Das Staatsgebiet als „Schauplatz der staatlichen Herrschaft"

Kapitel entnommen aus: "Weltoffenes Deutschland? / Herder 2018

These 4 Das Staatsgebiet als „Schauplatz der staatlichen Herrschaft“ ^[1]

Staatsgebiet und Grenzen
Auf den ersten Blick mutet es wie ein Stück aus dem Tollhaus an: Ausgerechnet Ostdeutsche, vor nahezu drei Jahrzehnten erfolgreiche Erstürmer tödlicher Grenzen, plädieren heute für die Einhaltung europäischer Schranken? Der „Eiserne Vorhang[2]“ trennte Deutsche von Deutschen, sperrte die Ostdeutschen in Unfreiheit ein, war staatlicher Terror. Auf die Überwindung der Terrorlinie stand die Todesstrafe. Die Kommunisten schützten die Unfreiheit vor der Freiheit von außen und vor der Freiheitsbewegung von innen. Gefängnisgrenzen dieser Art haben letztlich niemals und nirgendwo eine Bestandsgarantie!

Die EU-Außengrenze ist dagegen eine Sicherheitsgarantie für die freien Bewohner Europas, ein Schutz vor der Unfreiheit in Nachbarstaaten und gleichzeitig eine Kontrollgrenze. Die Europäische Union muss wissen, wer in ihr lebt, wer kommen darf und wessen Platz hier nicht sein kann. Die Mitgliedsstaaten haben die Pflicht zur Wahrung der Staatlichkeit, auch der eigenen Sozialstaatlichkeit. Das bedingt die Pflicht einer Kontrolle der eigenen Außengrenzen. Dabei gilt: Eine binnengrenzenlose Union gibt es nur im Gegenzug zu sicheren Außengrenzen der gesamten Union.

Europa wird immer das Europa seiner unterschiedlichen Nationen sein, und doch wird sich jeder Deutsche, Franzose, Däne, Italiener, Pole, Ungar, Slowake auch zunehmend als Europäer sehen. Für viele Menschen gilt das bereits jetzt. Wir sollten also die Kirche im Dorf lassen. Eine kollektiv erlebte Sicherheit und ein damit in Zusammenhang stehender gemeinsam erlebter Schutz werden der Beförderung einer europäischen Identität bei Wahrung der eigenen Wurzeln förderlich sein. Um eine Weltgemeinschaft im Sinne eines partnerschaftlichen Miteinanders aller Staaten werden zu können, sollten wir uns jedoch zuerst um das gedeihliche Werden unserer europäischen Familie kümmern!

Untrennbar verbunden mit der Erweiterung des Europäischen Union war immer die Zusicherung der EU-Außengrenzsicherung durch die jeweiligen neuen Mitgliedsstaaten. Mitglied konnte nur werden, wer auch diese Aufgabe wahrnehmen wollte. Dieses nicht genügend kontrolliert zu haben, das ist eines der schwereren Vergehen der Brüsseler Wohlfühl-Organisatoren. 2015 und in den Folgejahren wäre uns diese Unterlassung beinahe zum Verhängnis geworden.

Sozialstaat und Grenzen
Der Sozialstaat ist „Ein Staat, der sich um soziale Gerechtigkeit bemüht und sich um die soziale Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmert. Das Grundgesetz legt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ‚ein demokratischer und sozialer Bundesstaat‘ ist (Art. 20 GG).“[3]
Soweit der Sozialstaatsverweis des Grundgesetzes. Ein funktionierender Sozialstaat bedarf seines eigenen und klar definierten Staatsgebietes. Er organisiert diverse Versicherungen wie Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Pflege-, Unfallversicherungen, sozialstaatliche Fördermaßnahmen, ein hohes Maß an Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Kindergeld, Wohngeld, weitere soziale Leistungen wie Umschulungen, sozialen Wohnungsbau, kostenlosen Besuch in staatlichen Schulen und Universitäten u.v.m. Das gesamte hochkomplexe Gefüge ist zwingend an den Staat in dessen klaren Grenzen gebunden. Keine oder unkontrollierte Grenzen lassen die Ausgaben explodieren und die Einnahmen weit unter einem unbekannt hohen Bedarf stagnieren. Die innerstaatlich definierte Zahl an Steuer- und Sozialabgabenzahlern müßte unbegrenzt in Haftung genommen werden. Eine Demokratie kann das bei Strafe ihrer Abwahl und ihres Untergangs nicht organisieren. Sozialstaaten können hilfsbedürftigen Regionen und Ländern helfen, aber nur in den Maßen, die zwischen den Regierungen und den Regierten beständig demokratisch ausgehandelt werden. Das letzte Wort spricht immer der Souverän in Wahlen. Gewählte sollten das tunlichst im Hinterkopf haben.

Verflüchtigt sich der Sozialstaat bei Grenzenlosigkeit, so kollabiert die innere und äußere Sicherheit eines dann grenzenlosen Staates rasant, und er wird zum Freiheits- und Sicherheitsrisiko nicht nur für seine eigenen Bürger. Grenzenlose, gleichsam hilflos wirkende und damit vor Chaos nicht geschützte Staaten verstärken das Elend auf dem Globus. Vor genau so einer durch deutsche Schuld desolat erscheinenden Europäischen Union rissen 2016 die Briten und in gewisser Weise auch die Trump-Wähler folgerichtig aus.
Ein sicheres Europa freier Bürger dagegen ist keine Bedrohung für die Nachbarn. Tun wir alles dafür, dass Europa in seinen Grenzen frei bleibt! Grenzen, die den für Diktaturen typischen Schusswaffengebrauch nicht kennen dürfen. Der Schutz Europas ist ein unmissverständlich zivilisierter Schutz!

Grenzfall Deutschland
Am 9. November 1989 stürzten die Ostberliner die Mauer in den freien Teil Berlins. Der mörderische „Antifaschistische Schutzwall“ wurde zur erbärmlichen Geschichtsnotiz. Vorausgegangen waren der Mauerbeseitigung ereignisreich angefüllte Monate mit dem Beginn des Grenzanlagenabbaus der Ungarn zu Österreich und Jugoslawien am 2. Mai 1989, der Ausreisewelle der Ostdeutschen und die Massendemonstrationen[4] in der gesamten DDR.
Infolgedessen brach sich die Freiheit DDR-weit Bahn! Mit ihr kamen das Demonstrationsrecht, das politische Vereinigungsrecht und mit dem 9. November das allgemeine Reiserecht für die Ostdeutschen, wenig später das allgemeine, freie und geheime Wahlrecht. Gesichert hatten die Ostdeutschen diese frisch gewonnen Rechte ein Jahr später mit ihrem Beitritt zur „Bundesrepublik Deutschland“ und ihrem damit verbundenen „Eintritt“ in die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ sowie in die „NATO“.

Wie recht sie damit hatten, sahen sie im August 1991 und dem glücklicherweise missglückten Putsch in der Sowjetunion. Ohne die vorherige Deutsche Einheit und im Falle eines erfolgreichen Moskauer Putsches wären sie wieder zu Gefangenen Moskaus geworden, hätten einen hohen (Blut-)Zoll gezahlt und Putins Truppen wären heute in jeder Kreis- und Bezirksstadt der DDR solidarische Unterstützer einer MfS-restaurierten DDR. Ganz so, wie sich das Linksaußenpartei und AfD drei Jahrzehnte später mit einer Sympathie für Moskau („Putin hilf!“-Rufe auf Pegida-Demonstrationen z. B.) noch immer zu wünschen scheinen.

Solchen Gefahren schob die freie Volkskammer am 23. August 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik[5] einen völkerrechtlich sauberen Riegel vor. Die Rückabwicklung der Demokratie von außen war nicht mehr möglich. Diesbezüglicher Schlussstein war der endgültige Abzug der russischen Streitkräfte am 31. August 1994 nach Hause und damit hinter die polnische Ostgrenze. Wir schulden den Polen sehr viel.

Auch den Westdeutschen sei Dank! Sie behielten den Grundgesetzartikel 23 bis 1990 bei und hätten sich der Ostdeutschen dadurch nicht einmal erwehren können. Was sie auch gar nicht wollten. Im Gegenteil, die Westdeutschen waren glückliche Beitritts-Zulasser. Was sich gut an der Rauswahl[6] der Grünen mit ihrer antideutschen Wahlkampagne aus dem Bundestag am 2. Dezember 1990 ablesen lässt.

Der folgende Solidarpakt, die Milliardentransfers, hätten ohne die staatliche Einheit auf dem Boden des Grundgesetzes in den Grenzen der Bundesrepublik keine Legitimität besessen, die Transfers hätte es nicht geben können. Das war das Glück der Ostdeutschen, Westdeutschland beitreten zu können. Die Polen oder Ungarn konnten da nur traurig zuschauen. Einem Westpolen oder Westungarn beitreten war ihnen nicht möglich.

Die Weltkriegssieger und Nachbarn nahmen die „Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“, friedensvertraglich geregelt und völkerrechtlich gesichert, an. Die Anerkennung der vorher bestehenden Grenzen war die grundlegende Voraussetzung der Überwindung derselben. Keine staatlichen Grenzen keine verhandlungsfähigen Staaten als Völkerrechtssubjekte. Staaten ohne Grenzen mögen für manche Zeitgenossen Charme besitzen, wirklich handlungsfähig existieren sie nicht. Möge die Völkergemeinschaft vor grenzenlosen Staaten oder Staatengemeinschaften immer behütet sein.

Schon dieser Exkurs in die jüngere innerdeutsche Geschichte streift ständig die völkerrechtlich determinierten Grundsätze von Staat, Staatsvolk, staatliche Souveränität, Sicherheit durch und in nationalen und übernationalen Grenzen. Die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, der Mittel-Ost-Europa auch seine Freiheit von 1989 verdankt, wäre ohne diese allgemein völkerrechtlich anerkannten Grenzen so nicht denkbar gewesen. Staaten verhandeln untereinander auf der Grundlage des Völkerrechts. Grenzenlose und damit nichtstaatliche Gebilde sind auf dieser Ebene im Höchstfall erbarmungswürdige Bittsteller. Grenzen dürfen nur in beiderseitigem Einvernehmen und mit dem Einverständnis der Nachbarn geändert werden.

Die Deutsche Einheit von 1990 folgte diesen Prinzipien - die russische Annexion der Krim 2014 z. B. verletzte dagegen das Völkerrecht eklatant: Weder wurden alle Ukrainer gefragt, noch deren Nachbarn. Die russische Invasion in der Ukraine verletzt fortgesetzt deren Grenzen und destabilisiert die Ukraine schwer. Hätte die Ukraine 1994 zum Zeitpunkt ihrer Unterschrift unter das „Budapester Memorandum“ in die Glaskugel schauen können, die vormals sowjetischen und nun faktisch ukrainischen Atomwaffen wären sicher nicht nach Russland abgegeben worden. Stattdessen wären diese Atomwaffen die ukrainische Garantie für die Unversehrtheit ihrer Grenzen bis heute geblieben. Krim-Annexion und Ukraine-Krieg Russlands würde es nicht geben. Die Ukrainer waren Russland gegenüber zu vertrauensselig und verschenkten 1994 den eigenen Schutz ihrer Souveränität. 

Ergo: die eigenen Grenzen dienen deutlich der eigenen Sicherheit nach innen wie nach außen. Auf eigene Grenzen darf bei Strafe des eigenen Untergangs nur verzichten, wer sich sicher ist, das Projekt mit gleichgesinnten Freunden teilen zu können und mit denen gemeinsame Außengrenzen zu markieren, zu errichten und zu verwalten.

Von Randgruppen abgesehen wollten die meisten Ostdeutschen 1989/90 zu keinem Zeitpunkt die Abschaffung von Staatlichkeit und den Verzicht auf die Kontrolle derselben an den Grenzen. Sie wollten eine freie und demokratische Staatlichkeit analog der ihrer Brüder und Schwestern im Westen des gemeinsamen freien Vaterlandes inmitten eines freien Europas. Am besten mit jenen zusammen in einem freien, demokratischen, sicheren und sich selbst und im Verbund mit Freunden schützenden Gemeinwesen.

In diesem gemeinsamen Staat leben nun alle ehemals West- und Ostdeutschen zusammen. Und verstehen einander manchmal noch immer nicht. Oder hat sich hier etwas getan? Das Thema „Sozialstaat versus unkontrollierte Zuwanderung“ lässt nicht nur Ostdeutsche den Kopf schütteln! Im Gegenteil, die Zahl der besonders zuwanderungskritischen Wähler am 24. September 2017 lag in den alten Bundesländern bei zwei Dritteln, bezogen auf das Gesamtergebnis der AfD[7]. Eine Betrachtung, die vor dem Hintergrund der, gemessen an den Bevölkerungszahlen, erreichten Prozente der Rechtsaußenpartei in Ostdeutschland nicht en vogue erscheint. Tatsache ist sie dennoch.

Nationalkultur und dann ausgerechnet eine deutsche?
Es war in 2017 mit Aydan Özuguz keine namenlose naive Frau, die den Deutschen ins Stammbuch schrieb, eine spezielle deutsche Kultur gäbe es nicht. Nein, von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung höchstselbst stammte diese Botschaft! Damit ist das so etwas wie regierungsamtlicher Blödsinn einer deutschen Regierung, deren Minister zum Wohle des Deutschen Volkes vereidigt sind und das sogar noch, wenn sie es denn so bevorzugen, vor dem christlichen Gott beeidet.

Die Frau zerstörte mit diesem Satz viel Vertrauen in das große Wort von der Integration. Wer soll eigentlich wohin integriert werden? Die Worte der faktisch Des-Integrationsbeauftragten lassen nur den Schluss zu: Die Deutschen haben sich an die Zugewanderten anzupassen. Wozu sie nicht gefragt wurden. Nach dieser These der Integrationsbeauftragten scheinen die Deutschen zur Anpassung beste Voraussetzungen zu bieten, da ihnen eine eigene Kultur ohnehin gänzlich abginge, sie ohne Zweifel damit wie eine unbeschriebene Matrix andere Kulturen glücklich aufnehmen könnten.

Die Integrationsbeauftragte hätte vor ihrem Urteil über die Deutschen und deren fehlender Kultur ihre Verwandten befragen sollen, ob es eine türkische Kultur gibt. Oder besser nicht? Ihre Verwandtschaft hätte sich vielleicht von ihr losgesagt denn ihr recht gegeben? Das Beispiel lässt sich beliebig auf alle anderen Nationen dieser Erde anwenden. Nirgendwo gäbe es die aus vollem Herzen kommende Aussage, man besäße keine spezielle Kultur.

Aber was ist denn nun die spezielle deutsche Kultur? Das ist in der Tat schwierig zu definieren. Fragen wir doch unsere Nachbarn in Europa und in der Welt nach dem, was sie uns als „typisch deutsch“ ans Revers heften würden.
Sicher werden die Sekundärtugenden genannt werden, die seinerzeit Oskar Lafontaine Helmut Schmidt zum Vorwurf machte. Ob uns das nun passt oder auch nicht. Man ist nicht nur das, was man sein will. Man ist auch das, was man für andere ist. Jedermann weiß ohnehin, was damit gemeint ist. Wieso eigentlich? Ist das mit den typischen Sekundärtugenden doch gar nicht so falsch?

Weiter sind, im Einklang mit den großen Dichtern und Denkern und dem, was die Deutschen selbst darunter verstehen, eine effiziente Wirtschaft und ein Sozialstaat zu den typisch deutschen Attributen zu zählen. Da Perfektion auch als typisch deutsch benannt werden dürfte, müssen wir zu Recht auch mit dem perfekt organisierten Massenmord an den europäischen Juden als typisch deutsche Zuschreibung rechnen. Unerwartet sollte uns das nicht treffen. Auch wenn fast niemand mehr von den Tätern aus der Nazizeit lebt: Für die wenigen noch heute unter uns befindlichen Opfer, für die Nachkommen der Ermordeten und vor der Weltgesellschaft stehen wir in der Verantwortung, solche Ungeheuerlichkeiten nie wieder und vor allem nie wieder in deutschem Namen zu verüben organisieren zu lassen. Auch dieser Wille gehört inzwischen zu typisch deutsch. Nicht bei allen Deutschen, doch bei den weitaus meisten.

Was Milliarden Menschen also möglicherweise unter „typisch deutsch“ verstehen, wird so oder ähnlich zutreffen. Was allerdings nicht ausschließt, dass sich diese Zuordnungen auch sehr viele andere Gesellschaften weltweit anheften können. Vielleicht in einem anderen Mix, mit weiteren Zusätzen, vielleicht auch ganz anders kombiniert. „Typisch Deutsch“ ist kein Monopol und schließt andere nicht aus.

Eines ist eine Nationalkultur mit Sicherheit nicht: auf Blut und Boden setzend! Die Menschen in ihren Eigenheiten, mit ihren Wurzeln, Erfahrungen, ihrer Sprache, Religion oder ohne eine solche ergeben das Gemisch einer Bevölkerung und ihrer Kultur. Der „Deutsche“ vor dem Dreißigjährigen Krieg und der „Deutsche“ von heute wären sich, vielleicht, nicht sehr ähnlich, vom gegenseitigen sprachlichen Nichtverstehen sicherlich ganz zu schweigen.

Wer die Vielfalt auf dem Globus erhalten will, der sollte zwingend auf die Erhaltung Europas und Deutschlands achten! Das Nivellieren, das Verschwinden dessen, was Europa und Deutschland ausmacht, würde die Welt ärmer machen. Den Orient gibt es schon in all seinen positiven und negativen Facetten und als Alleinstellungsmerkmal. Europa muss nicht zusätzlich orientalisiert werden. Menschen zu helfen und die eigene Kultur zu bewahren schließen sich nicht aus.

GW