Die Ost-CDU erwacht. Spät wie 1989, aber immerhin. Die anderen schlafen
weiter.
Michael Kretschmer hat es erkannt: „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestags.“ (Handelsblatt am 21.11.2019).
Rainer Haseloff scheint das nun auch ernst zu nehmen. Deutschlands stärkster Vertreter rechtsstaatlicher Polizei, Rainer Wendt, soll Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden. „Bravo“ kann ich
da nur rufen! Rainer Wendt ist erste Wahl und wird der inneren Sicherheit Sachsen-Anhalts sicher ein starker Repräsentant sein. Unsere Freiheit bedingt Vertrauen in die Sicherheitsgewährleistung
des Staates. Wer sich um die Freiheit sorgt, muss dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erkennbar Rechnung tragen.
Ich lernte Rainer Wendt 1999 in Dresden kennen. Seit der Bundestagswahl 1998 im Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig für den Bereich des Einzelplanes (EPL) 06/Innen, in den
Bundesgrenzschutz/Bundespolizei fallen, wurde ich naturgemäß auch zu Jahresversammlungen der Polizeigewerkschaften eingeladen. Wer seine Materie fachlich gut bearbeiten will, der sollte auch die
Sichten aller Beteiligten kennen.
Im Mai 1999 tagte also die „Deutsche Polizeigewerkschaft“ kurz „DPolG“ in Dresden. Vorsitzender war den Raum sofort beherrschender energischer Mann, dem mit Floskeln besser nicht zu kommen war.
Mir gefiel er. Ich komme aus der technischen Hemisphäre, Klartext ist auch meine Sprache. Rainer Wendt überzeugte mich bereits an dem Tag. Ich war gespannt aufkommende fachliche Gespräche.
Die kamen dann im Zuge der Haushaltsberatungen. Hintergrund war die seit 1997 durch die Regierung Kohl verhangene und seitens der Regierung Schröder fortbetriebene 1,5 prozentige jährliche
Absenkung der Stellen in der Bundesverwaltung. Ziel dabei, der Abbau des durch die Deutschen Einheit aufgeblähten Personalbestandes auf den Stand vor dem 3. Oktober 1990.
Das war ein Kraftakt, der nicht nur Freunde schuf. Konstruktionsfehler dabei war, dass der Abbau über sämtliche Bereiche ohne Ansehen von konkreten Notwendigkeiten erfolgte. Im Bereich der
Sicherheit hieß 1,5 Prozent Stellen pro Jahr weg, dass es weniger Polizeiverwaltungspersonal aber auch weniger vor Ort sichtbare Polizisten geben würde. Und die weniger werden Polizisten müssten
dann mehr Verwaltungsaufgaben erfüllen. Der Tatort „Straße“ blieb damit als Halde liegen und würde zu einem unbeherrschbaren Berg aufwachsen. Eine irre Konstellation.
Mit diesem Szenario im Rücken bat Rainer Wendt die Berichterstatter EPL 06 der einzelnen Fraktionen zum Informationsaustausch. Gespräche dieser Art laufen immer auf Augenhöhe mit allen
Berichterstattern gleichzeitig ab. Das ist guter Usus im Haushaltsausschuss. Auch in dieser Runde bestach Rainer Wendt mit exzellentem Fach- und Detailwissen. Die Sicherheitspolitik war bei ihm
auf Angestelltenseite auf jeden Fall in guten Händen. Er erreichte auf seine Art immer wieder Verbesserungen einer fahrlässigen Sicherheitspolitik. Auf Defizite, Gefahren, Risiken hinweisend
präsentierte er immer und zuverlässig auch Vorschläge. Wendt war nie kleinkarierter Kritiker. Die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ist seine Botschaft. Sie war es in für ihn in seiner
Funktion als Polizeigewerkschafter, sie wird bleiben in seiner Aufgabe als Innenstaatsekretär in Sachsen-Anhalt.
Inzwischen gehen die Wogen an ihm hoch. Seine Gegner sind sich für keine Unterstellung, keine Verleumdung, keine ehrenrührige Darstellung zu schade. Das war zu erwarten. Bleibt zu hoffen, dass
die CDU Sachsen-Anhalt in Ahnung dessen was nun in der Republik an Müll geschoben werden wird, ihren Personalvorschlag Rainer Wendt machte und daran festzuhalten gewillt ist!
Lasst die Koalition notfalls daran zerbrechen. Gewinner werden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Christdemokraten von Sachsen-Anhalt sein! Das ist Demokratie.
Eine Chance der CDU in Ostdeutschland liegt im Feld des erkennbaren Schutzes der „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“. Christdemokraten wie Rainer Wendt, Wolfgang Bosbach, Hans-Georg Maaßen
genießen in diesem Sinne in Ostdeutschland mehr Vertrauen als die Parteien SPD, Grüne und Linke zusammen.
Nachtrag:
Kaum ist die Tinte getrocknet, ist dieser Text das Papier nicht wert. Das Blockflöten-Gen der CDU ist stärker als deren Selbsterhaltungswillen. Rainer Wendt wurde zurückgezogen. Nicht nur die SPD
weiß nicht, ob es sie geben soll, die CDU ist ähnlich unsicher.
Die Welt 25.11.2019:
Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium