Diese "Gratulation" erhielt ich nach einer öffentlichen Diskussion mit dem Leipziger Stadtjugendrat. In meinem Vortrag wies ich u.a. auf die ungeklärten
Todesumstände beim Ableben der sächsischen SED-Ministerpräsidenten Rudolf Friedrichs (vormals SPD) im Juni 1947 hin. Wolfgang Leonard nahm an, Friedrichs wurde durch seinen Innenminister Kurt
Fischer (ehemals KPD) mittels Gift zu Tode gebracht. Mit dieser Unklarheit begründete ich die Notwendigkeit einer Enquetekommission. Weil es ganz sicher sehr viele ungeklärte und verklärte
Vorgänge in der SBZ/DDR zu klären galt. Die Leipziger Volkszeitung berichtete darüber und es gab dann Drohungen gegen mich.
Das Buch "Einer von beiden muß so bald wie möglich entfernt werden". Der Tod des sächsischen
Ministerpräsidenten Rudolf Friedrichs vor dem Hintergrund des Konfliktes mit Innenminister Kurt Fischer 1947" war ein Ergebnis der Debatte um
Friedrichs/Fischer.
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Rolf Schwanitz schrieb seine Sicht auf die Genese des Stasiunterlagengesetzes und der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Herrschaft. Eine wichtige Ausarbeitung.
Hier der Link zum Text, den ich sehr empfehle:
Vom Streit zum Erfolg
Erinnerungen an die Geburt des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
von Rolf Schwanitz, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Staatsminister a.D.1
"Wie bei Allem, was am Ende gelingt, gibt es später immer sehr viele Mütter und Väter des Erfolges. Heute wird das Stasi-Unterlagen-Gesetz allgemein als großer Erfolg angesehen. Es hat das menschenverachtende Herrschaftswissen des DDR-Geheimdienstes, der Stasi, gebrochen. Es hat klare gesetzliche Regeln zum Umgang mit den eigentlich rechtstaatswidrigen Stasi-Akten geschaffen und dabei die Ansprüche der Betroffenen von Bespitzelungs- und Zersetzungsmaßnahmen ins Zentrum gerückt. Sie haben Rechtsansprüche auf den Zugang zu den Bespitzelungsakten erhalten. Rund 2,17 Millionen Menschen haben nach den letzten Zahlen davon Gebrauch gemacht.2 Die Aktenöffnung und die dadurch entstandenen Forschungsarbeiten haben tiefe Einblicke in den menschenverachtenden Kern des SED-Staates ermöglicht. Dieser Weg der Akten-Öffnung und das Gesetz selbst sind mittlerweile international anerkannte Standards und Vorbilder für die Auseinandersetzung mit einer untergegangenen Diktatur.
'Die Aufarbeitung der Repressionen im SED-Staat war eine
Kernforderung der Menschen im Herbst 1989' ..." weiter im Text: "Vom Streit zum Erfolg... "
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Der Vollständigkeit halber mache ich folgende Zusatzbemerkungen:
Endlich kommt mit Rolf Schwanitz der aus meiner Sicht wichtigste Geburtshelfer des Gesetzestextes zum Stasiunterlagengesetz zu Wort. Ich danke dem Herausgeber des Blogs „H und
G“.
Als Fraktionskollege und Freund von Rolf Schwanitz in der SPD-Volkskammer- und in der -Bundestagsfraktion hatte ich den gesamten Prozeß mit großem Interesse und großer Spannung miterlebt.
Rolf Schwanitz gelang auch mit der Unterstützung vieler Ostkollegen aber vor allem dank seiner bereits damals schon erkennbaren Kompetenz und Geradlinigkeit die scheinbar unüberwindbare
Aufgabe, die SPD-Bundestagsfraktion und hier vor allem den sehr großen Westkollegenanteil vom Vorhaben zu überzeugen. Die rechtsstaatlichen Vorbehalte gegen die widerrechtlich zustande
gekommenen Aktenbestände waren enorm.
Die Überzeugungsarbeit, die vor allem Rolf Schwanitz leistete, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit seiner kompetenten und strukturierten Arbeit war er einer der ersten Ostdeutschen
in der SPD-Bundestagsfraktion, der den Westkollegen bewies, dass ihre Ostkollegen nicht auf der Wurstsuppe daher geschwommen gekommen waren und genau wussten, wie ein Nagel in die Wand zu
bekommen ist. Sein Einfluss auf das Gesetz war dabei nicht nur auf die SPD-Bundestagsfraktion begrenzt. Aus eigenem Erleben weiß ich noch heute, wie stark seine am Gesetz mitarbeitenden
Kollegen von CDU/CSU und FDP von seiner Arbeit beeindruckt waren. Rolf Schwanitz gehört nicht zur Sorte der Eigenlobhochschwätzer. Das war jetzt meine langaufgestaute Aufgabe.
Auf eine Kleinigkeit in Rolf Schwanitz‘ Text zur Enquetekommission möchte ich noch etwas ergänzen. Mehr als drei Jahrzehnte ist das alles her und da geht manches kleinere Detail verloren.
Auch weil es eigentlich nicht wirklich wichtig ist.
Die Idee zur Enquetekommission kam von Wolfgang Leonard. Dieser riet mir in einer sehr langen Nacht während des Markkleeberger SPD-Ost-Parteitages Ende Februar 1990 für den Fall, dass ich in
die Volkskammer gewählt würde, dort unbedingt die Bildung einer unabhängigen Historikerkommission zu initiieren. Zu vieles wurde zu DDR-Zeiten verfälscht wiedergegeben und aufgeschrieben.
Beispielsweise war der Tod des sächsischen Ministerpräsidenten Rudolf Friedrichs noch immer unklar. Möglicherweise sei er von seinem brutalen Konkurrenten Kurt Fischer aus dem Weg geräumt
worden.
Ich versprach Wolfgang Leonard einen Antrag in der Volkskammer und sagte ihm auch zu, ihn auf dem Laufendem zu halten.
Gesagt getan, bereits in der konstituierenden SPD-Fraktionssitzung wies ich bei meiner Vorstellungsrede auf die Notwendigkeit einer solchen Kommission hin. Das ging jedoch im allgemeinen
Trubel unter. Insgesamt schickte ich meinen Antrag (siehe Anlage) dreimal an die Fraktionsspitze, die den Kopf und Hände völlig mit den Regularien der neuen parlamentarischen Arbeit und dem
beginnenden Austauschprozeß mit dem Bundestag und der Bundesregierung gebunden hatte. Auch musste die neue DDR-Koalitionsregierung auf die Beine gestellt werden. Es war also genug Arbeit für
mehrere Volkskammern auf dem Tisch.
Nach dem dritten Versuch kam Rüdiger Fikentscher auf mich zu. Er war für Bildung zuständig. Er sagte mir, nach Prüfung seit die Fraktionsspitze zum Schluss gekommen, dass es eine
Enquetekommission aus Vertretern von Parlament, Regierung und Wissenschaft sein müsse. Das würde aber bis zum Herbst wenig Sinn machen. Wir wollten bald zur Bundesrepublik beitreten und der
gemeinsame Bundestag wäre hier sicher besser aufgestellt. Das sah ich ein und nahm mir vor, nach der Bundestagswahl erneut mit einem Antrag aktiv zu werden.
Das tat ich dann auch. In der Anlage dazu mein Brief an die SPD-AG „40 Jahre SED-Herrschaft“, die Rolf Schwanitz leitete. Mit Rolf sprach ich dann auch mehrfach über das Projekt. Als Sprecher
des Arbeitskreises IX Neue Länder in der SPD nahm er sich der Aufgabe genauso engagiert wie beim Stasiunterlagengesetz an. Das Thema war bei ihm in guten Händen.
Anlagen
- 3. Antrag an die SPD-Volkskammerfraktion
- Brief an die AG „40 Jahre SED-Herrschaft“
