Annette Heinisch / Gunter Weißgerber
Der Kampf um Europa
Angst ist in jeder Hinsicht ein vorherrschendes Thema in Deutschland. Das ist problematisch, denn sie befördert Denkfehler und eine verzerrte Wahrnehmung.
Angst dient als Ersatz für inhaltliche Auseinandersetzungen und ist beherrschendes Instrument der politischen Lenkung. Mit dem gezielten Schüren von Ängsten wird die Macht des Staates immer weiter ausgedehnt, der alles regeln und kontrollieren soll. Damit sollen Sicherheit und Stabilität erreicht werden. Kontrollzwang wird definiert als eine Zwangshandlung, bei der die betroffene Person wiederholt Kontrollen ausführt, die das Eintreten potentiell gefährlicher Situationen vermeiden sollen. Klingt wie eine Beschreibung realen Verhaltens.
Tatsächlich schützt nur ein versierter, durch Training verfestigter Umgang mit Gefahren, nicht aber die Flucht vor diesen. Im Gegenteil, dadurch wird Deutschland ruiniert: Ein typischer Fall von Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das Ziel, dass die Bürger in einem wohlhabenden und sicheren Land leben, wird also konterkariert durch die Methoden, die zur Zielerreichung genutzt werden: Mehr Regeln, mehr Kontrolle und Überwachung sowie Planwirtschaft. Welche Ziele in welcher Zeit zu erreichen sind, wie viele Wärmepumpen bis wann eingebaut werden müssen oder wie viele E – Autos fahren, all das ist Planwirtschaft pur. Kein Wunder, dass speziell die Bürger, die schon einmal den Untergang eines Staates wegen dieser Methoden erlebten, nun vehement dagegen opponieren.
Dennoch blüht in Deutschland das Geschäft mit der Angst, Klima -, Atom – sowie Kriegsangst. Und wieder zeigt sich, dass die Methoden, die zur Zielerreichung angewandt werden, kontraproduktiv sind. Unterwürfig und schwach sein lautet die Devise zur Friedenssicherung, obgleich die Erfahrung lehrt, dass genau das lebensgefährlich ist. Die speziell deutsche Abwegigkeit zeigt sich z. B. daran, dass in Deutschland anders als in allen anderen Nato - Staaten nur eine Minderheit für einen Nato – Beitritt der Ukraine ist. Man will ja nicht provozieren…Hier ist Deutschland ebenso wie bei der Energie- und letztlich auch der Migrationspolitik der Geisterfahrer.
Déjà vue
Vieles an der heutigen Debatte ist ein déjà vue: Die gleichen, auch inhaltlich nahezu identischen Debatten gab es ab 1979, als die Nato ihren sogenannten Doppelbeschluss fasste. Der für diesen Beschluss eintretende damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde von seiner Partei 1982 deshalb gestürzt. Schmidt wusste, dass Verhandlungsbereitschaft beim Gegenüber dann entsteht, wenn man selbst Entschlossenheit und Stärke zeigt. Seine Partei, die SPD, war damals (wie heute) eher „Gefolgsmann“ Russlands (damals UdSSR).
„Lieber rot als tot“, war die Devise, Feigheit wurde als Tugend verkauft und die Mitbürger in der damaligen DDR, die den Preis des bequemen West - Friedens zahlten, waren vielen egal.
Die Generation im Westen Deutschlands war in einer vergleichbaren Situation wie derzeit die Mitbürger in den östlichen Bundesländern. Sie war die erste, die Wohlstand aufgebaut hatte und voller Angst, dieses bisschen Sicherheit und Stabilität zu verlieren. Alle hatten eigentlich dasselbe Ziel, nämlich Sicherheit. Die rational Denkenden wurden jedoch mit Schmutz beworfen, damals (wie heute) als Hetzer und Kriegstreiber verunglimpft. Die totalitär Gesinnten nutzen die Angst gezielt für ihre Zwecke aus und verkauften sich als Friedenstauben. Dabei kam es ihnen zugute, dass strategisches Denken in Deutschland praktisch nicht vorhanden ist. Auch das hat sich bis heute nicht geändert. Böse Zungen mögen behaupten, es läge sehr gezielt im Interesse der Mächtigen, dass es zwar zahlreiche Genderlehrstühle gibt, aber praktisch keine zu internationaler Sicherheits – und Machtpolitik. Joachim Krause beschreibt dies in der FAZ völlig zutreffend:
„Was die Beschäftigung mit Fragen der internationalen Sicherheit und Machtpolitik (im Ausland nennt man das „strategische Studien“) betrifft, besteht an deutschen Universitäten jedoch durchweg eine auffällige Leere. In den meisten westlichen Demokratien gibt es universitäre Lehrstühle und Institute, die sich mit der Erforschung von Kriegen, Machtpolitik, militärischen Kräfteverhältnissen, Konfliktanalysen, Rüstungskontrolle und Prozessen internationaler Ordnungsbildung befassen.“
Es waren die Konservativen, mit deren Stimmen der Doppelbeschluss 1983 umgesetzt wurde. Im Gegensatz zum Selbsthass vieler anderer politischer Gruppierungen waren sie der Ansicht, dass es in Deutschland Bewahrens – und damit Verteidigungswertes gibt. Sie hatten außerdem eine grundlegend andere Staatsauffassung. Die fundamentale Unterscheidung zwischen einem Konservativen und den Totalitären jedweder Farbe ist die (auf christlichen Werten beruhende) Verfasstheit des Staates: Der einzelne Mensch und Bürger (als Ebenbild Gottes) soll die Herrschaft über sein Leben besitzen und nicht Untertan sein. Daraus folgte die Westbindung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg. Diese von Adenauer durchgeführte Weichenstellung war die grundlegende, anti - totalitäre Neuausrichtung Deutschlands. Sie brachte Sicherheit und Wohlstand.
Neue Grundausrichtung
Diese neue Grundausrichtung wurde von Anfang an heftig bekämpft. Antiamerikanismus und Antikapitalismus sind nur zwei bekannte Schlagworte, unter denen sich das alte totalitäre Gedankengut verbirgt. Tatsächlich ist die Staatsgläubigkeit, also die Vision eines Staates, der dem Leben des Einzelnen Sinn und Richtung gibt, nicht mit dem 3. Reich ausgerottet. Diese Prägung lebt wie der Antisemitismus in vielen Facetten weiter.
Völlig zu Recht wies Karl Lagerfeld darauf hin: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Er sagte auch, Merkel wolle „ein freundliches Gesicht zeigen“, weil – und hier kommt wieder die Angst ins Spiel – Deutschland sonst wieder als rassistisch gebrandmarkt würde. Und Merkel wäre ins Fadenkreuz der Medien geraten, hätte für ihren Standpunkt eintreten, kämpfen müssen, sogar ihre Macht gefährden – unvorstellbar!
So ergaben sich die Konservativen kampflos, andere begrüß(t)en diejenigen, die in unser Land strömen und es verändern. Derartige Invasionen haben das Römische Reich zerstört.
Zeitgleich steht Europa also zwei grenzverletzenden Invasionen gegenüber.
Deutschland kämpft nicht um sein Überleben, es scheint totalitäre Systeme (noch immer?) zu bevorzugen. Tatsächlich ist die „Hufeisen – Vorstellung“ der linken und rechten Parteien, von der Sitzordnung des Parlaments herrührend, das völlig falsche Bild. Vielmehr gibt es zwei sich prinzipiell ausschließende Staatsvorstellungen: Freie oder totalitäre Staaten. Tertium non datur.
In freien Staaten ist der Bürger weder Diener noch Mündel des Staates, auch nicht eines demokratischen Staates. Jeder bestimmt selbst über sein Leben und der Staat ermöglicht (!) dieses dadurch, dass er die hierzu erforderliche Sicherheit garantiert. Jede Art von Invasion steht dem entgegen.
Maßstab guten Regierens ist, inwieweit ein Staat seinen Bürgern ein Leben ermöglicht, in dem jeder Einzelne bedeutsam ist und wirksam sein kann: Nicht nur Fallnummer, nicht nur Akte, sondern ein Mensch mit Gesicht, Gefühlen und Geschichte.
Nicht links und rechts sind also das Gegensatzpaar. Die Kommunisten waren zwar die Gegner der Nationalsozialisten, aber deshalb nicht „gut“. Sie hatten lediglich eine andere totalitäre Vorstellung, darauf beruhte die Gegnerschaft. Aber es waren beides totalitäre Ideologien, wie zwei Äste desselben Baumes sozusagen aus einem Holz geschnitzt. Ähnliche Polarisierung ist heute zu beobachten.
Das binäre Denken in der rechts – links Schablone ist ein ebenso fundamentaler wie fataler Denkfehler. Es ist der Grund, warum die deutsche Politik wie in einer Endlosschleife das alte Lied von rechts = böse und links = gut immer und immer wieder abspult. Das ist aber ist nicht nur katastrophal, weil die ethische Bewertung „gut – böse“ politische Fragen zu religiösen macht. Es ist zudem falsch, denn links und rechts sind zwei Seiten derselben furchtbaren Medaille.
Der wahre Gegensatz ist der reformierte, aufgeklärte Staat mündiger Bürger.
“The skunk of the garden party”
Sowohl das binäre Denken im links – rechts Schema als auch die Überhöhung politischer Fragen ins Religiöse (gut – böse) und damit Totalitäre befördern eine verzerrte oder komplett fehlerhafte Wahrnehmung der Realität. Ein klares, möglichst akkurates Lagebild ist aber Grundvoraussetzung für sinnvolle Reaktionen. Die Realität lässt sich nicht dauerhaft leugnen, daher hilft es nichts, die Boten der schlechten Nachricht (mund)tot zu machen. Vielmehr verschärfen sich Lagen, je später man sich ihnen stellt. Probleme zu ignorieren oder negieren, weil der „Falsche“ darauf hinweist, ist nicht nur infantil, es offenbart auch Inkompetenz, denn der Mangel des Willens, sich inhaltlich mit Problemen auseinanderzusetzen, lässt auf mangelnde Fähigkeit schließen.
Geheimdienste sind häufig „the skunk oft he garden party“, niemand will hören, was sie zu sagen haben. So wurden auch die Warnungen des deutschen Geheimdiensts vor dem Krieg in der Ukraine ignoriert, denn solche Warnungen gab es. Nur der exakte Zeitpunkt des Angriffs konnte nicht benannt werden, denn Deutschland hat keine Aufklärungssatelliten mehr. Die Überraschung unserer führenden Politiker mitsamt „Zeitenwende“ war mithin schlicht geheuchelt. Übrigens sind die kolportieren Bedenken von Kanzler Scholz bezüglich der Taurus – Lieferungen daher als Unsinn und taktisch als Panikmache zu entlarven. Bei den Taurus handelt es sich um deutsche Marschflugkörper, welche die Ukraine gerne als Ersatz der verschossenen britischen und französischen Marschflugkörper hätte. Angeblich zögert Scholz aufgrund der Befürchtung, Deutschland müsse zur Programmierung Geo – Daten liefern und könne daher zur Kriegspartei werden. Gezielte Feindaufklärung ist aber Deutschland mangels entsprechender Satelliten gar nicht möglich, so dass sich die Frage, ob die Übermittlung solcher Daten eine Beteiligung am Krieg wäre, nicht einmal stellt.
Russischer Plan zur endgültigen Vernichtung der Ukraine
Bei der Lagebeurteilung müssen die Absichten und Pläne des Gegenübers möglichst korrekt erfasst
werden. Aufschlussreich ist insoweit ein umfassendes außen- und sicherheitspolitisches Strategiepapier für die russische Regierung, das von einer russischen Newssite unter dem Titel „Karaganow
erstellte einen Geheimbericht für Putin. Für Migranten alles, für Russen Abschiebung nach Sibirien und Zwangsarbeit“ geleaked wurde.
Die Autoren schlagen u. a. vor, das MTCR-Regime (Missile Technology Control Regime – Anm. d. Red.) zu verlassen. „Vielleicht besteht keine Notwendigkeit, sofort aus dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen – Anm. d. Red.) auszutreten; im Gegenteil, wir sollten (unaufrichtige) Forderungen nach einer endgültigen Abschaffung von Atomwaffen unterstützen“. Die Verbreitung von Atomwaffen könne die multipolare Weltordnung befördern. Es sei „notwendig, die Frage der Lieferung von Technologien zu prüfen, die dem Iran bei der Herstellung von Atomwaffen helfen. Die Gefahr eines begrenzten Einsatzes von Atomwaffen wird zunehmen. Aber es wird auch ein multilaterales nukleares Abschreckungssystem entstehen.“, so die Verfasser der Studie.
Diese schlagen weiter vor, „ein Gespräch mit den führenden Ländern der Weltmehrheit über die Möglichkeit (Zweckmäßigkeit, Unvermeidlichkeit) zu beginnen, begrenzte Atomangriffe gegen Länder zu starten, die den Krieg in der Ukraine unterstützen, vor allem NATO-Länder.“ Sie meinen, dass „das Durchsickern solcher Gespräche (die gefördert werden können) dazu beitragen wird, die Abschreckung zu stärken.“ Um einzuschüchtern, fordern sie den „Rückruf von Familienangehörigen und dann der Diplomaten selbst“ in Ländern, die aktiv an der Unterstützung der „Kiewer Junta“ beteiligt sind (Litauen, Lettland, Polen, Deutschland, Slowakei, Tschechische Republik, Rumänien usw.).
„Wenn die Westler nachgeben, können sie „belohnt“ werden, indem die Intensität der Warnungen und Drohungen abgeschwächt und die diplomatische Präsenz erhöht wird“, glauben die Autoren des Dokuments, ohne jedoch anzugeben, was zu tun ist, wenn die Drohungen keine Wirkung haben.
Die Ukraine soll komplett zerstört werden, mindestens 1 – 2 Millionen Ukrainer (zusätzlich zu den Kriegsgefangenen) sollen nach Sibirien deportiert werden. Nach der Besetzung der Ukraine soll dort sämtliche Infrastruktur zerstört werden, also Verkehrswege, Energieerzeugung, Industrie und größere Siedlungen. Am Ende der Vernichtung soll die Ukraine ein leerer Agrar-“Hinterhof“ werden.
Dieses Strategiepapier wurde von führenden russischen Wissenschaftlern unter Leitung von Sergei Alexandrowitsch Karaganow entwickelt. Karaganow ist nach Wikipedia „ein russischer Politikwissenschaftler, der den Rat für Außen- und Verteidigungspolitik leitet. Er ist außerdem Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der Wirtschaftshochschule Moskau. Karaganow war ein enger Mitarbeiter von Jewgeni Primakow sowie auch Berater der Präsidenten Boris Jelzin und Wladimir Putin. Er soll sowohl Putin wie dem Außenminister Sergei Lawrow nahestehen. Er ist seit 1998 Mitglied der Trilateralen Kommission. Seit 1983 ist er stellvertretender Direktor des Europa-Institutes an der Russischen Akademie der Wissenschaften.”
Die These, Russland habe Angst vor der Nato, ist daher nachweislich falsch. Vielmehr hält Russland die Nato – Staaten für sehr leicht einzuschüchtern. Auch die Tatsache, dass Russland bis auf eine Notbesatzung sämtliche Truppen von der Nato – Grenze abgezogen hat, unterstreicht dieses.
Die bisherige Methode der Vermeidung einer realistischen Lagebeurteilung ist mithin existentiell gefährlich.
Pech beim Denken
Kanzler Scholz hat sich bereits in der Vergangenheit als unfähig erwiesen, klar erkennbare Gefahren wahrzunehmen und diesen angemessen zu begegnen. So hat er die in vielen Zeitungen vorhergesagten Gefahren anlässlich des G 20 – Gipfels in Hamburg verharmlost. „Scholz sagte: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Und: „Wir können die Sicherheit garantieren. Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden.“ Außerdem: „Es ist eine gute Sache, dass es diesen G-20-Gipfel in Hamburg geben wird.“
Bekanntlich war die Lageeinschätzung falsch.
Wer dann noch unklare oder gar widersprüchliche Ziele hat, kann nicht lageangepasst handeln. Das Ziel, ein freiheitlicher Staat mündiger Bürger zu sein, ist beispielsweise das Gegenteil des Ziels, möglichst Macht über Massen infantiler, ergo unmündiger „Schafe“ zu besitzen, die man nach Lust und Laune drangsalieren kann. Letzteres scheint das Ziel der Ampelregierung zu sein, jedenfalls stellt sich deren Politik so dar.
Nach einer möglichst realistischen Lageeinschätzung ist eine Abwägung verschiedener (gerade nicht widerstreitender) Ziele mit klarer Schwerpunktsetzung erforderlich. Dabei gilt die Devise, dass zunächst die Mittel für das Notwendige zur Verfügung stehen müssen, wenn noch Mittel vorhanden sind, können sie für das Nützliche eingesetzt werden. Erst wenn dann noch Kapazitäten zur Verfügung stehen, kann man sich um Angenehmes kümmern. Derzeit scheint es jedoch so zu sein, dass derartige Differenzierungen nicht einmal mehr denklogisch vorgenommen werden, das Angenehme mit dem Notwendigen gleichgesetzt wird.
Wer die Migrationswellen, d. h. eine Art von Invasion, als begrüßenswert ansieht, wird sie nicht bekämpfen. Wer von dem russischen Angriff angeblich überrascht war, diesen für gefährlich hält, dann aber nicht schnell und entschieden reagiert, handelt entweder verantwortungslos, weil er die Gefahren für das Gemeinwesen maximiert, oder aber verlogen. Wo Taten den Worten widersprechen, entlarven sich letztere als leere Worthülsen.
Bei zu treffenden Maßnahmen sind die Risiken abzuwägen: Was passiert, wenn die befürchtete Gefahr eintritt und man entsprechend darauf eingestellt war und was passiert, wenn die Gefahr sich dann doch nicht realisiert?
Hier kann man sehr einfach erkennen, dass die Risikoabwägung z. B. bezüglich des Klimawandels schlicht fehlerhaft ist. Nichts, was wir tun, kann daran etwas ändern. Also sind keine Verhinderungs -, sondern Anpassungsmaßnahmen durchzuführen, um ggf. die Bevölkerung zu schützen. Passiert nichts, sind Maßnahmen z. B. des Katastrophenschutzes immer noch sinnvoll verwendetes Geld. Demgegenüber kann es extrem bitter werden, wenn die als realistisch einzustufenden Bedrohungsszenarien durch die Migration und die militärische Bedrohung sich als richtig herausstellen, aber nicht entsprechend umgesteuert wurde.
Es werden also schon die einfachsten Grundsätze des Risikomanagements grob missachtet. Methodisch fehlerhaftes Denken speziell in Umgang mit Risiken (hierunter fällt auch die „Euro – Rettung“) häuft sich. Ein derart massiertes Auftreten von Denkfehlern und fehlender Risikokompetenz kann zu einer potentiell existentiellen Krise führen.
Offenbar bemerkt Kanzler Scholz seine Überforderung selbst, wenn er einerseits in Verkennung der objektiven Lage meint, man solle Deutschland nicht in eine wirtschaftliche Krise hinein reden, andererseits aber die Opposition aufruft, ihn bei der Krisenbekämpfung im Rahmen einer nationalen Kraftanstrengung zu unterstützen.
Man möchte der Regierung ja nicht unterstellen, dass sie dumm ist. Aber sie hat wirklich sehr viel Pech beim Denken!