2001: Russland in die NATO?

Eine vertane Chance? Russland in die NATO? Nein!

1954 stellte die Sowjetunion ihren einzigen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO, der am Nein der Vereinigten Staaten und Großbritanniens scheiterte und das völlig zu Recht.

Ausgerechnet die Sowjetunion, deren Geschichte eine einzige Kette von Gewaltverbrechen gegen die eigene Bevölkerung und gegen andere Nationen und Staaten war, wollte in die NATO? Die Sowjetunion, die mit NS-Deutschland gemeinsam den zweiten Weltkrieg begann und deren Lagersystem ebenfalls Millionen Opfer forderte? Und es war die Sowjetunion, deren mörderische Geheimdienste seit dem 20. Dezember 1917 und der Gründung der Tscheka für brutale Repression standen.

Nicht alle NATO-Entscheidungen erwiesen sich immer als richtig. Die Ablehnung des sowjetischen Antrags war eine gute Entscheidung.

Über Chrustschows damalige Ziele lässt sich viel orakeln. Vielleicht war es für ihn eine Art stabile Fortsetzung des Hitler-Stalinpaktes über die Aufteilung der Welt? Was für ihn lediglich ein Partnertausch gewesen wäre, für die NATO wäre es der Ausverkauf ihrer Prinzipien. Macciavellisch.

Auch kann hinter Chrustschows Avancen die Idee gestanden haben, die Vereinigten Staaten innerhalb der NATO zu egalisieren und diese an den Rand oder gar heraus zu drängen? Noch heute hoffen die linken und rechten politischen Ränder zumindest in der Bundesrepublik auf letzteres.

Was wären die Folgen eines sowjetischen Beitritts für die Idee der universellen Freiheit gewesen? Wäre es in Ungarn 1956 zum Volksaufstand gekommen? Hätte Imre Nagy ohne die Existenz der freien Welt westlich des „Eisernen Vorhangs“ und deren Verteidigungsbündnis NATO den Mut zu demokratischen Änderungen in der sowjetischen Kolonie Ungarn aufgebracht? Eine NATO mit dem kommunistischen Mitglied Sowjetunion hätte für alle nach Freiheit und Demokratie strebenden Menschen im Ostblock das Bild eines alternativlosen weltweiten Gefängnisses abgegeben. Der freie Westen wäre als Hoffnung nicht existent gewesen. Die Hoffnung auf weltweite Freiheit und Demokratie wäre erloschen. Alles hätte wie ein und dasselbe gewirkt. Auch, weil mit der Sowjetunion ihre repressiven und blutgetränkten Geheimdienste in die NATO gekommen wären. Die NATO wäre ein Opfer des Kraken KGB geworden.

Hätte Alexander Dubcek 1968 ohne die Existenz des von der Sowjetunion unabhängigen freien Westens den Mut zum „Prager Frühling“ aufgebracht? Ohne den Blick auf die demokratische Alternative im von der NATO geschützten Westen wäre er wohl in der Friedhofsruhe der sowjetischen Kolonie CSSR unauffällig geblieben.

Hätten Vaclav Havel und seine Freunde 1977 die „Charta ‚77“ entwickelt, wenn die Sowjetunion mit der NATO wie ein Deckel von Moskau bis Washington über ihnen gelegen hätte?

Wäre es überhaupt zum KSZE-Prozeß mit dem „Korb 3“ gekommen? Eine sowjetisch-mit-dominierte NATO hätte kein Interesse an solchem demokratischen Firlefanz gehabt. Für diese Art NATO wäre alles für immer kasernenmäßig geregelt gewesen.

Hätten die Polen 1956 ohne die Existenz des freien und in der NATO geschützten Westen in Posen ihren Aufstand gemacht? Hätten die Polen 1980 die „Solidarnost“ gegründet und damit der Freiheitsidee des gesamten Ostblocks einen gewaltigen Schub gegeben?

Hätten die Ungarn in den achtziger Jahren einen Reformkurs begonnen, der am 2. Mai 1989 mit dem Abbau der Grenzanlagen zu Österreich und zu Jugoslawien der friedlichen Revolution in der DDR und im gesamten Ostblock den Weg ebnete?

Hätte der KGB 1985 wieder einen Hardliner statt des Reformers Gorbatschow ins Amt des KPdSU-Generalsekretärs und Staatschefs gehoben, wenn seit 1954 alles mit Hilfe dieser NATO weltweit zementiert gewesen wäre? Wäre es nicht eher so gewesen, dass der KGB nicht nur in der Sowjetunion und den sowjetischen Kolonien die Partei- und Staatsführungen ernannt, sondern das längst auch in allen anderen NATO-Staaten praktiziert hätte?

Was machte die Sowjetunion, was macht Russland im Unterschied zum Westen so anders? Einerseits war die Sowjetunion der antidemokratische Gegenentwurf zur westlichen Welt. Freiheit, freie Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungspluralismus sind die Säulen des Westens. Die Säulen des Kommunismus und der Sowjetunion waren Unfreiheit, keine freien Wahlen, Einparteienherrschaft, Parteijustiz, Verhinderung des Meinungspluralismus.

Weder die Sowjetunion noch das heutige Russland sind ohne die primäre Einbeziehung der Betrachtung ihrer Geheimdienste zu beurteilen. Die meisten Staaten der Erde unterhalten Geheimdienste. Das ist normal. In Demokratien werden diese parlamentarisch kontrolliert. Was Fehler, Skandale, falsche Entscheidungen nicht ausschließen kann. Doch in Demokratien kommt letztlich alles ans Licht und hat in der Regel Konsequenzen.

Im Unterschied zu den meisten Staaten und ihrer Geheimdienste ist Russland jedoch kein Staat mit Geheimdiensten, sondern dort besitzt ein Geheimdienst den ganzen Staat. Und das schon lange.

Lenin schuf die Tscheka als das totalitäre Instrument seiner linksextremistischen Partei- und Staatsführung. Das galt so auch zu Stalins Zeiten, der seine Geheimdienstchefs nach getaner Vernichtungsarbeit auswechselte und hinrichten ließ. „Väterchen“ war gut, seine Leute waren böse. Die gingen dann denselben Weg wie ihre Opfer vorher. Wie beispielsweise Genrich Jagoda, in dessen Zeit die „Moskauer Prozesse“ fielen. Er wurde 1936 von Nikolai Jeschow abgelöst und 1938 hingerichtet. 1940 war dann Jeschow an der Reihe und wurde zur offiziellen Beendigung der „Jeschowschtschina“, dem „Großen Terror“, mit bis zu 1,2 Millionen Todesopfern 1940 erschossen. Ihm folgte mit Lawrenti Berija der nächste berüchtigte Geheimdienstchef. Der wiederum 1953 seinen Vorgängern per Erschießung in den Hades folgte.

Die Namen des Geheimdienstes wechselten oft, die Ziele Repression und Überwachung blieben. Aus der Tscheka wurde 1922 die GPU. Auf die GPU folgten auch 1922 sehr schnell die OGPU und aus der OGPU wurde 1934 das NKWD, zu dem auch das Lagerimperium des Gulag gehörte. Nach dem Kriegsende 1945 wurde aus dem NKWD das ebenso berüchtigte MWD. Weitere Stufen des institutionalisierten Terrors waren dann GUGB, NKGB, MGB, MWD und nach dem Sturz Berijas am 13. März 1954 das KGB, welches bis zum Ende der Sowjetunion existierte und im Oktober 1991 aufgelöst und auf die Nachfolgestaaten aufgeteilt. In Russland wurde aus dem KGB der FSB, der inzwischen den Staat Russland besitzt.

Spätestens mit des Generalissimus‘ wenig würdevollen Ablebens 1953 entschied fortan der immer mächtiger gewordene Geheimdienst, wer Generalsekretär und Staatschef wurde. Die Krake Tscheka, MSB, KGB durchzog die Sowjetunion und durchzieht das heutige Russland als FSB auf eine Weise, die nur noch mit der Herrschaft von Islamisten in muslimischen Staaten vergleichbar ist. Russland ist der FSB (vorher KGB), der FSB ist Russland.

1999 wurde mit Wladimir Putin ein Mann des KGB russischer Ministerpräsident, 2000 wurde er russischer Staatspräsident. Die mächtigste Kraft in Russland war der Geheimdienst. Mit und durch Putin wurde Russland endgültig zur Beute des Geheimdienstes.

Als Wladimir Putin nach dem 11. September 2001 Avancen machte, Russland könne auch der NATO beitreten, galten sicherlich immer noch die macciavellischen Ideen von Chrustschow von 1954. Was ihn zusätzlich bewogen hatte, bleibt ebenfalls Spekulation. Vielleicht wollte er den verloren gegangen mittelosteuropäische Sowjetkolonien als Kommissar in deren sicher geglaubtes Nest folgen? Richtig handelte die NATO 2001 mit der Nichtbehandlung der Idee. Einen Antrag auf Mitgliedschaft gab es ohnehin nicht.

Den Part der maßgeblichen Ablehner einer russischen NATO-Mitgliedschaft leisteten die neuen mittelosteuropäischen NATO-Staaten. „Die Welt“ schrieb am 28. September 2001:

„Dass eine Nato-Mitgliedschaft Russlands eher unwahrscheinlich ist, betonen vor allem die neuen Mitglieder der Nato. Polen, Tschechien und Ungarn sind seit knapp zwei Jahren Nato-Mitglieder. Und in Warschau, Prag oder Budapest dürfte die Ankündigung Putins fast wie eine Drohung aufgenommen werden. Denn der Schutz vor dem mächtigen Nachbarn im Osten war in diesen Hauptstädten eines der Hauptmotive für einen schnellen Nato-Beitritt.“

Diese NATO-Staaten wussten genau, dass mit Russland vor allem auch der brutale und als Orden operierende russische Geheimdienst zu ihnen in die NATO kommen würde. Sämtliche Selbstbefreiungskämpfe seit dem zweiten Weltkrieg wären umsonst gewesen. Inzwischen verbot Putin MEMORIAL, die wichtigste Vereinigung der Opfer der sowjetischen Geheimdienstopfer. Putins Russland ist eindeutig Geheimdienstland. 

Beim Stichwort MEMORIAL empfehle ich die Lektüre des „Archipel Gulag“ von Alexander Solschenizyn. Obgleich er im hohen Alter leider putin-nah wurde, bleiben seine Bücher wichtig. Hier „Der Archipel Gulag“, Scherz Verlag Bern 1974:

„Jahrzehntelang zeichneten sich die politischen Verhaftungen bei uns eben dadurch aus, dass Leute geschnappt wurden, die unschuldig waren – und daher auf keinen Widerstand vorbereitet. Die Folge war ein allgemeines Gefühl der Verlorenheit. … Es geschah auch aus mangelnder Einsicht in die Mechanik der Verhaftungsepidemien.“ (S.22(23).

„In den Rohren gab es Pulsschwankungen – einmal lag der Druck über dem kalkulierten, ein andermal auch darunter, doch niemals blieben die Gefängniskanäle leer.“ (S.36).

„Auch solches kam vor: Für die Republik Ossetien war ein Soll von fünfhundert Erschießungen vorgesehen, die ossetischen Tschekisten … ersuchten um eine Zugabe, man bewilligte ihnen zweihundertfünfzig.“ (S.79).

„Im selben Jahr, nach der Niederlage bei Kertsch (120 000 Gefangene), von Charkow (noch mehr) und im Zuge des großen südlichen Rückmarsches zum Kaukasus und zur Wolga, wurde ein weiterer sehr wichtiger Strom durch die Kanäle gepumpt, der Strom der Offiziere und Soldaten, die nicht bis auf den Tod die Stellungen hielten, die ohne Befehl zurückwichen, denen allen, nach dem Wortlaut des unsterblichen Stalinschen Befehls Nr.227 die Heimat ihre Schmach niemals würde verzeihen können.“ (S.87/89).

Die Liste weiter Textstellen könnte wesentlich länger ausfallen. Solschenizyns Buch ist voll davon. Mir geht es an dieser Stelle um die Vorstellung, was für ein Apparat, welche Menschen mit welchen Vorstellungen im Falle eines sowjetischen oder russischen NATO-Beitritts gekommen wären? 1954 wären es in den meisten Fällen die Täter der lenin-stalinschen Jahre gewesen. Von Reue keine Spur, Massenmord an der eigenen Bevölkerung für die Ideologie war legitim. Für diese Leute war 1954 und danach in der NATO kein Platz.

2001 waren es die geistigen Nachfolger der Mörder, die ihren Vorgängern keine Vorwürfe machten, die einer Aufarbeitung nicht nur im Wege standen, sondern – siehe das MEMORIAL-Verbot – diese mit zunehmenden Erfolg behindern. Auch diese Leute haben im Verteidigungsbündnis der westlichen Welt keinen Platz.
Russland stürzt gerade zivilisatorisch ab. Freie Wahlen, Demokratie, Menschenrechte, Gewaltenteilung, Pluralismus brauchen in Russland einen sehr langen Atem.

Die damals neuen NATO-Staaten sahen sich in derselben Rolle wie 2015/16 viele Zuwanderer aus archaischen Regionen, die miterleben mussten, dass ihre Verfolger mit ihnen ungehindert in die Europäische Union einreisen konnten. Auch hier waren es wieder mittelosteuropäische Staaten wie Ungarn, die sich wehrten und so wie im Falle Ungarns dieses Mal nicht die NATO aber dafür die Europäische Union retteten.

Ein NATO-Beitritt der Sowjetunion 1954 oder Russlands 2001 wäre nicht einfach der Beitritt eines sehr großen Staates gewesen. Der KGB/FSB wäre der NATO beigetreten und hätte seinen Staat mitgebracht. Der NATO-Vertrag sieht aber nur die Mitgliedschaft von Staaten vor. Das ist gut so!

Was war an Chrustschows Antrag und an Putins Offerte verführerisch? Es war die Hoffnung auf den „Ewigen Frieden“. Beim Königsberger Immanuel Kant ist dazu interessantes zu lesen. Seine Friedensschrift wurde im späten 18. Jahrhundert ein früher Millionseller.

Intellektuelle weltweit hatten sich über Jahrhunderte Gedanken gemacht, ob und wie so ein immerwährender Friede möglich gemacht und gelebt werden könne. Kants Hauptfragen waren dabei, wie lässt sich ein ewiger Friede schaffen und welche Rechtsgrundlagen muss er haben? Wie hält man ein Völkerrecht aufrecht und gewährleistet die Souveränität aller Staaten?

Kant konditionierte Verträge zum ewigen Frieden an verschiedene grundlegende Voraussetzungen wie Staaten dürfen nicht wie Sachen verschenkt und vererbt werden; ein stehendes Heer sollte abgeschafft werden; kein Staat darf sich in die Regierung anderer Nationen einmischen oder bei ihnen Kredite für seine Kriegskasse aufnehmen; ehrlose Kriegsmethoden (Meuchelmord, Verrat, Spionage usw.) sind zu unterlassen – sonst besteht die Gefahr, dass sie auch in Friedenszeiten angewandt werden; die Mitglieder eines Volkes sollen ein „Besuchsrecht“ im Territorium eines anderen Volkes zugesichert bekommen. (siehe auch https://www.getabstract.com/de/zusammenfassung/zum-ewigen-frieden/6911).

Die aus meiner Sicht für das Thema NATO und Russlandbeitritt entscheidende Bedingung lautet bei Immanuel Kant: Ein dauerhafter Friede lässt sich nur durch einen Friedensbund zwischen aufgeklärten republikanischen Staaten etablieren. Weder waren die Sowjetunion 1954 noch Russland 2001 aufgeklärte republikanische Staaten. Auch mit Immanuel Kant ließen sich Beitritte der Sowjetunion oder Russlands nicht begründen.

Kant dürfte in seiner Schrift nicht an Geheimdienste, die ganze Staaten besitzen, gedacht haben.