Gerold Hildebrand
Freiheit und Frieden
Was ist das?
Was wäre eine „Eskalation“ des russischen Kriegs gegen die Ukraine? Lag eine solche im Zweiten Weltkrieg vor, als die Alliierten die nationalsozialistische Wehrmacht und SS sowie Gestapo militärisch zurück nach Berlin trieben?
Ich stelle mir manchmal vor, die Friedliche Revolution mit anschließender Wiedervereinigung wäre nicht geglückt - und jetzt Putin am Ruder. Uns drohte die verschärfte Sowjetisierung und Russifizierung.
Die Ukrainer haben sich ihre demokratische Freiheit auf dem Majdan Nesaleschnosti erstritten und den schwierigen Weg aus Sowjetrussenherrschaft und Korruption zur Demokratie
beschritten. Davor hat Putler Angst, das Ähnliches in Moskau passiert. Deshalb will er die Ukraine in eine totalitäre Diktatur zurückbomben.
Die Ukraine wird seit 2014 schrittweise von der „Raschistischen aggressiven Föderation (RaF)“ okkupiert. Seit Montag schon, dem 21. Februar 2022, eskaliert die Russländische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine in einenVernichtungskrieg (das war der Tag als Putins Hörige die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als zu Russland gehörig erklärten und umgehend einmarschierten).
Der KGB-Staat hat sich erneut selbst entlarvt und sein zerstörerisches Potential entfaltet. Im Hintergrund steht die großrussische chauvinistisch-imperialistische Ideologie Dugins und anderer putinistischer Totalitaristen. Als Bluthunde an der russischen West-Front morden Prigoschin-Orks und die Kadyrowzy neben der in eine nationalistische Überfall-Truppe mutierten Roten Armee.
Die Situation ist vergleichbar mit dem Überfall der Nationalsozialisten auf das unabhängige Polen 1939, worauf sich Hitler und Stalin zuvor geeinigt hatten.
Frieden kann kein russischer Diktatfrieden sein. Die Ukraine braucht massive militärische Unterstützung und vielleicht sogar ein Eingreifen alliierter Truppen. Ohne die Hilfe Deutschlands und anderer Demokratien schwinden leider die Erfolgschancen, was den Kriegszustand nur verlängern wird.
„Bisher ist kein ukrainischer Soldat oder gar ein NATO-Soldat auf russisches Territorium vorgedrungen. Völkerrechtlich wäre das aufgrund des aktuellen Handelns der russischen Aggressoren nicht ausgeschlossen. Es ist durchaus nötig, weitere russische Militärbasen, die nicht nur eine reine Bedrohung darstellen, zu zerstören, um Frieden zu erlangen, der 1945 nicht viel anders zu erreichen war. Zu „verhandeln“ gab es auch damals nichts. Sicherheit hätte bei einem Verzichtsfrieden keinen Bestand gehabt.“
Natürlich wurden nach der Kriegserklärung der Westalliierten die deutschen „Volksgenossen“ zunächst zusammengeschweißt und noch fanatischer. Putin scheint es auf diesen Effekt abgesehen zu haben, um stärker mobilisieren zu können. Dennoch muss Russland letztendlich zur Kapitulation gezwungen werden - was heißt: es muss seine imperialen Ambitionen aufgeben.
Ein wirklicher Friedensprozess wird erst beginnen können, nachdem die russischen Okkupanten zurückgedrängt wurden aus dem ukrainischen Staatsgebiet - wozu auch die Krim gehört. Grundlage dafür müssen realistische Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein, am ehesten einlösbar durch eine Aufnahme der Ukraine in das transatlantische Verteidigungsbündnis.
Ein Versöhnungsprozess wird erst in Gang kommen, wenn Putin und seine Gefolgschaft entmachtet sind. Dann ist auch die Zeit für eine Wahrheitskommission und Kriegsverbrecher-Tribunale. Königsberg sollte entmilitarisiert werden. Leider ist ein russischer Konrad Adenauer bisher nicht in Sicht. Vermutlich drohen in der Russländischen Föderation zuvor noch Machtkämpfe (Diadochenkämpfe nach Putins Abgang, Erkrankung, Sturz oder gar Ermordung) - inklusive Bürgerkrieg weiterer Epigonen.
Zunächst gilt es aber, die Ukrainerinnen und Ukrainer ernst zu nehmen und ihnen wahrhaftig und in Demut zuzuhören. Und vor allem, ihnen Beistand zu leisten, um den Stellungskrieg zu beenden. Dann haben wir Deutsche (innen und außen) auch etwas aus der Geschichte gelernt.
Und eine hoffentlich siegreiche Ukraine wird weiter Unterstützung brauchen für den Wiederaufbau, eine Art Marshallplan, der nach 1945 auch den Osteuropäern hätte helfen können, wenn Stalin dies nicht blockiert hätte.
Eine Abschaffung aller Atomwaffen auf der Welt ist weiterhin ein hehres Ziel, aber wer hat die erforderliche Durchsetzungsfähigkeit? Und natürlich wäre es paradiesisch, würden sich alle Menschen selbst und alle anderen lieb haben und friedlich miteinander umgehen. Leider ist die Realität eine andere. Eine gute Lösung wären rechtsstaatliche und freiheitlich-demokratische Verhältnisse in Russland. Bis dahin gilt es zu widerstehen.
Schwarzer Wagen Knecht
Zum Schwarz-Knecht-Manifest
Zitate aus dem unsäglichen „Friedens“-Manifest mit Anmerkungen:
„Aber was wäre jetzt solidarisch?“
Schnelle Waffenlieferungen, logistische Hilfe und vielleicht auch alliierte Bodentruppen, um die Okkupanten zu vertreiben.
„Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden?“
Das fragt mal Euren Auftraggeber Putin. Wenn der seine Truppen abzieht, wird ein Waffenstillstand erreicht werden.
„Russland auf ganzer Linie zu besiegen?“
Es hat sich gezeigt, dass dies nötig sein wird. Auch dem nationalsozialistischen Deutschland war nicht anders zu begegnen. Damals hätten Briten und US-Amerikaner sich auch raushalten können. Dann hätten wir wohl noch immer einen Stellungskrieg und Schlimmeres. Russland muss in seine Schranken und Grenzen zurück verwiesen werden.
„Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?“
Dieser Passus erscheint mir wie von der Propaganda-Abteilung des KGB/FSB eigenhändig formuliert und diktiert. Eine ganz klare Drohung an die Ukrainer und besonders ihren
Präsidenten, die Krim aufzugeben. Das ist kriminelle Nötigung. Und andererseits ist es das Eingeständnis der Unterzeichner, dass sie die Annexion der Krim für richtig halten - und somit keine
Friedenstauben sondern Kriegstreiber sind.
Im Übrigen: Die Bekämpfung der russischen Eindringlinge auf der Krim wäre kein „Angriff“ sondern lediglich eine legitime Rückeroberung.
„Verhandlungstisch“?
Putin hatte noch nie vor, mit Selenskyj zu verhandeln. Das scheiterte bereits vor Jahren.
„Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten.“
Warum sollte die Ukraine „Kompromisse“ machen und Staatsgebiet abtreten, die dortigen Bewohner unterjochen lassen von den Raschisten?
Bei den dortigen Bewohnern ist der „Weltkrieg“ doch längst angekommen.
„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt!“
Hier wird nochmals die offene Entsolidarisierung mit der Ukraine und und allen anderen Ostmitteleuropäern deutlich. Eine Schande!
Putin hat natürlich Angst vor den Panzerlieferungen in die Ukraine - deswegen braucht er an der Propaganda-Front auch solch nützliches Putler-Idiotenpack.
Es ist nämlich genau umgekehrt: Wird Putinland nicht militärisch in seine Schranken verwiesen, rutscht der russische „Weltkrieg“ Schritt für Schritt heftiger gen Deutschland
(vielleicht nach acht Jahren, vielleicht eher).
Diesen Schaden abzuwenden ist des Bundeskanzlers Pflicht. Also klare Kante zu zeigen gegen den Eroberungs- und Vernichtungskrieg des neototalitären Terrorstaats Raschistische aggressive Föderation (RaF).
Verantwortungsethik kann nicht Unterwerfung heißen und auch nicht, andere der Unterwerfung preiszugeben.
Und: Ließe man nur im Donbas oder auf der Krim unter dem russischen Besatzungsregime über die Zugehörigkeit zur Ukraine abstimmen, wäre das in etwa so, als ließe man nur in Jamel abstimmen, ob das Dorf noch zur Bundesrepublik gehören soll und dort nicht besser Reichsbürgergesetze gelten sollten.