2022 · 05. März 2022

Belastbare Fakten vs. nachträgliche Wünsche zur Aufnahme unabhängiger Staaten in die NATO

Collage gefunden bei Adam Feijn auf FB

Michail Gorbatschow: "Der Mythos NATO-Osterweiterung"

Die Diskussion um die sogenannte „NATO-Osterweiterung“ bleibt erhalten. Diskussionen lassen sich nicht abwürgen. Für die Beteiligten steht allenfalls die Frage, ob die weitere Beteiligung daran Sinn macht. Das muss auch jeder für sich entscheiden. Ich habe mich entschieden. Bis auf diesen Text, der eventuell Ergänzungen erfahren wird, schreibe ich nichts mehr zum Thema und beteilige mich an dieser Endlosschleife nicht mehr.

Ich denke, in der Diskussion sollte zwischen belastbaren Entscheidungen und Vereinbarungen auf der einen und Interpretationen und Wünschen unterschieden werden.

Völkerrechtlich belastbare Fakten
1. Gorbatschow hob 1985 die „Breschnew-Doktrin“ auf. Sowjetische Einmärsche in Staaten des „Warschauer Paktes“ sollten nie mehr geschehen.

2. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse und sein Staatssekretär Gerassimow verkündeten 1988 die „Sinatra-Doktrin“ wonach jeder Staat, auch die Warschauer Paktstaaten, ihren eigenen Sicherheitsweg gehen konnten.

Die „Sinatra-Doktrin“ bestand aus zwei Hauptinformationen. Die der Demokratisierung an die Weltöffentlichkeit und die der Fairness an die eigenen Vertragsstaaten. Die Welt sollte sehen, dass die Sowjetunion in Freiheit und Demokratie anzukommen gewillt ist und die Vertragsstaaten sollten die aufstrebenden Wünsche nach anderen Sicherheitspartnerschaften überdenken, da der „Warschauer Pakt“ ein der „NATO“ ähnliches demokratisches Defensivbündnis werden sollte und es damit prinzipiell egal sein würde, in welchem Defensivbündnis ein Staat ist.

3. Die „Friedliche Revolution“ in der DDR bzw. die „Samtene Revolution“ in der CSSR und den anderen Ostblockstaaten blieb weitgehend, Ausnahme das Baltikum, von sowjetischer Gewalt verschont. Womit die „Sinatra-Doktrin“ ihre erste Bewährungsprobe deutlich bestand.

4. Die ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 mandatierten die vereinigungswilligen Parteien, den Weg zur „Deutschen Einheit“ in Freiheit und Sicherheit zügig zu gehen. Die Sowjetunion begleitete den Prozeß wohlwollend.

5. Am 17. März 1990 endete ein Sondertreffen der Außenminister der Warschauer Paktstaaten ergebnislos. Während nur die DDR mit ihrem SED-Außenminister Fischer mit der Sowjetunion am „Warschauer Pakt“ festhalten wollte, befürworteten die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn die künftige Mitgliedschaft in der „NATO“.

6. Am 30. Mai 1990 kam es zum „Wunder von Washington“. Gorbatschow und Bush einigten sich auf die freie Bündniswahl eines wiedervereinigten Deutschlands.

7. Im August 1990 gab Gorbatschow Kohl gegenüber seine Einwilligung zur „Deutschen Einheit“ in der „NATO“, gewissermaßen auf der Basis des Washingtoner Wunders.

8. Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Am 15. März 1991 erfuhr der Vertrag mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde seine Zertifizierung.

Im Einzelnen wurden festgelegt:

Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.

Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.

Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

9. Am 23. August 1990 beschloss die freie Volkskammer der DDR mit verfassungsmäßig notwendiger Zweidrittelmehrheit den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 GG.

10. Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland und der NATO bei. Auf dem Gebiet der DDR gibt es keine NATO-Einrichtungen. Gorbatschow bestätigte das 2014 der Weltöffentlichkeit: Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ wird eingehalten.

11. Die militärischen Strukturen des Warschauer Paktes wurden am 31. März 1991, der Pakt hierzu selbst am 1. Juli 1991 aufgelöst.

12. Am 27. Mai 1997 wurde die „NATO-Russland-Grundakte“ verabschiedet. Darin erkennt Russland an, dass es kein Veto-Recht gegen die Nato-Mitgliedschaft anderer Staaten hat. Die NATO sagte zu, Russland eng in die NATO-Planungen einzubinden.

Anlässlich eines Besuchs bei der NATO in Brüssel 1997 wurden mir die unbesetzten Büros Russlands bei der NATO gezeigt. Russland nahm die Chance auf Teilhabe nicht wahr. Bereits seit Monaten entsandte Russland kein Personal in seine NATO-Dependance.

4. März 2002 Putin:

"PUTIN ZWINGT HARDLINER AUF WESTKURS"

"GEORGIEN HABE DAS RECHT, IN SICHERHEITSFRBAGEN ALLEIN ZU ENTSCHEIDEN"

Das waren noch Zeiten...

FTD Financial Times Deutschland vom 04.03.2002, Seite 13 / Politik

Putin zwingt Hardliner auf West-Kurs

Volles Einverständnis mit US-Militärpräsenz in Georgien · Einigung über neue Partnerschaft mit Nato in Sicht

Von Andrzej Rybak, Berlin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen pro-westlichen Kurs in der Außenpolitik durchgesetzt. Am Freitag hat er russischen Hardlinern eine klare Abfuhr erteilt, die die Stationierung von US-Militärberatern in Georgien kritisiert hatten. Diese Woche will der Präsident das neue Bündnis mit der Nato besiegeln lassen.

Georgien habe das Recht, in Sicherheitsfragen allein zu entscheiden, sagte Putin beim Treffen der GUS-Staatschefs in kasachischen Almaty. Amerikanische Militärausbilder im Kaukasus seien für Russland "keine Tragödie". Beide Länder arbeiteten doch in der Anti-Terror-Koalition eng zusammen. Zudem: Sollte es den US-Truppen gelingen, die "Terroristennester" in Georgien zu zerschlagen, wäre dies ein herber Rückschlag für tschetschenische Separatisten, die sich ihr Nachschub für den Kampf gegen Moskau aus Georgien holen.

Moskau nimmt damit Abschied vom alten Hegemonialdenken. Putins deutliche Worte sind ein Teil der neuen Kreml-Strategie: Russland versucht als "Major Player" auf die Weltbühne zurückkehren; diesmal neben den USA und nicht gegen sie, wie dies im Kalten Krieg der Fall war.

Nach Fortschritten bei liberalen Wirtschaftsreformen nimmt auch die russische Politik zunehmend liberale Züge an. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben Putin die Möglichkeit gegeben,

sich innerhalb von wenigen Monaten über bestehende Vorbehalte hinwegzusetzen - ein Prozess, für den Russland sonst Jahre gebraucht hätte. Alle Versuche der Nationalisten, Widerstand aufzubauen, sind kläglich gescheitert.

Diese Woche wird in Moskau der stellvertretende Nato-Generalsekretär Günther Altenburg erwartet, der die letzten Hindernisse für ein neue Zusammenarbeit der Allianz mit Russland ausräumen soll. Das Bündnis bietet Moskau Mitspracherecht auf verschiedenen Gebieten im Rahmen eines "Rates der 20" an, der an Stelle des Russland-Nato-Rates treten soll. Während die Nato Moskau früher nur über bereits getroffene Entschlüsse informierte, sollen Russland demnächst gleichberechtigt am Tisch sitzen und über Blauhelm-Einsätze, Anti-Terror-Maßnahmen, Nicht-Verbreitung von Raketentechnologien und Massenvernichtungswaffen mitbestimmen können.

"Die Themenliste dürfte immer länger werden, je größer das gegenseitige Vertrauen wird", glaubt Nato-Sprecher Yves Brodeur. Von Anfang an soll Moskau auch das Recht bekommen, für Russland wichtige Themen auf die Tagesordnung zu setzen.

Putin hat nichts dagegen, dass Brüssel vorerst allein über Militäreinsätze, Allianz-Erweiterung und Bündnisfall entscheiden will. Protest regt sich im Kreml allein gegen einen der Nato-Vorschläge: Ist kein Konsens mit Russland erzielt worden, pocht Brüssel auf die Möglichkeit, diese Frage von den Mitgliedsstaaten neu abstimmen lassen zu können. Dennoch: "Wir sind uns schon

sehr nah gekommen", sagt Nato-Sprecher Robert Pszczel. In Brüssel rechne man mit einer Einigung vor dem Nato-Gipfel im Mai.

Schon jetzt hat Russland seinen Widerstand gegen die Nato-Osterweiterung auf das Baltikum aufgegeben. "Moskau ist heute an Schuldenerlass und WTO-Beitritt interessiert", sagt François Heisbourg, ein angesehener französischer Militärexperte. Putin wolle nicht gegen Windmühlen kämpfen. Zudem hätten dieRussen gemerkt, dass "die Nato keine Kriegsmaschine" sei. Der Bündnisfall, der nach den Terroranschlägen ausgerufen wurde, erwies sich als Seifenblase. Die USA schlugen den militärischen Beistand der Europäer schlicht aus.

Die Nato-Truppen eignen sich heute zur Friedensstiftung, aber nicht zum Kriegseinsatz, glauben Moskauer Militärexperten. "Die militärische Effektivität der Allianz ist heute nicht so wichtig wie vor fünf Jahren", sagt auch Daniel Keohane vom Zentrum für Europäische Reformen in London. Die Nato wandle sich immer mehr zu einem Forum gleichgesinnter Staaten. Eine Einbeziehung Russlands dürfte die Allianz nur stärken.Zitat: "Moskau ist an Schuldenerlass und WTO-Beitritt interessiert" - Militärexperte Heisbourg

Andrzej Rybak
(gefunden bei Ulli Kulke)

3. Januar 2005 Lawrow: Wir haben nichts gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine

Ein hochinteressanter Auszug aus einem Interview mit dem (damals schon) russischen Außenminister Lawrow vom 3.1.2005 aus dem Handelsblatt. Es straft all jene Lügen, die meinen, dass die Nato-Osterweiterung jetzt plötzlich kriegsentscheidend gewesen sein soll. Entscheidend ist die versale Passage im Interview hier unten. Die Sätze davor und danach habe ich nur drin gelassen, damit keiner den Vorwurf erhebt, es sei aus dem Zusammenhang gerissen.

"...Hat Russland denn eine partnerschaftliche Politik gegenüber seinen GUS-Nachbarn, oder will der Kreml diesen noch immer seinen Willen aufzwingen?

Lawrow: Wir haben nicht das Recht auf ein Monopol der Beziehungen zu den GUS-Ländern. Aber wir haben natürlich eigene Interessen in der Region. Das hat mit unserer Sicherheit zu tun, auch damit, dass wir keine Attacken internationaler Terroristen von Nachbarländern aus zulassen dürfen. Und wir erwarten, dass unsere wirtschaftlichen Interessen respektiert werden. So wie wir auch die Interessen anderer wahren und die Souveränität der Nachfolgestaaten der Sowjetunion akzeptieren. Auch wenn es darum geht, sich Partner zu wählen. Wer bereit ist zu enger Kooperation mit uns, zu freundschaftlichen oder Bündnisbeziehungen, zur Integration kann mit privilegierten Wirtschaftsbeziehungen zu uns und mit vergünstigten Energielieferungen rechnen.

BEDEUTET DAS RECHT AUF SOUVERÄNITÄT ETWA FÜR GEORGIEN UND DIE UKRAINE AUCH, DASS RUSSLAND NICHTS GEGEN DEREN BEITRITT ZUR EU UND ZUR NATO HÄTTE?

LAWROW: DAS IST DEREN WAHL. WIR ACHTEN DAS RECHT JEDES STAATES - UNSERE NACHBARN EINGESCHLOSSEN - , SICH DEREN PARTNER SELBST ZU WÄHLEN, SELBST ZU ENTSCHEIDEN, WELCHER ORGANISATION SIE BEITRETEN WOLLEN. WIR GEHEN DAVON AUS, DASS SIE FÜR SICH ÜBERLEGEN, WIE SIE IHRE POLITIK UND WIRTSCHAFT ENTWICKELN UND AUF WELCHE PARTNER UND VERBÜNDETE SIE SETZEN.

Hat Russland denn selbst vor, EU-Mitglied zu werden?

Lawrow: Diese Frage stellen wir uns nicht, nicht einmal theoretisch. Unsere offizielle Linie ist die Entwicklung guter Beziehungen zur EU im Rahmen des PKA. Aber wir müssen schon jetzt darüber nachdenken, was wir nach dem Auslaufen des PKA 2007 tun wollen. Wir können es einfach verlängern. Doch ich hoffe, dass wir die Beziehungen zur EU deutlich vertiefen können...." (gefunden bei Ulli Kulke)

Interpretationen und Wünsche unterhalb der Fakten
Annäherungs- und Verhandlungsprozesse sind komplex und enthalten naturgemäß immer gegenseitige Abtastargumentationen, die Hindernisse verständlich und wenn möglich, behebbar machen sollen. Letztendlich wird vertraglich vereinbart, was Konsens ist. Dissense werden oft als einseitige Noten an Verträge informell angehangen. Zum Thema „NATO-Osterweiterung“ finden sich keine protokollarischen Noten in den völkerrechtsverbindlichen Verträgen.

Die Inflation gegenteiliger Auffassungen und bedeutungsschwerer Überhöhung von Abtast- und Verhandlungsoptionen auf dem Weg zu völkerrechtsverbindlichen Verträgen ist beträchtlicher Teil der zeitgenössischen Diskussion geworden. Das strategische Zusammenschneiden von Interwies, Kommentaren in Schrift, Ton und Bild mag interessant und je nach Position nützlich sein, an den harten völkerrechtsverbindlichen Fakten vermögen das alles nichts zu ändern. Jeder mag damit umgehen, wie er möchte. Meine Position habe ich hier dargelegt.

Im Licht der Ukraine-Aggression Russlands
Putin beweist gerade nachdrücklich und mit all seinen verfügbaren Mitteln, wie recht die ehemaligen Ostblockstaaten mit ihrer Flucht in die „NATO“ hatten.
Genau dieser brutale Krieg gegen die von ihm staatlich nicht akzeptierte Ukraine, gegen ihre Wehrhaftigkeit und gegen ihre Zivilbevölkerung in ihren vielen Sprachen war immer für eine unbestimmte Zukunft zu vermuten, nie ausgeschlossen.
Inzwischen ähneln die zerschossenen Städte den Fotos der Zerstörungen durch Lenin, Stalin und Hitler. Und erneut ist es die Ukraine, die wie in den „Bloodlands“ von Timothy Snyder eindrücklich beschrieben, die einen weiteren unermesslichen Blutzoll, dieses Mal wieder von Rußland verursacht, entrichten wird.

Für Russlands Überfall gibt es keine Rechtfertigung. Es gäbe auch keine, wären die Verträge und Vereinbarungen mit der Sowjetunion und Rußland bezüglich der „NATO“ gegensätzlich gewesen. Nach dem Völkerrecht kann jeder Staat sein eigenes Bündnis suchen.

Die Ukrainische Bevölkerung entschied 1991 mit über 92 Prozent auf Eigenständigkeit. 1994 sicherte Rußland der Ukraine die Unantastbarkeit ihrer Grenzen zu. Im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen nach Rußland. Bereits 2014 musste die Ukraine erkennen, dass Verträge mit Rußland nicht das Papier wert sind. Die Krim und Teile der Ostukraine wurden mit Hilfe grüner Männchen besetzt. Es waren dieselbe grüne Männchenart, die 1997 im Kosovo von Serbien aus wütete.
Damals griff die „NATO“ erstmals offensiv ein, um als Lehre aus den vorangegangenen Kriegsverbrechen von Srebrenica und dem Versagen der UN-Blauhelmtruppen 1995 das weitere Morden zu beenden.

Was Putin im Verhältnis Ukraine-Russland erreicht
Der Ausgang des Überfalls ist noch unklar. Vieles spricht leider letztlich für einen militärischen „Erfolg“ des Kriegsverbrechers. Doch gibt es auch Indizien, für das Gegenteil.

Die ukrainische Bevölkerung kämpft für ihre Freiheit auf eine Weise, mit der Putin nicht rechnete. Für ihn gibt es keine Zivilgesellschaft. Im Zweifel sind alles Volksverräter, die beobachtet und gelagert werden müssen. Mit dem Faktor selbstbewusste Bevölkerung weiß er nichts anzufangen.

Möglicherweise rechnete er mit einem schnellen Erfolg infolge einer mutlos gemachten Bevölkerung und ukrainischen Armee durch den brutalen Einmarsch, auch nahm er Sympathien im russisch sprechenden Teil der Ukrainer für sich stärker wahr als dies angemessen schien. Inzwischen kann angenommen werden, der Schlächter aus dem Kreml eint die meisten Ukrainer der verschiedenen Sprachen gegen sich und gegen das aggressive Russland. War die Ukraine seit 1991 von Russland losgelöst und doch irgendwie Teil einer langen wechselhaften Geschichte, so sind Ukraine und Russland von nun an für sehr lange sehr getrennt. Durch Putin wird die ukrainische Bevölkerung ein einiges Volk verschiedener Sprachen gegen Russland. Die Narben werden sehr lange zum Heilen benötigen.

Forderungen nach NATO-Handlungen zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung
So begründet der NATO-Einsatz in Serbien 1997 auch war, er lässt sich 2022 in gleicher Situation nicht wiederholen. 1997 stand ein noch auf Konsens mit der NATO eingestelltes Rußland auf Seiten Serbiens. Die Gefahr eines Konfliktes mit Rußland bestand nicht.

2022 ist das gänzlich anders. Rußland führt einen Vernichtungskrieg in der Ukraine und ist gewillt, Atomwaffen einzusetzen, sollte die NATO zum Schutz der Bevölkerung eingreifen. Die Rolle der NATO kann deshalb nur sein, ihr eigenes Territorium massiv mit allen Waffenarten und -techniken aufzurüsten. Andere Hilfen jeglicher Art können und müssen nur durch die einzelne Staaten erfolgen. Der NATO sind die Hände gebunden. Die Ukraine kann auf absehbare Zeit auch nicht in die NATO aufgenommen werden.

Forderungen nach einem NATO-Einsatz bewirken nur eines, der Schlächter im Kreml glaubt ein weiteres Mal sein Märchen einer NATO-Einkreisung. Die Entfernung seiner Pranken zum roten Atomknopf würde noch geringer werden.
Daran kann niemand ein Interesse haben, selbst die Ukraine nicht.

Lawrow 2005:

Wir haben nichts gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine.

Ein hochinteressanter Auszug aus einem Interview mit dem (damals schon) russischen Außenminister Lawrow vom 3.1.2005 aus dem Handelsblatt. Es straft all jene Lügen, die meinen, dass die Nato-Osterweiterung jetzt plötzlich kriegsentscheidend gewesen sein soll. Entscheidend ist die versale Passage im Interview hier unten. Die Sätze davor und danach habe ich nur drin gelassen, damit keiner den Vorwurf erhebt, es sei aus dem Zusammenhang gerissen.

"...Hat Russland denn eine partnerschaftliche Politik gegenüber seinen GUS-Nachbarn, oder will der Kreml diesen noch immer seinen Willen aufzwingen?
Lawrow: Wir haben nicht das Recht auf ein Monopol der Beziehungen zu den GUS-Ländern. Aber wir haben natürlich eigene Interessen in der Region. Das hat mit unserer Sicherheit zu tun, auch damit, dass wir keine Attacken internationaler Terroristen von Nachbarländern aus zulassen dürfen. Und wir erwarten, dass unsere wirtschaftlichen Interessen respektiert werden. So wie wir auch die Interessen anderer wahren und die Souveränität der Nachfolgestaaten der Sowjetunion akzeptieren. Auch wenn es darum geht, sich Partner zu wählen. Wer bereit ist zu enger Kooperation mit uns, zu freundschaftlichen oder Bündnisbeziehungen, zur Integration kann mit privilegierten Wirtschaftsbeziehungen zu uns und mit vergünstigten Energielieferungen rechnen.
BEDEUTET DAS RECHT AUF SOUVERÄNITÄT ETWA FÜR GEORGIEN UND DIE UKRAINE AUCH, DASS RUSSLAND NICHTS GEGEN DEREN BEITRITT ZUR EU UND ZUR NATO HÄTTE?
LAWROW: DAS IST DEREN WAHL. WIR ACHTEN DAS RECHT JEDES STAATES - UNSERE NACHBARN EINGESCHLOSSEN - , SICH DEREN PARTNER SELBST ZU WÄHLEN, SELBST ZU ENTSCHEIDEN, WELCHER ORGANISATION SIE BEITRETEN WOLLEN. WIR GEHEN DAVON AUS, DASS SIE FÜR SICH ÜBERLEGEN, WIE SIE IHRE POLITIK UND WIRTSCHAFT ENTWICKELN UND AUF WELCHE PARTNER UND VERBÜNDETE SIE SETZEN.
Hat Russland denn selbst vor, EU-Mitglied zu werden?
Lawrow: Diese Frage stellen wir uns nicht, nicht einmal theoretisch. Unsere offizielle Linie ist die Entwicklung guter Beziehungen zur EU im Rahmen des PKA. Aber wir müssen schon jetzt darüber nachdenken, was wir nach dem Auslaufen des PKA 2007 tun wollen. Wir können es einfach verlängern. Doch ich hoffe, dass wir die Beziehungen zur EU deutlich vertiefen können...."

15.07.2023 Fundstück auf FB/Jörg Freisler: Dokumente Ukraine - Russland
Hier also der aktuelle Stand für all diejenigen, die glauben, man könne mit Putin einen Friedensvertrag schließen, an den dieser sich hielte.

Rechtlich relevant für die Erweiterung der NATO, die Situation vor Kriegsbeginn und auch heute sind:

- Die Charta der UN (1945)
- Die Schlussakte von Helsinki (1975)
- Die Charta von Paris (1990)
- Programm „Partnerschaft für den Frieden - PfP“ (1994)
- Das Budapester Memorandum (1994)
- Das Lissabonner Dokument (1996)
- Die NATO-Rußland Grundakte und NATO-Rußland-Rat (1997)
- Stationierungsvertrag russischer Truppen auf der Krim (1997, verlängert 2010)
- Beitritt Russland Europäische Menschenrechtskonvention (1998)
- Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine (1999)
- Das Dokument von Istanbul/ Die Europäische Sicherheitscharta (1999)
- Die Erklärung von Rom/ Rat der 20 (2002)
- Russisch-Ukrainischer Grenzvertrag (2003)
- Russisch-Ukrainischer Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres (2004)
- Erklärung von Astana (OSZE, 2010)

Diese Verträge beinhalteten unter anderem die explizite vorbehaltlose gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen sowie den exakten Grenzverlauf.
Und die Zusicherung der freien Bündniswahl.

Sämtliche Dokumente innerhalb der OSZE bauen aufeinander auf und bekräftigen die jeweiligen vorhergegangenen Abkommen.

Alle feierlich unterzeichnet von Moskau, und alle gebrochen von Putin

Weitere Links zum Thema: