Magyar Nemzet 23.09.2023:

Bevándorlóból szavazópolgárt csinálnának

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser befindet sich als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf. Das sollte man wissen, ehe man weiterliest. Weiterhin ist es wissenswert, dass der Bundesinnenminister qua Amt gemeinsam mit dem Justizminister Verfassungsminister ist. Statt die Verfassung zu schützen, untergräbt Frau Faeser den Wert des Grundgesetzes für den Zusammenhalt der Bundesrepublik mit ihrem Souverän. Demokratie bedarf des Vertrauens der Bevölkerung in ihr Gemeinwesen. Ich für meinen Teil vertraue Frau Faeser überhaupt nicht, genau sowenig ich Kommunisten vertraut habe.

Und was den Wahlkampf angeht, beweist sie nachdrücklich, wie völlig egal ihr die Interessen der deutschen Wahlbevölkerung sind. Im Gegenteil die deutsche Wahlbevölkerung soll in ihrer Wahlkraft mit Hilfe Zugewanderter ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die nichts, überhaupt nichts von Deutschland wissen und zum großen Teil auch nichts wissen wollen, gemindert werden. Nicht gelten soll, was deutsche Staatsbürger von ihrem Staat und ihrer politischen Klasse erwarten, sondern was sich Menschen aus allen anderen Kulturkreisen vom Paradies Deutschland wünschen. Deutschland ist aber nicht das Paradies und kann auch nicht alle Wünsche der Weltbevölkerung erfüllen. Schon gar nicht innerhalb der 357.600 km² Deutschland. Größer ist es nämlich nicht. Benedict Neff schreibt in der „Neuen Züricher Zeitung „Die Verachtung der deutschen Elite für das Volk ist eine Realität“.

Der Migrationsforscher Stefan Luft fordert „Das Wahlrecht sollte an die Staatsangehörigkeit gebunden sein. Dies sei bereits durch die „Sonderstellung“ für EU-Bürger ausgedehnt worden.“ Luft erklärt deutlich: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.“ (Quelle Focus).

Nancy Faeser ist eine große Transformatorin. Nicht der Erhalt und das Wohlergehen der Bundesrepublik innerhalb der Weltgemeinschaft sind ihr wichtig. Sie will das bisherige Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern und ist damit auf der Linie mit der grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die 2015 vor den Bildern der Völkerwanderung glückstrunken ausrief „Unser Land wird sich ändern und ich freu mich drauf“. Was sich wie ändern soll, sagte sie nicht.

Deutschland 2015 und Deutschland 2023 sind inzwischen ziemlich unterschiedliche Erscheinungen. Innere Sicherheit und Wohnungsnot infolge ungebremster Zuwanderung unterscheiden sich drastisch. 2011 mit dem Ausstiegsbeschluß aus Kohle und Atomenergie sowie 2015 mit der unkontrollierten Masseneinwanderung markieren den Abstieg der Bundesrepublik. Politiker wie Faeser und Göring-Eckardt sind aktive Gesichter dieses Prozesses. Wie groß die Wohnungsnot inzwischen ist, erlebte in den letzten Tagen eine Familie in der Nachbarschaft. Eine kleine Wohnung wurde für eine Studentin in Leipzig gesucht - und gefunden, das allerdings zusammen mit vielen anderen Suchern. Binnen weniger Tage lagen der Immobilienverwaltung über 500 Bewerberunterlagen auf dem Tisch. Darunter etliche mit ausgesprochen gutem Einkommen. Jedenfalls den gemachten Angaben nach zu urteilen. Die ethische Last eines Wohnungsanbieters, der nicht nur nach der goldenen Nase Ausschau hält, ist enorm. Dieser Mensch spielt sozusagen Schicksal. Wider seinen Willen. Es ist weder sein Ziel, noch seine Aufgabe. Es macht ihm zu schaffen, er schuf diese irre Situation jedenfalls nicht! Die Transformationspolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen schuf das DDR-ähnliche Wohnungsproblem kreierte diesen Sprengstoff in einem ehedem gut funktionierenden Staat. Der Mann entschied abwägend und verantwortlich. Verantwortlicher als diejenigen, die diese Verantwortung mit stolzgeschwellter Brust öffentlich vor sich hertragen.

Es ist beileibe nicht nur das geforderte Wahlrecht für Zuwanderer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die als Einladung um die Welt pulsiert. Hinzu kommt als Wohlfühlpackung das Bürgergeld für alle. Jeder, der mit dem Zauberwort Asyl in Deutschland ankommt, kommt in den Genuss dieses Geldes ohne deutscher Staatsbürger sein zu müssen.
Der Chef der Jungen Union Johannes Winkel sagt dazu: „Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld ist ein Finanzierungsmodell für Flüchtlinge geworden, die damit ihre Familien in der ganzen Welt unterstützen.“ Damit schaffe die Ampel nicht die Armut ab, sondern „auf Dauer den Deutschen Sozialstaat“ (Bild: “So viele Menschen könnten arbeiten, kriegen aber Stütze“).

Verschwörungstheoretiker sagen schon, Nancy Faeser sei ein U-Boot der AfD. Warum verkündet sie Schnapsideen, die jede für sich genommen, weitere AfD-Stimmen produzieren? „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt“ fragte 2019 ein kluger Beobachter. Der AfD-Wahlkampfapparat kann sich jedenfalls freuen. Nancy Faeser tut, was sie kann, um die AfD in höhere Prozente und die SPD unter die Wasserlinie zu bringen. Selbstmord ist politischen Parteien nicht verboten. Die dürfen das.

Die AfD sollte sich spätestens am Wahlabend am 8. Oktober 2023 bei Nancy Faeser und der SPD herzlich bedanken. Ohne diese tatkräftigen Unterstützer müsste die sich mehr anstrengen. So geht es wie von allein für die AfD. Das Wahlkampf-Gespann SPD/AfD funktioniert reibungslos. Die AfD kann sich auf ihre SPD verlassen.

Am gleichen Tag wird auch in Bayern gewählt. Dort dürfte SPD auch Wahlhelfer sein. Allerdings nicht nur für die AfD, sondern zugleich für die Freien Wähler.