wenig Anlass. Drei Kriege verhageln die Stimmung. Zwei davon, der Überfall Russlands auf die Ukraine und der Vernichtungswille der Hamas gegen Israel, sind heiß. Der dritte Krieg wird kalt geführt und ist die klimareligiöse Transformation gegen die Bevölkerung. Die beiden heißen Kriege wüten außerhalb der EU, der kalte findet im Inneren der EU statt und ist auch brutal. Alle drei Kriege gefährden uns gleichermaßen, eine Priorisierung ist mir nicht möglich.

Verliert die Ukraine, verliert die Freiheit nicht nur dort, sondern mittelfristig auch hier. Gewinner wäre die russisch-iranische Achse.

Verliert Israel, verliert der gesamte Westen gegen die Achse Teheran-Moskau-Huthis.

Gewinnen die Transformatoren, verlieren die westlichen Gesellschaften ihren inneren Zusammenhalt und ihre wirtschaftliche Stärke.

Es übersteigt ohnehin jegliche Vorstellungskraft. Die Europäische Union steht durch Russland schwer unter Druck und statt, sich auf Wirtschaftskraft und Verteidigung zu konzentrieren, transformiert sie sich energetisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ins Nirwana. Statt sich zu stärken, zerlegt die EU ihre Gesellschaften in nicht ernstzunehmende Akteure auf der Weltbühne!

In meinen folgenden Ausführungen werde ich auf meine zugegebenermaßen martialisch anmutende These der drei gleichzeitigen Kriege näher eingehen.

Krieg 1 Russlands Überfall auf die Ukraine – ein heißer Krieg,
von dem nicht wenige Zeitgenossen glauben, er wäre ohne die NATO-Osterweiterung nicht über die Ukraine gekommen. Dem widerspreche ich nachdrücklich. Schon vor 1989 war mir jedenfalls klar, sollte es jemals zu einer deutschen Einheit unter freiheitlichen Bedingungen kommen, müsste sich dieses Deutschland mit Haut und Haaren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der westlichen Verteidigungsallianz NATO verschreiben. Die Gefahr, dass sich der russische Bär alles wiederholen wollen würde, sollte er sich dazu in der Lage fühlen, war für mich eminent.

Vertrauen in die Sinatra-Doktrin
1. Doppelte Nulllösung Helmut Schmidt
Ende er 70er Jahre besaß die Sowjetunion ein massives militärisches Übergewicht in Europa, welches mit der Aufstellung der nuklearen Mittelstreckenraketen SS-20 in Mitteleuropa speziell in der DDR und CSSR beachtliches Gefährdungspotential aufwies. Helmut Schmidt kam 1979 auf die Idee des Verhandelns und für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen die europäischen NATO-Staaten nuklear nachzurüsten. Die Verhandlungswille bedurfte der Abschreckungskraft der möglichen Nachrüstung.

Ronald Reagan setzte die Idee des Doppelbeschlusses in die Realität um. Helmut Kohl brachte den NATO-Doppelbeschluß für Deutschland 1983 durch den Bundestag.

Die Sowjetunion war am Verhandlungstisch nicht zum Abzug der SS-20 zu bewegen. Deshalb rüstete die NATO mit Pershings nach. Daraufhin änderte Gorbatschow den Kurs. Die wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion verlangten andere Prioritäten. Es galt den Anschluss an das Lebens- und Wirtschaftsniveau des Westens zu bekommen.

2. Ende der Breschnew-Doktrin
In einem ersten Schritt hob Gorbatschow 1985 die „Breschnew-Doktrin“ auf. Sowjetisches Niederschlagen von Freiheitsbewegungen in den Staaten des „Warschauer Paktes“ wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR sollten nie mehr geschehen. 1981 kamen die polnischen Kommunisten dem sowjetischen Einmarsch als Reaktion auf die Solidarnostbewegung von 1980 mit einem Militärputsch zuvor.

Siehe auch: Das Menschenbild in Putins Armee

3. INF-Vertrag
Am 8. Dezember 1988 unterzeichneten in Washington Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag über die Abrüstung der nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa. Das war die sowjetische Rüstungskapitulation.

Helmut Schmidt sagte mir 1990, Gorbatschow bestätigte ihm gegenüber die Richtigkeit und den Erfolg des NATO-Doppelbeschlusses. Die Sowjetunion musste sich neu positionieren. Weniger Rüstung, dafür alle Kraft in den Umbau der Wirtschaft.

4. Miklos Nemeth bei Gorbatschow
Ende März 1989 flog der ungarische Ministerpräsident Miklos Nemeth nach Moskau zu Gorbatschow. Er wollte dessen Zustimmung zum Abbau der Grenzanlagen zu Österreich und Jugoslawien. Im Gespräch legte er Gorbatschow dar, dass Ungarn die Grenzanlagen modernisieren müsste, was 3 Mrd. Dollar kosten würde. Diese Grenzanlagen brauche Ungarn jedoch nicht. Die Ungarn können seit den 70ern frei reisen, nur wegen der Ostdeutschen und anderen Mittelosteuropäern müsse Ungarn seine Grenzen mit Waffengewalt dichthalten.
Bei der Gelegenheit teilte der Ungar dem Russen auch mit, dass noch im laufenden Jahr in Ungarn freie Wahlen stattfinden würden und die kommunistische Partei USAP (die ungarische SED) diese Wahlen krachend verlöre. Gorbatschow genehmigte Nemeths Vorhaben.

5. Der Stöpsel wurde gezogen
Am 2. Mai 1989 zog Ungarn mit dem beginnenden Abbau der Grenzanlagen zu Österreich und Jugoslawien den Stöpsel aus der Wanne. Die ostdeutsche Massenausreise über die westdeutschen Botschaften in Prag, Budapest, Warschau und im Sommer als Urlaubstripp in das ungarische Grenzgebiet zu Österreich begann.

6. „Chinesische Lösung“ und Leipziger Montagsdemonstationen
In Leipzig bekamen die seit den frühen 80ern laufenden montäglichen Friedensgebete öffentlichen Zulauf. Die SED-Führung drohte inzwischen offen mit Gewalt. Anlässlich der Niederschlagung der Studentenproteste auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking sprach Egon Krenz auf Leipzig, Dresden, Ostberlin deutend von einer möglichen „chinesischen Lösung“.

7. Nach Gewalt unblutig
1989/90 Die „Friedliche Revolution“ in der DDR bzw. die „Samtene Revolution“ in der CSSR und den anderen Ostblockstaaten verliefen nach dem 9. Oktober von Leipzig weitgehend unblutig. Mit Ausnahme das Baltikum blieben sie von sowjetischer Gewalt verschont.

8. Sinatra-Doktrin
Am 25. Oktober 1989 besuchte Gorbatschow den finnischen Präsidenten Mauno Koivisto in Helsinki. Beide erklärten an jenem Tag den Verzicht auf den Ersteinsatz von Gewalt gegen ein gegnerisches Bündnis, einen neutralen Staat oder einen Staat des eigenen Bündnisses.

Gennadi Gerassimow, der Pressesprecher des damaligen sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, gab während des Treffens in Helsinki bekannt, Gorbatschow hat die „Sinatra-Doktrin“ herausgegeben. Den Journalisten vor Ort erklärte er den Begriff mit der Äußerung: …Go your own way / Jeder geht seinen eigenen Weg… .


9. Besuch vom Großen Bruder
Am 24. Februar 1990 suchte Gorbatschows Berliner Botschaftsattache das Gespräch mit mir. Er war Gast des Parteitages der DDR-SPD. Den Sowjets bin ich mit meinen Reden montags in Leipzig aufgefallen und war damit einer der neuen ostdeutschen Politiker von deren Interesse. Die Wirkung auf Hunderttausende Demonstranten war erheblich.

Der Mann war freundlich-offen, doch bestimmt. Die Sowjets „verfolgen und kennen alles wörtlich, was ich montags sage“.
Konkret wurde er bezüglich meiner Rede vom 5. Februar in Leipzig. Damals warnte ich die Demonstranten vor Schadenfreude gegenüber der Sowjetunion in gefährlicher Situation. Noch war nichts entschieden und wir sollten alle Gorbatschow die Daumen drücken, dass er sich weiterhin gegen die Hardliner in Moskau durchsetzen wird. Die wollten alles zurückfahren – wie es heute Putin in der Ukraine durchziehen will.

Der Attaché gab mir die Botschaft aus Moskau auf den Weg, dass ich den Leuten die „richtigen Hinweise in kluger Form“ gegeben hatte. „Wenn ihr nichts übereilt, wird euch alles gelingen – auch das mit der Einheit und dem Verteidigungsbündnis. Aber Gorbatschow darf bei seinen Gegnern in der Westgruppe und in Moskau nicht als Getriebener erscheinen. Alle müsse in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geschehen!“.

10. Sondertreffen Warschauer Pakt
Am 17. März 1990 endete ein Sondertreffen der Außenminister der Warschauer Paktstaaten ergebnislos. Während nur die DDR mit der Sowjetunion am „Warschauer Pakt“ festhalten wollte, befürworteten die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn die künftige Mitgliedschaft in der „NATO“.
Gorbatschow wollte den Warschauer Pakt zu einer Art NATO-Ost reformieren. Also freiwillige und jederzeit lösbare Mitgliedschaft in einem gleichberechtigten Militärbündnis. Gorbatschow hätten die Ostblockregierungen den ehrlichen Willen abgenommen. Doch glaubten sie nicht, dass Gorbatschows künftige Nachfolger dieses reformierte Bündnis frei belassen würden.

11. Volkskammerwahl 1990
In den ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 mandatierten 76 Prozent der Wähler die vereinigungswilligen Parteien, den Weg zur „Deutschen Einheit“ in Freiheit und Sicherheit zügig zu gehen. Die Sowjetunion begleitete den Prozess wohlwollend.

12. „Wunder von Washington“
Am 30. Mai 1990 kam es zum „Wunder von Washington“. Gorbatschow und Bush einigten sich auf die freie Bündniswahl eines wiedervereinigten Deutschlands.

13. „Deutsche Einheit in der NATO“
Im August 1990 gab Michail Gorbatschow Helmut Kohl seine Einwilligung zur „Deutschen Einheit“ in der „NATO“, gewissermaßen auf der Basis der Sinatra-Doktrin.

14. Beitrittsbeschluss
Am 23. August 1990 beschloss die freie Volkskammer der DDR mit verfassungsmäßig notwendiger Zweidrittelmehrheit den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 GG.

15. „Zwei plus Vier Vertrag“
Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im Einzelnen wurden festgelegt:
- Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
- Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000.
- Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.
- Keine NATO-Einrichtungen auf dem Gebiet Ostdeutschlands. Weitere Festlegungen zur NATO oder gar einer damals nicht in Rede stehenden Osterweiterung (falscher Begriff) spielten in den Verhandlungen keine Rolle.

16. Beitritt
Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland und damit auch der NATO bei.

Auf dem Gebiet der DDR gibt es bis heute keine NATO-Einrichtungen. Gorbatschow bestätigte das 2014 der Weltöffentlichkeit: Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag wird eingehalten“.
Siehe Michail Gorbatschow: "Der Mythos NATO-Osterweiterung"

17. Auflösung Warschauer Pakt
Die militärischen Strukturen des Warschauer Paktes wurden am 31. März 1991, der Pakt hierzu selbst am 1. Juli 1991 aufgelöst.

18. Putsch in Moskau
Am 19. August 1991 wurde gegen Gorbatschow geputscht. Im Falle eines Erfolgs der Putschisten hätten wir in einer noch bestehenden DDR extrem schlechte Karten gehabt. Fünfhunderttausend sowjetische Soldaten standen noch hier. Uns wäre passiert, was 1953 in Ostdeutschland, 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR geschah und seit 2014 in der Ukraine geschieht. Das blutige Niederwalzen der Demokratie und Freiheit.

19. Unabhängigkeit der Ukraine
Am 1. Dezember 1991 entschieden sich 90,3 Prozent der Ukrainer für die staatliche Unabhängigkeit und damit für das Verlassen der Sowjetunion. Selbst auf der Krim wollten 54 Prozent der Menschen die Unabhängigkeit. In der Ostukraine, deren im Holodomor ausgehungerte und entvölkerte Gebiete mit Russen aufgefüllt und stark russifiziert wurden, lagen die Zustimmungswerte zwischen 83 und 90 Prozent. Dieses Referendum war völlig frei.

20. GUS
Am 8. Dezember 1991 wurde die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als lockerer Arbeitsverbund ehemaliger Sowjetrepubliken in der Belowschen Heide westlich von Minsk gegründet. 12 von 15 früheren Sowjetrepubliken, darunter Ukraine und Russland, gehörten dazu.

21. „Budapester Memorandum“
Am 5. Dezember 1994 verständigten sich in Budapest Russland, die Vereinigte Staaten, Großbritannien, Kasachstan, Belarus mit der Ukraine über den endgültigen Verbleib der ehemals sowjetischen Atomwaffen auf dem Gebiet der Ukraine in der russischen Föderation. Im Gegenzug garantierten diese Staaten der Ukraine den Schutz ihrer Souveränität. Frankreich und China gaben ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine in eigenen Erklärungen.  

Treibende Kraft hinter dem „Budapester Memorandum“ waren die Vereinigten Staaten. Denen ging es vorrangig um gute Beziehungen zu Russland als faktischer Nachfolger der Sowjetunion und ehemaligem Hauptgegner. Die Ukraine schien ein unsicherer staatlicher Kantonist zu sein. Ein labiles staatliches Objekt mit Atomwaffen ausgerüstet, die Ukraine war der drittgrößte Atomwaffenstaat, war den Sicherheitspolitikern in Washington ein Graus.

Seit 2014 sehen viele maßgebliche US-Politiker den damaligen US-Druck auf die Ukraine als Fehler an. Sie entblößten die Ukraine von ihrem wirksamsten Schutz vor den Pranken des Moskauer Bären. Aber 1994 galt Russland noch als Partner.

Die Ukraine bereut längst die Abgabe ihrer Atomwaffen nach Russland. Ich bin mir sicher, ohne diese Atomwaffenabgabe gäbe es heute nicht den russischen Überfall auf die Ukraine zu beklagen. Oder andersherum ausgedrückt, die Garantiegeber des Budapester Memorandums hatten 2014 gründlich versagt.

22. „NATO-Russland-Grundakte“
Am 27. Mai 1997 wurde die „NATO-Russland-Grundakte“ verabschiedet. Darin erkennt Russland an, dass es kein Veto-Recht gegen die Nato-Mitgliedschaft anderer Staaten hat. Die NATO sagte zu, Russland eng in die NATO-Planungen einzubinden.

Anlässlich eines Besuchs bei der NATO in Brüssel 1997 wurden mir die unbesetzten Büros Russlands bei der NATO gezeigt. Russland nahm die Chance auf Teilhabe nicht wahr. Bereits seit Monaten entsandte Russland kein Personal in seine NATO-Dependance.

23. Putin FTD Financial Times Deutschland vom 04.03.2002, Seite 13 / Politik
„Putin zwingt Hardliner auf West-Kurs“
„‘Moskau ist heute an Schuldenerlass und WTO-Beitritt interessiert‘, sagt François Heisbourg, ein angesehener französischer Militärexperte. Putin wolle nicht gegen Windmühlen kämpfen. Zudem hätten die Russen gemerkt, dass ‚die Nato keine Kriegsmaschine‘ sei. …
Andrzej Rybak“

24. „Wir haben nichts gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine. „
Lawrow am 3. Januar 2005 im Handelsblatt:  Wir haben nichts gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine.  
Bedeutet das Recht auf Souveränität etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU und zur NATO hätte?
Lawrow: Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen – sich deren Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen.“

25. Abriss Entwicklung bis 2022
Die Geschichte ging nach Putin 2002 und Lawrow 2005 weiter. Putin hatte sich nie tatsächlich mit der unabhängigen Ukraine abgefunden. Für ihn war der Zusammenbruch des Vielvölkergefängnisses Sowjetunion die Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Seit der Orangenen Revolution in der Ukraine (Julia Timoschenko) sann er auf Rückabwicklung.

Sie erinnern sich an die Gaskrisen der Jahre 2005 bis 2007 in der Ukraine, von der weite Teile Europas mitbetroffen waren? Russland belieferte mitten im Winter das Nachbarland nicht mehr wie vertraglich vereinbart. Die Ukraine wurde erpresst. Auch wir spürten das.

2005 wurde Wiktor Juschtschenko Präsident der Ukraine. Juschtschenko überlebte einen Dioxin-Anschlag, dessen Auftraggeber er in Moskau verortete. Die Narben in seinem Gesicht dürften noch in Erinnerung sein. Juschtschenko wollte die Ukraine in die EU und in die NATO bringen.

2010 folgte mit Wiktor Janukowytsch ein moskaufreundlicher Präsident. 2013 setzte er das Assoziierungsabkommen mit der EU aus, was zu den Protesten auf dem Maidan führte.

Oleksandr Turtschynow folgte im Februar 2014 2014 kurzzeitig als Übergangspräsident.
Ende Februar 2014 besetzten russische Einheiten ohne Hoheitsabzeichen die Ostukraine und die Krim.

Am 25. Mai 2014 wurde Petro Poroschenko Präsident der Ukraine. 2017 erreichte er die Visafreiheit mit der EU für die Ukraine. Am 31. März 2019 unterlag er Wolodymyr Selenskyj.

Selenskyj wurde ursprünglich in Moskau als Alternative zu Poroschenko gesehen. Auch auf Grund seines poroschenkokritischen und putinfreundlichen Ziehvaters, eines Oligarchen namens Ihor Kolomojskyj.

26. Bruch KSZE Korb III
Wladimir Putin brach 2014 die Vereinbarungen des Korbes 3 der KSZE-Konferenz von 1975. Darin wurde die Unverletzlichkeit der staatlichen Grenzen in Europa anerkannt. Gebietsänderungen sollten nur in Übereinstimmung mit zwischen betroffenen Staaten und Bevölkerungen möglich sein.

Putin verglich die Annexion der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung von 1990. Die lief jedoch in völligem Einklang mit den Vereinbarungen der KSZE-Konferenz und dem Völkerrecht ab. Alle ehemaligen Alliierten waren einverstanden, die betroffenen Staaten waren es und deren Bevölkerungen gaben das Mandat zur Einheit in freien Wahlen ab.

Putin beweist gerade nachdrücklich und mit all seinen verfügbaren Mitteln, wie recht die ehemaligen Ostblockstaaten mit ihrer Flucht in die „NATO“ hatten.

27. Prigoschin klärt über die wahren Kriegsgründe auf
Am 23. Juni 2023 putschte Jewgeni Prigoschin, Chef der „Wagner-Truppe“, gegen den Kreml. Öffentlich erklärte er die seitens Putin vorgeschobenen Kriegsgründe gegen die Ukraine wie NATO-Osterweiterung und Faschismus in der Ukraine als erstunken und erlogen. Tatsächlich ging es immer nur Landraub, Menschenraub und Kampf um Lagerstätten.

„Entgegen den russischen Propaganda-Behauptungen sei Russland vor dem Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen. Die angeblich „wahnsinnige Aggression“ vonseiten Kiews und der NATO habe es so nie gegeben. „Das Verteidigungsministerium versucht, den Präsidenten und die Öffentlichkeit zu täuschen“, sagte Prigoschin, nach dessen Meinung die sogenannte Spezialoperation andere Gründe habe: „Der Krieg war notwendig, damit Schoigu den Titel eines Marschalls erhält. […] Und nicht, um die Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren.“ Außerdem hätten sich russische und prorussische Oligarchen persönliche Vorteile von dem Krieg erhofft bzw. sich an der Ukraine bereichern wollen und können.“ (Wikipedia).

Siehe UKRAINE: „Prigoschin hat öffentlich erklärt, dass sämtliche Begründungen für den Krieg erlogen sind“

Siehe Wagner-Chef Prigoschin: "Ukraine hat Russland nie bedroht"

28. „Großer Krieg“
Lawrow Mai 2024: „Damit sich unser Volk wirklich vereinen kann, brauchen wir einen Großen Krieg. Die spezielle Militäroperation hat seit langem einen sehr positiven Einfluss auf unser Innenleben.“

Mein Fazit
Zieht Putin sich aus der Ukraine zurück, ist der Krieg sofort zu Ende. Verliert die Ukraine, wird sie ausgelöscht.

Begriff NATO-Osterweiterung
Den Begriff halte ich für irreführend. Nicht die NATO hat sich aggressiv andere Staaten einverleibt. Andere Staaten suchten den Schutz in der NATO und stellten ihre Anträge. Die NATO wurde größer, weil sie sich den drängenden Aufnahmebitten nicht verschloss, nicht verschließen konnte. Die NATO-Osterweiterung ist eigentlich mittelosteuropäisches Eindringen in das westliche Verteidigungsbündnis.

Die Freiwilligkeit der NATO-Mitgliedschaft bewiesen unlängst Finnland und Schweden.
Beide Staaten fühlten sich in ihrer Nichtzugehörigkeit zur NATO bis 2022 sehr wohl. Mit Putins Überfall auf die Ukraine änderte sich das abrupt. Sofort stellten beide Staaten ihre Anträge. Besonders drastisch erging es den stolzen Schweden. Erst mussten sie nach Canossa, nach Budapest, Anfang 2024 gehen, sich vom woken Druck ihrer Vorgängerregierung auf Ungarn deutlich distanzieren. Dann erst stimmte Ungarn zu.

Krieg 2 Hamas Überfall auf Israel – ein heißer Krieg
Der Krieg der HAMAS gegen Israel
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz. In deren erstem Artikel für die Ewigkeit steht in „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Es ist eine Verfassung von der Venus, der Liebesgöttin.

Das Grundgesetz der HAMAS, Charta genannt, kommt dagegen vom Mars, dem Kriegsgott.
Diese Charta propagiert das zentrale Ziel der totalen Zerstörung Israels durch den Heiligen Islamischen Krieg (Jihad). Dem Motto der Charta folgend, forderte die Hamas ihre Anhänger im Oktober 1990 mit dem Flugblatt Nr. 65 zum Mord an Juden auf: "Jeder Jude ist ein Siedler, und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten."

Die HAMAS-Charta ist ein Aufruf zum Völkermord. HAMAS ist IS. Israel und die Welt sind nach dem Völkerrecht verpflichtet, die völkermörderische Absicht der Hamas zu stoppen. Israel ist im Recht, die flächendeckende unterirdische Festung der Hamas unter Gaza zu zerstören. Die HAMAS wird sonst Hitlers Endlösung früher oder später zu Ende bringen. Noch einmal werden sich Juden aber nicht auf die Schlachtbank führen lassen.

Juden leben in der Region seit sechstausend Jahren. Einen jüdischen Staat gab es dort schon zweitausendeinhundert Jahre vor der Erfindung des Islam im Jahre 622 u.Z. Die Römer zerstörten den jüdischen Staat und tilgten die Bezeichnungen Israel, Judäa, Samaria (Kanaan) aus dem Sprachgebrauch. Die Juden und ihr Staat sollten für immer aus dem Gedächtnis verschwinden. Kaiser Hadrian führte die Bezeichnung Palästina ein. Wahrscheinlich münzte er den Namen auf die Philister, die ebenfalls in der Region lebten. Die Philister gibt es nicht mehr. Nur einer ist noch bekannt: Goliath.

1714 lebten in Gaza nur 500 Menschen. Die Hälfte von ihnen waren Juden und die andere Hälfte Christen. Später kamen muslimisch-arabische Nomaden von außen als Arbeitskräfte in diese Region. (Dies kann man in dem alten Buch Palaestina ex monumentis veteribus Illustrata (Utrecht 1714, Bild) nachlesen, das 1714 von dem niederländischen Orientalisten Adrian Reland (1676-1718) geschrieben wurde).
Den Römern folgten viele Eroberer. Juden lebten immer in der Region. In den 400 Jahren der ottomanischen Herrschaft gab es keine Provinz namens Palästina.

Den Briten blieb es aus Gründen des Teilens und Herrschens vorbehalten, ihr Mandatsgebiert ebenfalls Palästina zu nennen. Die Bewohner blieben Juden und Araber mit dem Passeintrag "British Passport - Palestine".

Das Wort Palästinenser für Araber war noch nicht kreiert. Dieses Wort von "Palästinensisches Volk" abgeleitet, ist eine Erfindung des westdeutschen UN-Vertreters Rüdiger von Wechmar, der nach dem Ägypter Arafat am 13. November 1974 in der UNO sprach.

1947 beschlossen die Vereinten Nationen den Teilungsplan für das Mandatsgebiet Palästina. Zukünftig sollte es einen jüdischen (Israel) und einen arabischen Staat (Trans-Jordanien) geben. Gaza war ägyptisch kontrolliert und sollte dem zukünftigen arabischen Staat angehören. Zum Präsidenten des Gaza-Streifens wurde Mohammed Amin al-Husseini auch für Ganz Palästina berufen. Husseini war Holocaustbeteiligter und zeitweise Hitlers Gast auf dem Oybin bei Zittau gewesen. Ein antisemitischer islamistischer Massenmörder.

Die Juden nahmen den Teilungsplan an, die Araber nicht. Deshalb ist die heutige Forderung nach einer Zweistaatenlösung völkerrechtlich zweifelhaft und löst keines der Probleme.
 
Der 7. Oktober 2023, der größte Massenmord an Juden nach dem zweiten Weltkrieg folgt der HAMAS-Charta. Von den ursprünglich auf bestialische Weise geraubten 240 Geiseln leben vielleicht noch 143 (mindestens 44 tot) unter unbeschreiblichen Bedingungen. Diese Menschen holt sich Israel, ob tot oder lebendig, zurück.

Aktuell nähert sich die Bevölkerung Israels der 10.000.000-Marke. Die Zusammensetzung ist 73,2 Prozent Juden, 21,1 Prozent Araber und 5,7 Prozent andere.

Wer schon einmal in Israel war, weiß, dass dort die Verkehrsführung dreisprachig ist. Hebräisch, arabisch, englisch. In Israel leben viele Menschen, ihre Religionen sind geschützt. Jenseits von Israel ist das nicht gut möglich, für Juden schon gar nicht. Es gibt auch eine arabische Partei in der Knesset, dem Parlament.

2005 zog Israel seine Truppen aus Gaza ab. Seitdem steht Gaza unter Selbstverwaltung, wird von Israel mit Strom und Wasser versorgt. Auch arbeiteten bis zum 7. Oktober viele Gazaner in Israel.

Israels Angebot an die HAMAS war, beim Aufbau zu einem Singapur des Nahen Ostens mitzuhelfen. Der gesamte Westen hoffte auf so eine Entwicklung.

Die HAMAS blieb bei ihrer Israel-Vernichtungsselbstverpflichtung statt der Bevölkerung die Chance auf ein besseres Leben zu ermöglichen. Gaza wurde komplett zu einer unterirdischen Festung unter dem Schutzschild der obertägigen Bevölkerung ausgebaut. Von Gaza wurde Israel fast täglich mit Raketen beschossen. Ein Fakt, an dem sich die Europäische Union und Deutschland wenig scherten. Die Gelder flossen unaufhörlich von Europa durch die Taschen der HAMAS in die Tunnels und Waffen.

Israel antwortete am 17. Mai 2024 Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: "Allein in Rafah wurden 700 Tunnel identifiziert, darunter 50 Tunnel, die nach Ägypten führen. In der Stadt werden israelische Geiseln festgehalten. Wenn die Entführten freigelassen werden und die Hamas ihre Waffen niederlegt, wird der Krieg sofort enden.“

Fällt Israel, ist der gesamte Westen gefährdet. Israel kämpft um seine Existenz für sich und doch für uns alle.

Israels Präsident Jitzchak Herzog. „Wenn Israel nicht mehr da ist, ist Europa als nächstes dran. Sie werden Europa durchkämmen. Darauf haben sie es abgesehen. Und dann auf die Vereinigten Staaten.“

Krieg 3 Die Transformation Deutschlands und der EU – ein kalter Bürgerkrieg
Ob Green Deal, Transformation oder Great Reset, alle drei Formulierungen sind Ausdruck grünlinker Hybris. Der Mensch, der Prometheus aus der Antike, ein Titan. Beherrscher, Gestalter und Vernichter der Welt. Bedeutender als Sonne, Gravitation, Gezeiten, Tektonik, Vulkanismus.

Jahreszahlen, Zäsuren
Der Weg in die heutige Misere läßt sich anhand folgender Wegemarken nachverfolgen:

1989 – Putsch gegen Kohl
Heiner Geißler, Lothar Späth, Rita Süßmuth, Kurt Biedenkopf planten im 1989 Helmut Kohl wegzuputschen. Am Horizont dräute DDR- und SED-Freund Oskar Lafontaine für die Bundestagswahl 1990 ante portas. Dem wollten die Putschisten eine andere Linie mit anderem Spitzenpersonal entgegensetzen. Die CDU sollte auf gleichem SED-freundlichem Terrain konkurrenzfähig zur SPD Lafontaines gemacht werden. Kohl war ein großes Hindernis für größere DDR-Nähe der Bundesrepublik. Der rettete sich jedoch auf dem Bremer CDU-Parteitag September 1989 und machte allen SED-Appeasern einen Strich durch die Rechnung. Rückenwind gaben ihm die durch die Ungarn ermöglichte Massenausreise vom 10. September von 20 000 Ostdeutschen und die mächtiger werdenden Demonstrationen in Leipzig und der DDR. Der Wind der Freiheit im Osten wehte bald gesamtdeutsch. Kohl spürte das und konnte es dem Parteitag vermitteln.

Man stelle sich vor, Kohl wäre abgeräumt worden. Seine siegreichen in kleineren Kategorien denkenden Brutusse wären nicht in der Lage gewesen, auf die Friedliche Revolution und den Ruf nach Deutscher Einheit in Freiheit instinktsicher zu reagieren. Kohls Brutusse auf CDU-Seite und Lafontaines Gegnerschaft zu Nation und Einheit in Freiheit hätten die SED stabilisiert. Die Diktatur wäre nicht in den Orkus gegangen. Wir wären noch immer Eingesperrte im Ostblock unter Führung der inzwischen putinschen Sowjetunion.

Aber auch die alte Bundesrepublik hätte schweren Schaden genommen. Ihr wäre ab 1990 mit Lafontaine das widerfahren, was dem vereinigten Deutschland seit 2011 widerfährt. Der ganze Unsinn der auf den Kopf gestellten Politik wäre schon nach 1990 auf unsere westdeutschen Brüder und Schwestern niedergesaust. Das SPD-Wahlprogramm 1990 lautete „Ökologisch – Sozial – Wirtschaftlich“ statt „Wirtschaftlich – Sozial – Ökologisch“.  

In dem Fall hätte Walter Ulbricht tatsächlich spät gesiegt. Sein „Überholen ohne Einzuholen“ wäre quasi Wirklichkeit geworden. Allerdings in etwas anderer Form: Scheinüberholen durch Westdeutschlands grünorgansiertes Herunterfallen unter das niedrige Niveau der DDR.

Kohl gewann in Bremen, Lafontaine und die Transformation bekamen eine Zwangspause von zwei Jahrzehnten verpasst. Die Ostdeutschen retteten die Westdeutschen. Mit der Einheit und den Notwendigkeiten des Aufbaus-Ost verschoben die Ostdeutschen für alle Deutschen den organsierten Niedergang von oben um mehr als zwei Jahrzehnte.

Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 2. Dezember 1990 – die Grünen flogen aus dem Bundestag
„Nie wieder Deutschland!“. Unter dieser Parole lief der Grünen-Wahlkampf 1990. Die Quittung folgte auf dem Fuße. Die westdeutschen Grünen flogen aus dem Bundestag. B‘90/Die Grünen aus Ostdeutschland schafften den Einzug. Der grünewoke Durchmarsch wurde vorerst ausgebremst.

In der ersten Sitzung der ostdeutschen SPD-MdBs nach der Wahl erklärte ich, die SPD muss realistischer werden. Unfehlbarkeitsbeschlüsse wie die zum Stopp der Atomkraftwerke sind lächerlich, nicht ernstzunehmen. Das muss überdacht werden. Auch ist die Idee vom Einwanderungsland Deutschland gefährlicher Unfug. Einwanderungsländer verfügen über große Territorien, relativ geringe Bevölkerungsdichte auf die Fläche bezogen und leiden unter Fachkräftemangel. Und vor allem, diese Länder suchen sich die Leute aus, die sie brauchen und nicht umgekehrt. Die ersten drei voneinander unlösbar stehenden Kriterien treffen auf Deutschland nicht zu.

1998 Der Dammbruch Rot-Grün: die Grünen konnten endlich die Institutionen überschwemmen.

2006 Das deutsche Sommermärchen Fußballweltmeisterschaft
Deutschland als glücklich geeintes Gemeinwesen präsentierte sich der Welt als patriotischer und zugleich weltoffener Staat. Es war eine Wonne. Für die Mehrheit im Lande. Für Grüne und Linke war es ein Warnschuss. So ein mit sich zufriedenes und zugleich weltoffenes Deutschland wollten sie nicht. Gar keins wollten sie. Robert Habeck schrieb noch 2011 in seinem Buch, dass er mit Deutschland nichts anzufangen weiß.

2011 Seebeben vor Fukushima – Merkels Hochzeitsvorbereitungen mit den Medien begannen
Zum vorletzten Male zog sich Angela Merkel 2010 den Zorn der Medien Deutschlands mit der Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten um 15 Jahre zu. Ein Zorn, den sie in der Form auch gegen das Leipziger Grundsatzprogramm 2003 durchlitt. Ihr Bedarf an Kanonen aus den Medien gegen sie war gedeckt. Die Gelegenheit, das grundsätzlich zu ändern, sollte bald kommen.

Am 11. März 2011 bebte das Meer vor Japan. 26 000 Menschen kamen infolge der Flutwellen und Zerstörungen um. Angela Merkel warf ihre bisherige Kernkraftpolitik über Bord, nahm das hysterische Lied gegen die Kernkraft sofort auf, verwarf die jüngst beschlossene Verlängerung und positionierte sich um 180 Grad um. Aus einer Physikerin wurde eine Metaphysikerin, die den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle für sinnvoll hielt.

Anders als viele Zeitgenossen traue ich der Frau keinen Großen Plan zur Zerstörung Deutschlands zu. Gefallsucht, Machtsucht, taktisches Talent, psychologisches Einschätzungsvermögen hinsichtlich des Umfelds und sicher ihr Hintergrund in einem kirchlich-sozialistischem Elternhaus führten zu ihrem Konkubinat mit Medien, Grünen, allen Linken. Ein Prozess, in dem das eine das andere ergab, Beifall war immer sicher. „Die Medien“ hatten endlich ihre eigene Regierung.

2013 6. Februar Geburt der AfD als Reaktion auf Verschuldung und Linksrutsch
Die AfD war keine rechtslastige Parteigründung. Den Gründern ging es um die Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien und gegen das drohende Abrutschen in eine Schuldenunion. Die Gründer wollten nicht, dass sich EU-Mitgliedsstaaten auf Kosten und Risiko Deutschlands überschulden.

Aber wie das so ist, wer eine Partei gründet, muss mit einem Ansturm aller Unzufriedenen aus allen politischen Richtungen rechnen.

2013 September Deutschlandflagge
Sieben Jahre nach dem Sommermärchen riss die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ihrem Generalsekretär Gröhe wütend die ehrwürdige und für die Freiheit und Demokratie der Deutschen stehende schwarz-rot-goldene Flagge aus der Hand. Das war das Ende des Sommermärchens. Von nun an stand für Merkel alles auf Grün und die Unkenntlichmachung der bisherigen Bundesrepublik. Die weggeworfene Flagge der Republik war Merkels Duftnote an das kommende grüne Etwas. Passfähigkeit für alle Fälle.

Eine Lappalie? Keine Lappalie. Mit dem Verschwindenlassen der Nationalflagge überließ die Bundeskanzlerin diese Fahne der AfD. Seitdem fremdelt die politische Klasse der Bundesrepublik nicht nur mit ihrer Flagge.

2013 November Leipzig – SPD-Kampf-gegen-Rechts unter Einschluß von Linksaußen
Die SPD begann die politische Statik der Bundesrepublik zu lädieren. Alles, was rechts von SPD, Grünen und Linksaußen agiert, also die demokratische Mitte, ist rechts gleich rechtsextrem gleich Gegner. Angepeilt wurde damit die Landtagswahl in Thüringen 2014 und die Bundestagswahl 2017. RRG als kommende Dominante. Frau Merkel zog nach.

2014 Linksaußen-MP Ramelow in Thüringen
Mit der linksgeführten Thüringer Landesregierung, die auch von der Merkel-CDU goutiert wurde, bekam die politische Statik der Bundesrepublik endgültig Schlagseite. Fast alle Parteien versammelten sich wie auf einer Wippe auf der Linken, übrig blieb ab Mitte der rechte Wippenarm. Auf dem konnte sich die AfD breitmachen. Wer die demokratische Mitte preisgibt, macht anderen Platz. 

2015 sagte der Staat „Ich bin dann mal weg“
Im Juni 2015 wurde die Kanzlerin von den Medien letztmalig hart angegangen. Einem palästinensischen Flüchtlingsmädchen erklärte sie pflichtschuldigst vor den Kameras, dass sie ihr im Einzelfall nicht helfen könne. Die Bundesrepublik sei ein Rechtsstaat und das Mädchen und ihre Eltern muss mit den Behörden kommunizieren. Angela Merkel wurde in den Leitmedien „Eisprinzessin“ geziehen. Ein herber Schlag für die Frau, die sich längst der unendlichen Zuneigung der Medien sicher wähnte.

Siehe auch: Weltoffenes Deutschland? (Richard Schröder, Eva Quistorp, Gunter Weißgerber / Herder 2018)

25. August 2015 Bruch Dublin-Verfahren
Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration setzte per Tweed das Dublin-Verfahren aus. Asylantrag jetzt überall und nicht mehr im Ankunftsland - die Einladung an die ganze Welt! Die Welt, vor allem die archaische, kam. Und mit ihr kamen auch die, vor denen die tatsächlichen Flüchtlinge flüchteten. Eine Völkerwanderung begann.

Anfang September bevölkerten 7000 syrische Flüchtlinge die Bahnhöfe Budapests. Eine schwierige Situation vor allem für die ungarische Regierung, die sich allein gelassen fühlte. Diese Flüchtlinge wollten nach Deutschland, nicht in Ungarn bleiben. Viktor Orban drückte deshalb auf Merkel, deren Regierung zuvor per Tweet Auslöser der Schengenaußerkraftsetzung war und damit quasi die EU unkontrolliert öffnete. Die Völkerwanderung begann.

Jeder Vorgänger Angela Merkels hätte es anders gemacht. Erstens wäre der Tweet nicht rausgegangen. Zweitens hätten Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder den Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen lassen.

In dieser Sitzung hätte die Bundesregierung den Volksvertretern einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem die Situation in Budapest dargelegt worden und die einmalige Abnahme der 7000 Menschen erbeten worden wäre. Weitere Punkte des Antrags hätten die Beauftragung der Bundesregierung, die Grenzen Deutschlands zu schließen und mit der EU-Lösungen zu suchen, die die EU-Außengrenzen dicht gemacht und nur für tatsächliche Asylsuchende kontrolliert geöffnet hätten, beinhaltet hätte.

Die Regierung Merkel ließ unter dem Jubel der Leitmedien alles laufen und der Bundestag ließ es sich gefallen, seine Kontrollfunktion der Regierung nicht wahrzunehmen. Im September 2015 schälte sich die grünwoke Transformationsrepublik aus der Bundesrepublik des Grundgesetzes und ihres Regelwerks heraus. Regeln werden fast nur noch eingehalten, wenn sie dem Guten dienen. Was gut ist, weiß die Regierung allein. Wer es anders weiß, ist Gegner, Nazi, Rechts.

Hätte Ungarn drei Monate später seine Grenzen nicht geschlossen, die EU wäre zerbrochen und Deutschland wäre in noch schweres Fahrwasser als ohnehin geraten. Die damalige Bundesregierung erklärte „Die deutschen Grenzen sind nicht zu schützen. Deutschland kann das nicht absichern“. Was einer territorialen Selbstaufgabe glich und die Hoheitspflichten der Bundesrepublik ihrer Bevölkerung gegenüber schwer verletzte.

Der Beweis des Gegenteils ließ nicht lange auf sich warten. Ab 2020 inmitten der COVID-Hysterie schloss dieselbe Bundesregierung zusammen mit den Länderregierungen die Bundesrepublik hermetisch ab. Jede Maus wurde plötzlich kontrolliert, die von Deutschland in die Nachbarländer reisen wollte. Sogar innerhalb Deutschlands war Reisen ohne Kontrolle nicht mehr möglich.

Inzwischen unterscheide ich zwischen der Bundesrepublik vor und der nach 2015. Eine Zäsur. 2015 wurde die Bundesrepublik in einen anderen, labileren Zustand versetzt. Irreparabel?

2019 NetzDG
Seit 2019 gibt es in Deutschland Zensurgesetze. Die freie Kommunikation ist eingeschränkt. Ins Gefängnis wie in der DDR kommt noch niemand, doch die materielle Existenz kann sehr schnell gefährdet sein. Vorsicht zieht wieder ein, in das Gespräch.

Anweisung zur Wahlwiederholung
2020 wurde im Thüringer Landtag eine Ministerpräsidentenwahl wiederholt. Der katholische Freidemokrat Thomas Kemmerich passte der Metaphysikerin auf dem Weg in die Transformation nicht.

Parteienstaat
Im Juni 2023 bog der Bundestag mit einem scheinbar kleinen und doch brachialen Schritt in die demokratietheoretisch völlig falsche Richtung ab. Das Direktwahlrecht - die Erststimme - wurde degradiert und der Parteienstimme - der Zweitstimme - untergeordnet. Nicht die Direktgewählten kommen als Wahlkreissieger in das Parlament, sondern der Erfolg bzw. Misserfolg der Parteilisten entscheidet, ob ein direkt vom Volk Gewählter in den Bundestag einzieht. Damit erdrückt das Schwergewicht der Parteien bei der Zusammensetzung des Bundestages den direkten Einfluss des Souveräns. Die Bundesrepublik wird fatal zum Parteienstaat.
Siehe auch: „Her mit dem Mehrheitswahlrecht!“.



2020/21 Transformation / Green Deal
Seit 2020 gilt in der EU der Green Deal. Seit 2021 haben wir eine Bundesregierung, die sich Transformationsregierung nennt. Klingt wie Großer Sprung und ist auch so gemeint.

Die Bundesrepublik, in die ich 1990 die DDR integrieren wollte, die schätzte ich als ein System, welches auf Herausforderungen dynamisch und regulierend reagiert. Bis zur Frau Merkel, eigentlich bis zum Seebeben vor Fukushima 2011 war das auch noch so. Seitdem wandelte sich dieses dynamische, kreative System immer stärker zu einem von oben zwangsgeregelten.

Die DDR hatte eine Verfassung mit einer Präambel und einem Artikel 1, die besagten sinngemäß, dass Gesetze, Rechte, Pflichten in der DDR dem Sozialismus untergeordnet waren und die SED das Gesamtverfahren in der Hand hat. Außerhalb dessen, was die Kommunisten unter Sozialismus verstanden, dufte es nichts geben. Es war per se sozialismus- und staatsfeindlich.
Am 1. Dezember 1989 gab die noch handverlesene Volkskammer der DDR dem Druck der Straße nach und strich den Artikel 1, machte damit den Weg zu einem pluralen demokratischen System frei. Die DDR war nun ohne den Sozialismusdeckel in der Verfassung auf dem Weg zu einem modernen zivilen demokratischen Staat, in dem der Souverän über die Zusammensetzung der Parlamente entscheidet und die Parlamente frei entscheiden können, welche Wege zu gehen sind. Alle Kausalitäten müssen immer wieder neu verhandelt werden. Ewige Wahrheiten sind nicht festgeschrieben. Entwicklung muss offen sein. Demokratie ohne ideologisches Attribut. Einfach nur Demokratie.

2022 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Klimaschutzgesetz oberen Verfassungsrang besitzt. Politik ist nur noch möglich, wenn sie mit dem Klimaschutzgesetz übereinstimmt. Eine Entmachtung der Parlamente! Weder direkt die Gewählten, noch indirekt die Wähler haben nunmehr die Chance, ergebnisoffen alle Entwicklungen zu diskutieren und Entscheidungen unter der Betrachtung von Möglichkeiten, Notwendigkeiten, neuen Erkenntnissen von Fall zu Fall neu oder anders zu entscheiden. Es heißt nicht „Bist du für den Frieden, dann musst du für den Sozialismus sein!“ Seit Karlsruhe 2022 heißt es für den folgsamen Bundesbürger „Bist du für das Klima, dann musst du für die Transformation sein!“

Für Ostdeutsche fühlt sich das so an: Von der „Sozialistischen Demokratie“ (bis 1989) über die Demokratie (1989 bis 2022) zur „Klimademokratie“ (ab 2022).
Ergo: Kommunisten geben halt niemals auf, klappt es nicht in Rot, wird es in Grün erneut probiert.

Für Politiker ist damit die Sache einfacher geworden. Früher mussten sie sich vor allem für die Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. den Verlust derselben verantworten. Heute genügt der Verweis auf das Wetter in dreißig Jahren (das ist die statistische Zeitspanne, die für Klima steht) und die Entschuldigung für den Verlust ganzer Branchen wird angenommen. Opfer müssen für Höheres gebracht werden. Anstelle des Souveräns und seiner irdischen Probleme rückte ein statistischer Wert in seiner politisch willkürlichen Auslegung. Demokratie bedeutet aber, alles muss auf den Tisch, ausdiskutiert und mehrheitlich beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht entmündigte 2022 den Souverän der Bundesrepublik Deutschland.

Sie nennen Transformation, was tatsächlich der komplette Umsturz unseres bisherigen Zusammenlebens ist und von keinem Mehrheitswahlergebnis in Europa-, Bundes- und Landtagswahlen gedeckt ist. Es gibt keine Bevölkerungsmehrheiten für die Energiewende von stabilen und preiswerten Energien zu instabilen und astronomisch hohen Energiekosten. Es gibt keine Mehrheiten für den Rückbau des Industriestandorts Deutschland. Es gibt keine Mehrheiten für den organsierten Absturz des Automobilstandorts Deutschland. Es gibt keine Mehrheiten für eine Verkehrswende, die den Individualverkehr zum Luxusgut verkommen läßt. Es gibt keine Mehrheiten für eine Agrarwende, die Deutschlands Landwirtschaft unwirtschaftlich macht und damit zerstört. Es gibt keine Mehrheiten für eine Ernährungswende, die den Deutschen vorschreibt, was sie wann zu essen haben. Es gibt keine Bevölkerungsmehrheiten, für unkontrollierte Zuwanderung vor allem aus kulturell inkompatiblen Weltgegenden. Es gibt keine Bevölkerungsmehrheiten für eine woke Wende. Es gibt keine Bevölkerungsmehrheit für die Deklassierung des Grundgesetzes zu einem Wurmfortsatz der Weltrettung.

Siehe auch „Haben die Holozän-Skeptiker einen Plan B?“

Das gesamte Spektrum der Transformation ist in diesem Vortrag nicht abzuarbeiten. Deshalb picke ich mir nur die Energiewende heraus:

Energiewende
Deutschland soll energetisch frei von fossiler Energie und Kernkraft werden. Das bedeutet den Umstieg von zuverlässigen Energiequellen wie Kohle, Öl, Gas, Atomenergie zu volatilen wie Wind und Sonne. Das war im Mittelalter auch schon so. Die Menschen waren abhängig von Wind und Sonne. Der physikalisch unbedarft wirkende Finanzminister Christian Lindner heroisiert Sonne und Wind sogar zu Freiheitsenergien. Ob er meint, frei von Stabilität, frei von preiswert? Oder meint er, das Mittelalter war eine Zeit der Freiheit?

Wind und Sonne sind nicht planbar. Zuverlässige Energielieferanten sind sie nicht. Weil das so ist, benötigen die Energiewender sogenannte Back-Up-Energie, also eine Bevorratung mit einer Energiequelle, die sofort, wenn weder Wind noch Sonne liefern, einspringen kann.

Gas kann das. Im Gegensatz zu Kohle- und Kernkraftwerken, sind Gaskraftwerke augenblicklich am Netz. Kohlekraftwerke sind nicht für ständiges An- und Abschalten geeignet und leiden technisch stark unter den laufenden Zu- und Abschaltungen. Kernkraftwerke müssen immer laufen. Das ist technisch anders nicht möglich.

Die Energiewende ist ohne Gas nicht möglich. Für die Energiewende brauchte Deutschland das russische Gas und holt sich das Gas jetzt absolut unökologisch per Tanker aus Übersee. Wer nach Gas ruft und die Energiewende ablehnt, der hat das Prinzip nicht verstanden. Der sollte jedenfalls Ja zur Energiewende sagen. Damit es wieder in sich stimmig wird.

Es gäbe aber noch eine andere Möglichkeit, was Gas angeht. Deutschland sitzt auf eigenen Gasvorräten, die mindestens 50 Jahre reichen. 50 Jahre sind eine lange Zeit. Eine Zeit, in der Wissenschaft und Technik Fortschritte machen werden, die wir uns heute nicht vorstellen können. Deutschland könnte die Energiewende mit eigenem Gas absichern. Was aus jetziger Sicht nicht passieren wird. 2019 beschloss der Bundestag das Verbot der Förderung der eigenen Vorräte.

Dennoch ist der gesamte Weg falsch. Und extrem teuer. Weil wir ein uns eine doppeltes Energiesystem leisten. Volatil plus Gas. Jeder Wind- und Sonnenpark zieht den Bau eines zusätzlichen Gaskraftwerkes in gleicher Leistung nach sich.
Deutschland hatte bereits vor dem russischen Krieg die höchsten Energiepreise in der EU. Es ist eine faktisch regierungsamtliche Lüge, die Energiepreise auf diesen Krieg zu schieben.

Vielmehr sind diese Preise gewollt. Der Club Of Rome dekretierte es bereits 1972. Energie muss teurer werden! Absoluter Unsinn! Preiswerte und sichere Energie ist das Lebenselixier jeder Volkswirtschaft und Bevölkerung.

Deutschland wurde vom Stromexporteur zum -importeur. Bei Windstille liefern 10 Windräder Null kWh, 1000 Windräder liefern dann auch Null kWh. Für die Solarparks gilt dasselbe im Fall von Sonnenabwesenheit. Die französische Atomkraft rettet uns regelmäßig vorm Blackout.

Deshalb kommt smart metering auf uns zu. Bis 2030 sollen alle Verbraucher an das System angeschlossen sein. Spätestens dann entscheidet der Energieversorger nach den Maßgaben der Transformatoren, wer wann bis zu welcher Temperatur heizen oder sein E-Mobil auftanken darf. Müllers haben es dann zwischen 20 und 22 Uhr so warm, wie es die Regierung für richtig hält, Meiers sind später dran. Eventuell müssen die die Nacht zum Tage machen oder umgekehrt. Hauptsache Strom fürs Heizen, Kochen und Licht. Am besten zur selben Zeit.

Das alles ist schwer vorstellbar und doch ist es genauso gewollt. Die Energie wurde teurer und verknappt. Was diese noch teurer macht. Auf diese knappere Energiemenge kommt der zusätzliche enorme Strombedarf für die E-Mobilität und das elektrische Heizen mit Wärmepumpen hinzu. Das alles ist ein Aufstand gegen das kleine Einmaleins und gegen die Physik. Es ist nicht machbar.  Die Energiewende wird der Markt hinrichten. So wie er 1989 den Kommunismus hinrichtete und 2008 Clintons Sozialpolitik (Jeder Amerikaner, egal ob arm oder reicht, soll ein Eigenheim besitzen!) platzen ließ (Weltfinanzkrise).

Alle Energiepreise gehen durch die Wirtschaft. Produkte und Dienstleistungen werden exorbitant teuer. Die Liste der damit zusammenhängenden Insolvenzen wird täglich länger. Kleine und mittelständische Firmen können nicht mehr mithalten, große gehen ins Ausland. In beiden Fällen gehen hunderttausende Arbeitsplätze flöten und die Menschen ziehen um ins Sozialsystem. Ein in Hybris geschaffener Kreislauf nach unten. Ein Staat, der sich auf diese Weise verabschiedet, kann die Welt nicht retten.

Die Energiewende wird den deutschen Durchschnittshaushalt nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten. Das versprach der grüne Umweltminister Trittin dem Volk im Jahr 2004. Damals kostete eine Kugel Eis 50 Cent. Pro Jahr wären das 6 EUR Mehrkosten für die Energiewende gewesen. Mit Mathematik, Physik und Logik hatte es die Sekte damals nicht gehabt, bis heute wurde das nicht besser.

Trittins Eiskugel kostet heute aber 600 EUR. Dabei wird es nicht bleiben. Insgesamt werden die grünen Transformationslüste in den kommenden Jahren etwa Tausend Milliarden Euro kosten. Das mag ich jetzt gar nicht in Eiskugeln ausrechnen.

Eine defätistische Bemerkung zum CO². Der Große Brockhaus gibt 1878 den CO²-Gehalt der Atmosphäre zwischen 0,022 und 0,044 Prozent an. Aktuell liegen wir bei 0,042 Prozent. Also im Normalbereich. Und das, obwohl zwischen 1878 und 2024 zwei weltweit verheerende Materialschlachten (Weltkriege), hunderte kleinere und größere Materialschlachten (Kriege), hunderte kleinere und größere Vulkanausbrüche, tausende Waldbrände ins CO²-Kontor einschlugen.

Siehe auch: „Das Klima und der Untergang des Römischen Reiches“

Es geht auch anders. In Finnland/ Olkiluoto wurde im April 2023 der leistungsstärkste Druckwasserreaktor Europas mit einer Leistung von 1600 MW in Betrieb genommen. In der Folge sanken die Stromkosten in Finnland um 75 Prozent.

Denk ich an die Wahlen in der Nacht …
Ich werde jetzt immer mal zwischen den Ebenen EU und Deutschland wechseln. Weil Deutschland derzeit die AGENDA der EU massiv steuert und die EU nutzt, um in Deutschland die Transformationsagenda durchzusetzen. Auch wird die EU-Wahl am 9. Juni Einfluss auf die Bundestagswahl 2025 haben. Eine sehr verwobene Herausforderung.

Scheitern die Ampelparteien am 9. Juni in der EU-Wahl, könnte die Ampel in Deutschland auseinanderfliegen. Allein schon wegen der FDP, die wie die SPD längst ihre Wähler in die Tonne trat und jetzt vor der realen Gefahr steht, 2025 endgültig in die Geschichtsbücher des Bundestages einzugehen.

Wo ist der vernünftige Ausweg? 1989 bin ich für ein binnengrenzloses Europa auf die Straße gegangen. Noch heute rieselt mir ein Glücksgefühl den Rücken herunter, wenn ich bspw. im Dreiländereck Österreich-Slowakei-Ungarn mit dem Auto, mit dem Rad oder zu Fuß frei wechseln kann. Diese Idee von Europa mit starken Einzelstaaten und dem Willen, vieles gemeinsam zu machen, diese Idee möchte ich nicht scheitern sehen!

Die Europäische Union, hervorgegangen aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, hatte das Ziel, einen Wirtschaftsbinnenraum zu schaffen, der mit eigener Währung zwischen dem Dollar- (USA), dem Yen (Japan)- und dem Rinminbi-Raum (China) mindestens bestehen, wenn nicht dominieren kann. Nicht verbunden war mit dieser Idee, eine politische Gleichschaltung der Mitgliedsstaaten. Auch war immer klar, ein Wirtschaftsraum muss Herr seines Territoriums sein. Sprich Außengrenzenschutz. Und die EU sollte keine Schuldenunion werden, in der unsolide Staaten von soliden ausgehalten werden. .

Das Parteien-Panoptikum zur Europawahl
Der Bundeswahlleiter gab die Liste der zur Europawahl in Deutschland antretenden Parteien bekannt. Fünfunddreißig Parteien und politische Verbindungen stehen zur Wahl und hoffen auf die Stimmen des Souveräns.

Welche der Parteien erfüllen meine Grundsatzkriterien Freiheit und Demokratie in Bezug auf die zwei von mir skizzierten heißen Kriege und hinsichtlich der Transformation?
Parteien, die nicht zur Ukraine stehen (hätte die Ukraine Rußland überfallen, würde ich bei Rußland sein), die bekommen von mir keine Stimme! Da hätte ich mir 1989 ersparen können.

Parteien, die Israel die Unterstützung versagen, die den Abwehrkampf Israels dem islamistischen Terror gleichsetzen, können mir auch gestohlen bleiben. Ich will keinen weiteren Vormarsch des Islamismus in Europa.

Und last but not least. Parteien, die die Transformation komplett oder in Teilen unterstützen, für die gehe ich nicht in die Wahlkabine. Warum soll ich Parteien, die die Bundesrepublik umtransformieren, wählen?

Die Propagandafalle ist deutlich. Bist Du gegen die AfD, musst Du den Transformationsparteien deine Stimme geben!
Die rechnen ihre Stimmen aber anders. Jede Stimme für sie, zählen die als Zustimmung zu ihrer Politik. Die Spalte „Gegen AfD und gegen Transformation“ gibt es in den Analysen nicht.

Ich weiß, mit dem Problem bin ich in Deutschland nicht allein. Viele frühere Stammwähler von SPD, FDP und CDU/CSU waren, sind genauso konsterniert und schwer verärgert. Welche Parteien bleiben mir dann? Wählen werde ich. Das Recht dazu haben wir uns 1989 erkämpft.

Ich werde ihnen zu Parteien nicht abraten oder zuraten. Es bleibt ihre souveräne Entscheidung, wem sie ihre Stimme geben.

Die medial inszenierte Stimmung in Deutschland
Eigentlich gibt es keinen Wahlkampf um sachliche Themen. Über allem würgt die Hatz auf die AfD. Eine Partei, für die ich Null Sympathien hege. Doch ich sehe den Wahlkampf aus demokratietheoretischer Sicht vor dem Hintergrund psychologischer Betrachtungen. Die blinde Kampagne gegen die AfD schadet der AfD nicht sehr. Auf die sachlichen Argumente der AfD wird nicht eingegangen. Würde die AfD für morgen schönes Wetter wünschen, würde aus SPD, Grünen, FDP, Linken, CDU/CSU der Ruf nach schlechtem Wetter kommen. Dieses faktenfreie Prozedere widert nicht nur mich an.

Den Regierigen ist folgender Zusammenhang unbekannt. Man stelle sich eine hohle Kugel vor, an deren linken und rechten Seite jeweils ein Rohr angeschweißt ist. Die Kugel stellt die Bevölkerung dar. Ins linke Rohr wird Transformation geblasen, die durch die Bevölkerungskugel stürmt, aus der Kugel ist Stöhne und Ächzen zu vernehmen, aus dem rechten Rohr bläst komischerweise AfD raus.

Das wäre dann die Umtransformation der Transformation in einen AfD-Orkan. Oder anders ausgedrückt: Wer die Transformation stoppt, kann sich vor Wahlsiegen nicht retten. Das wäre mein Hinweis an CDU/CSU. Aber, die begreifen es auch nicht. Tragen grüne Schlüpfer unterm Parteikleidchen und grüne Ohrenwärmer.

Manchmal denke ich, das ist alles gar nicht real und wir leben in einer Fiktion. So bescheuert kann es doch gar nicht zugehen, oder?

Bei allem Ungemach. In der DDR wäre ich zu ihnen nicht eingeladen worden und falls doch, über die ersten Sätze nicht hinausgekommen. Stichwort MfS. Heute habe ich für diese Rede nichts zu befürchten. Hoffen wir, dass das so bleibt. Meldestellen und ein Informantenschutzgesetz gibt es bereits.

Nachtrag zur angeblichen aggressiven Haltung des Westens gegenüber Putin
Ich lese und höre immer, man habe ja Putin provoziert.
Womit denn eigentlich?
Damit, dass man ihm die olympischen Spiele schenkte, trotz "Georgien"?
Die Fußball WM, trotz "Ukraine"?
Zwei ehemalige Kanzler, einen deutschen und einen österreichischen, die ihm dann dienten?
Vielleicht war es aber auch eine Provokation, Putin quasi ein Gasmonopol gegeben, die Gaslager an ihn verkauft zu haben, neue Verträge zu machen, trotz "Ukraine"?
Oh nein, ich weiß es jetzt. Die Provokation bestand darin, ihn im Westen ständig wie einen Kaiser hofiert zu haben, etliche Unternehmen nach Russland gebracht, die dort investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben.
Ha, jetzt hab ich's.
(gefunden bei Sinisa Runje)