Meinungsfreiheit 2019 – Rosa Luxemburg schlägt Voltaire

I
„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“(Voltaire)[1]

Sonntags auf Voltaire berufen und wochentags Rosa Luxemburg energisch aufräumen lassen – das ist die Bundesrepublik anno Domini 2019.

Dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution, in der sich das Volk die allgemeine Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auf der Straße eroberte, ist diese Volk drauf und dran, diese Freiheiten erneut zu verlieren. Natürlich nicht das ganze Volk, natürlich nicht primär an den Staat. Der Staat ist schlau geworden. Er schuf sich das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und überlässt der Antifa und ihrem Netzwerk die Anzink-, Repressions- und Zersetzungsarbeit. Mielke wäre neidisch - all das ohne Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl! Sogar ohne die Sowjetmacht in der Wirbelsäule. Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland zur sozialen Frage: Öffentliche Meinung kann sich nur leisten, wer existenziell unabhängig ist.

Der Bundespräsident weiß das alles nicht, es dringt nicht in seine Blase vor. Kritiker befragt er schon lange nicht mehr und so kommt es wie es in solchen Situationen immer kommen muss, er spricht von oben herab von „angeblich gefühlter Freiheitseinschränkung“ (Rede vor 250 Hochschulrektoren am 18. November 2019) und damit hat es sich für ihn erledigt. Nun ist der BuPrä nicht unser aller Papa, noch lassen wir uns das Denken nicht abnehmen.

„Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!“ tituliert dagegen das „Handelsblatt“ am 25.10.2019 und ist damit wesentlich näher am Souverän als der souverän-eigene Präsident. Wo der Bundespräsident den Vorhang zuzieht, schauen andere darunter. Ernüchternd ist das.

Voltaire postulierte seinen Meinungsfreiheitsanspruch universell. Luxemburg forderte dagegen die Meinungsfreiheit nur für sich und Gleichandersdenkende innerhalb der eigenen Blase.

Die SPD beschloss 2013 im Sinne Luxemburgs in Leipzig den Politik-Ersatz „Gegen rechts“ unter Einschluss der Linksaußenpartei samt deren „Kommunistischer Plattform“. Damit alle Bürger der Republik ausschließend, die nicht die Brille von Linksaußen/SPD-Linken, Grünen aufhaben und die nicht huldvoll die Regierungsmeinung teilen. Damit wurden das Volk in Gut und Böse gespalten und der universelle Meinungsfreiheitsanspruch einer Seite – der guten SPD/Linksaußen/Grünen-Seite – zugesprochen: Wer anders denkt, steht außerhalb dieser Blase und ist gewissermaßen vogelfrei.

Der SPD-Bundesparteitag vom November 2013 steht somit für den offiziellen Beginn der Reduzierung des universellen Meinungsfreiheitsanspruch zum luxemburgischen partiellen Meinungsfreiheitsanspruch. Die CDU unter Kanzlerin Merkel adaptierte auch diese SPD-Strategie.

Inzwischen sprechen wir Dank des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck von „Hell- und Dunkeldeutschland“ - ein Bild der Ver- und Missachtung, welches die Republik nachhaltig vergiftet. Seitdem wählt aus Sicht des westdeutschen Michels der Osten AfD. 2021 dürfte das Wunschbild des Feuilletons nach 2017 erneut Schönheitsflecke in Westdeutschland bekommen. Ostdeutschland ist diesbezüglich ohnehin wie vor 1990 Ostfriesland -abgeschrieben. Witze gehen immer, Ernstnehmen nur mit Attitüde.  

Das Versagen der bisherigen Volksparteien besonders seit dem fahrlässigem Inkaufnehmen des staatlichen Institutionenversagens ist ein gesamtdeutsches Versagen. Dieses Versagen und die Stärke der AfD sind zwei Seiten einer Medaille. Nicht der hysterische Kampf „Gegen rechts“ treibt die Wähler zu den Wahlurnen. Noch ist und bleibt es die Politik für Deutschland und sein Wahlvolk, die den Daumen der Wähler heben oder senken lässt. Demokratie ist was sehr Gemeines für Ideologen, Realos wissen und beherzigen das.

II
Die Meinungsfreiheit ist schwer unter Druck. Das ist ein guter Grund, sich deren Geschichte etwas anzunehmen:

Zur Geschichte der Presse- und Meinungsfreiheit
(„Haus der Pressefreiheit Hamburg“)

„Presse- und Meinungsfreiheit sind Begriffe der Aufklärung, die am Ende des Absolutismus an Gewicht gewinnen. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts werden diese Bürgerrechte erstmals in die modernen Staatsverfassungen aufgenommen. …

In Englands Bill of Rights von 1689 wurden die freie Rede und der Meinungsaustausch ausschließlich für Parlamentarier garantiert. Aber 1695 erneuerte das Parlament den Licence Act nicht, damit war de facto die Zensur abgeschafft und Pressefreiheit gewährt.

Am 2. Dezember 1766 verabschiedete der Schwedische Reichstag das weltweit erste Pressefreiheitsgesetz …

In den Vereinigten Staaten von Amerika fand der Gedanke von Pressefreiheit zuerst Eingang in die verschiedenen Verfassungswerke. Zunächst 1776 in Virginia, … und schließlich 1791 in der Verfassung der Vereinigten Staaten. In der ursprünglich ratifizierten Constitution von 1787 war wenig über individuelle Bürgerrechte und gar nichts über Pressefreiheit zu lesen. Erst in später beschlossenen Zusatzartikeln, hier im First Amendment von Dezember 1791, wurde eine gesetzliche Einschränkung von Meinungs-, Presse-, Religions- oder Versammlungsfreiheiten untersagt.

Da hatte die junge Französische Republik entschlossener gehandelt: In Artikel 11 ihrer … Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte – wurden die Meinungsfreiheit und deren Verbreitung unmissverständlich garantiert.

Durch Napoleon Bonaparte verbreitete sich die Forderung nach solchen Menschenrechten auch in Teilen Deutschlands – die wurde in einigen meist kleineren deutschen Staaten des Rheinbunds auch vorübergehend durchgesetzt. Nach den Befreiungskriegen allerdings kam es 1819 in den Karlsbader Beschlüssen, … zur Rückkehr von Zensur und Unterdrückung. …Napoleon wäre kein Kaiser gewesen, hätte er das alles nicht bald wieder kassiert.. (G.W.)

Durch die Märzrevolution von 1848 kam es im Deutschen Reich zu liberaleren Pressegesetzen – sehr schnell in der freien Stadt Frankfurt, wo das Paulskirchen-Parlament tagte. Aber auch das Haus Habsburg sah sich zu Zugeständnissen gezwungen, die dann 1849 in der Deutschen Reichsverfassung festgeschrieben wurden.

In Deutschland wurde das Rad dann später wieder zurückgedreht, nach der Reichsgründung von 1871 durch ein Gesetz über die Presse - diesem hatten Bundesrat und Reichstag untertänigst zugestimmt.
...
Nach dem Ersten Weltkrieg verabschiedeten Deutschlands Demokraten die Weimarer Verfassung und mit ihr ein liberales Pressegesetz ohne Zensur.

Das aber wurde nach der NS-Machtergreifung schon 1933 durch das Schriftleitergesetz kassiert. …

Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948 noch unter dem Schock der Kriegsgräuel eine Erklärung der Menschenrechte. Auch darin wurden die Meinungsfreiheit und die Verbreitung von Meinungen über die Medien als Menschenrecht festgeschrieben.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 werden Meinungs- und Pressefreiheit durch Artikel 5 garantiert.“

Die DDR machte es ganz anders. Die DDR-Verfassung kannte wörtlich keine Zensur, der Staat DDR zensierte und unterdrückte dessen ungeachtet brutal die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
„In der Realität konnte nicht einmal Briefpapier ohne Zustimmung der Behörden gedruckt werden.“ ((hhb)

Zusätzlich empfehle einen Sozialdemokraten. Sie wissen schon, einen von der alten Schule:
Richard Schmid (1899-1986, SPD, zuletzt bis 1964 Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart in der „Zeit“ am 9. November 1962 “Meinungsfreiheit“:

„Der Wahrheit zuliebe
… Diese Bedeutung werden wir am besten aus den historischen Wurzeln des Rechts erkennen. Als die Idee der freien Meinung bewußt entstand und als Menschenrecht begriffen wurde, war sie liberaler Natur; das heißt, sie war dem Individuum um seinetwillen zugedacht.

Für John Stuart Mill, den Philosophen des Liberalismus, ist es auch die Wahrheit, der zuliebe die Meinung frei sein muß, weil die Wahrheit aus dem Gegeneinander von Behauptung und Widerspruch entsteht.
…

Meinungsfreiheit
Den Einwand, die Meinung des Einzelnen oder der Minderheit sei schädlich, widerlegt Mill mit dem einfachen Argument:
Daß die Meinung schädlich sei, sei auch nur eine Meinung.

Auch folgendes ist nicht weniger gescheit und richtig: "Aber der Hauptschaden, der durch das Verbot freier Erörterung entsteht, wird nicht in den Köpfen der Ketzer (heute sagt man Nonkonformisten) angerichtet.

Der größte Schaden entsteht bei denen, die keine Ketzer sind und deren geistige Entwicklung sich verkrampft und deren Vernunft durch die Furcht vor Abweichung eingeschüchtert wird.

Wer kann ermessen, was die Welt verliert durch die Menge fähiger Geister, die zaghaften Herzens sind und es nicht wagen, einem kühnen, kraftvollen, unabhängigen Gedankenweg zu folgen," (On liberty of thought and discussion, 1859)
…
In Amerika hat die "free-speech-Klausel… die Form, daß dem Gesetzgeber verboten wird, Gesetze zu machen, die die freie Rede einschränken.
…
Es ist ebenso schwierig, die Freiheit der Meinung zu gewähren, wie sie zu ergreifen. Da wir Deutsche immer noch demokratisch unterentwickelt sind, oder doch unterschiedlich entwickelt, haben wir mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung noch Schwierigkeiten.

Wir neigen dazu, auf Meinungen, die nicht die unseren sind, böse zu werden und dem, der sie äußert, nicht unsere bessere Meinung entgegenzusetzen und auf deren Überzeugungskraft zu vertrauen, sondern die Macht zur Unterdrückung auszuüben oder herbeizurufen. …

Nun hat allerdings die Freiheit der Meinungsäußerung auch ihren außerrechtlichen, gesellschaftlichen Aspekt; und die gesellschaftlichen Maßstäbe dafür, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, decken sich mit den restlichen Maßstäben nicht immer.

Sie decken sich um so weniger, je mehr der staatliche Zustand sich vom demokratischen Ideal entfernt. …

Sobald Macht und Geltung unsicher werden, wird die Reaktion schärfer.

Zu einer Demokratie aber gehört, daß Macht und Geltung unsicher werden, weil die Macht vom Volke ausgeht und von Wahlen und von der öffentlichen Meinung abhängt.

Erst in einer reifen, stabilen Demokratie, wo sich eine gewisse Tradition in den demokratischen Prozeduren und im Vorgang des Machtwechsels gebildet hat, wird sich das Recht der freien Meinung wieder sicher entfalten können.
Soweit Richard Schmid 1962.

III
Voltaire und die Meinungsfreiheit
Wer in die Öffentlichkeit ruft, muss selbstverständlich mit den Reaktionen der Öffentlichkeit leben können. Voltaire ist keine Einbahnstraße. Wenn Voltaire sagte, dass jeder seine Meinung öffentlich vertreten können soll, so nahm er sicher auch für sich in Anspruch, sich mit konträren Meinungen ebenso öffentlich auseinandersetzen zu können.

Wenn also bspw. Pegida oder die AfD in Leipzig oder anderswo demonstrieren wollen, müssen sie Gegendemonstrationen aushalten können. Ein Gleiches gilt selbstredend auch für linke oder jegliche andere Demonstrationen.

Was die jeweiligen Gegendemonstranten unterlassen sollten, ist die Behinderung von Demonstrationen – die erste Stufe der Gewalt-Eskalation. „Leipzig nimmt Platz“ ist hier eines der unrühmlichen Beispiele und eine der Ursachen für die zunehmende Gewalt von links wie rechts in der „Stadt der Friedlichen Revolution“. Dazu in IV mehr.

Für die Ahndung von Gesetzesverstößen sind sowohl bei Demonstrationen als auch Gegendemonstrationen Polizei und Justiz zuständig. Einen Anspruch auf Lynchjustiz kennt das deutsche Recht nicht.

Das Demonstrationsrecht erkämpften wir 1989 als erstes. Wir sollten immer und überall verteidigen. Die sehr linkslastigen Usurpatoren der der allgemeinen Meinungsfreiheit schlafen nicht. Und sie fühlen sich im Besitz großer Teile der Medien. Eine gute Zukunft hat das nicht. Siehe 1989.

IV
Meinungsfreiheit 1989
Am 12. Dezember 1989 titelte die "Leipziger Volkszeitung" über die "Montagsdemonstration“ vom Vorabend "Andersdenkende waren hautnah beieinander" und schrieb weiter "… Auch wenn die Redner teilweise durch Pfiffe und Buh-Rufe unterbrochen wurden, war die Bereitschaft zum Zuhören deutlich. …"
Als einer der damaligen Redner kann ich das nur bestätigen. Dreißig Jahre später liest sich das wie aus einer fernen Welt.

Demonstrierten 1989/90 Montag für Montag für Freiheit und Einheit Hunderttausende entgegen des Uhrzeigersinns um den Leipziger Innenstadtring und liefen gleichzeitig mehrere hundert vorwiegend junge Leute im Uhrzeigersinn innerhalb des Rings völlig gefahrlos dem Wunsch der tausendfachen Übermacht entgegen, so ist das heute alles nicht mehr möglich.

Noch etwas anderes war 1989/90 ff. undenkbar. Die SED als Partei der Diktatur war Hauptgegner, deren Demonstrationen und Aktivitäten wurden jedoch nicht behindert oder gar unmöglich gemacht. Auch verprügelten die friedlichen Demonstranten keine SED-Mitglieder. Das mit dem Verprügelnwollen anderer kam erst später. Erinnern Sie sich an die Hannoveraner „Chaostage“ bis 1990? Die Szene muss mit der Einheit nach Leipzig übergesiedelt sein.

Nie und nimmer hätten wir 1989/90 und danach Veranstaltungen politischer Konkurrenz erschwert oder bedroht. Das Leben eines Frank Magnitz‘, Gunnar Lindemanns oder dessen Sohnes ist genau so viel wert wie das Leben einer Claudia Roth oder eines Cem Özdemirs, eines Walter Lübcke oder einer Angela Merkel!

V
Meinungsfreiheit 2019 – Der Durchmarsch von Rosa Luxemburg
Die 1989 gewonnene Demonstrations- und Redefreiheit zerrinnt in täglichen Exzessen. Im Gegensatz zur DDR geschieht das nicht staatlich institutionalisiert, die Republik des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Jeder Pegida-Demonstrant müsste das durch den Polizeischutz, den seine Demonstrationen regelmäßig erfahren, inzwischen erkannt haben. Was die Gegner von Pegida nicht sehen und berichten wollen, ist die Gewaltlosigkeit dieser Dresdner Demonstrationen. Die passt einfach nicht ins gewünschte Bild. Ob mir Pegida nun passt oder nicht, das ist anzuerkennen.

Es sind große Teile der Vierten Gewalt in Verbindung mit zur Selbstjustiz neigenden Blockwarten, die ein Gefühl der Ohnmacht aufkommen lassen. Es ist nicht so, dass über Gewalt nicht berichtet wird. Es wird aber parteiisch, einseitig berichtet.

Wer dagegen die sog. Mainstream-Medien und die seriösen Blogs im Internet als eine in Wettbewerb zueinanderstehende Medienlandschaft begreift, bekommt viele gute Informationen auf den Tisch. Es ist nicht so, dass die Mainstream-Medien lügen und in den Blogs die Wahrheit allein zu Hause ist. In der Mitte liegt die Erkenntnis. Überall sind Menschen mit eigenen politischen Ansichten unterwegs. Denken müssen wir schon selbst.

Ich bin auch für das Institut der Öffentlich-Rechtlichen Medien. Wir brauchen eine ausgewogene Grundversorgung. Die im Moment völlig aus dem Ruder läuft. Auch mir ist die Rund-um-die-Uhr-Berieselung zuwider. Adenauer wollte das ZDF als Regierungsfernsehen installieren. Was zum Glück damals verhindert wurde. 2019 habe auch ich das Gefühl, mit ARD und ZDF einem Regierungsfernsehen ausgeliefert zu sein. Mit der Regierung Merkel haben große Teile der Medien endlich ihre eigene Regierung. Die ÖR-Medien bedürfen der Evaluierung, nicht der Abschaffung.

Viele Normalbürger gewinnen den abstoßenden Eindruck, dass sich große Teile der vierten Gewalt mit dem Teufel Linksradikalismus gegen den Teufel Rechtsradikalismus verbunden haben und alle Meinungen, die nicht im sehr linken Biotop kursieren, generell als rechts und damit außerhalb der Gesellschaft verorten. Es wird ein riesiger Popanz mit noch mehr Steuergeld aufgeblasen, der diese Gesellschaft spaltet. Und es war die SPD, wie oben bereits beschrieben, die diese Spaltung ausgerechnet in Leipzig 2013 auf den Weg brachte. Vor sechs Jahren beschloss die SPD die „Kommunistische Plattform“ der Linkspartei verschweigend, fürderhin einen konsequenten RotRotGrün-Weg zu gehen. Es folgte 2014 die Thüringer Linksaußenkoalition und geradezu schlüssig im September 2018 auf diesem Weg in eine linke Republik der SPD-Ruf nach Einbindung der Antifa in den gemeinsamen politischen Kampf um die Republik. Ja, welche Republik denn? Die Republik, in der die Antifa ein Ministerium besaß, das war die Diktatur der Arbeiterklasse, die DDR.

Die meisten Demonstranten 1989/90 gingen aber für eine Demokratie ohne rechten oder linken Anstrich auf die Straße. Die linken Jakobiner schickten sie in die Wüste, die rechten Jakobiner wollten sie dort auch verdorren lassen. Auch wollten sie, dass Justitia nach der Klassenjustiz der DDR-Zeit die Augen wieder verbunden werden. In den letzten Jahren gewann ich den Eindruck, an Justitias Augenbinde wird gezerrt.

Seit längerem schwant mir, wären es damals umgekehrte Demonstrationszahlen auf dem Leipziger Ring gewesen, die in dem Fall an Zahl viel kleineren Freiheits- und Einheitsbefürworter hätten ihren Marsch gegen den Anti-Freiheits- und Einheitswunsch der dann tausendfachen Überzahl nicht ohne größte Gefahr für Leib und Leben gehen können. Zum Glück waren wir damals Tausende Male mehr als viele der damaligen Gegenläufer

Jan Fleischhauer schreibt am 9. November 2019 im Focus „Im linken Lager heißt es jetzt, man müsse AfD-Wähler ‚ausgrenzen, ächten, kleinhalten, ihnen das Leben schwer machen‘“. Auf diese Idee können nur Leute kommen, die dort weitermachen wollen, wo 1989 SED und MfS aufhören mussten: Bei Gesinnungsterror und Hexenjagd gegen die eigene Bevölkerung. Wer nicht dafür ist, ist dagegen und gehört ins Lager! Rechts ist, was nicht mit den Augen von Linksaußen auf die Welt blickt. Rechts ist dabei alles, was rechts des linken Randes über die Mitte bis zum Randbereich des demokratischen rechten Spektrums reicht. Nie hätte ich gedacht, dass große Teile der Union diese Sicht übernehmen statt ihren Platz „rechts der Mitte“ verteidigen.

SED und MfS hatten am Ende mit dieser Sicht nahezu die gesamte Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Unglaublich aber wohl doch wahr: Das Experiment wird im Moment ohne Stasi aber mit Hilfe der Antifa wiederholt.

Was sich rächen wird. 2017 wählten im Osten 4 Millionen die AfD und im Westen waren es 6 Millionen. Die vereinigten Ächter, Kleinhalter und Lebens-Schwermacher scheinen sich die Steigerung dieser Zahlen mit Hilfe des Realpolitik-Ersatzes „Gegen Rechts“ vorgenommen zu haben. AfD-Plansilvester für die Bundestagswahl 2021 war dieses Jahr mit den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. 2021 könnte deutschlandweit ein großer Bonus zum Abholen bereit liegen. Die bisherigen Volksparteien, deren einer ich mich weiterhin verbunden fühle, haben es in der Hand. Allein, mir fehlt der Glaube.

Wir ächteten die SEDPDSLinkswähler nicht Wir verstanden die zwar nicht, denen deshalb Gewalt antun? Wir wären in dem Fall doch nicht besser als die untergehende Diktatur gewesen. Und genau das wollten wir nicht sein. Mit uns ging Voltaire. Die SEDPDSWähler wurden mit der Einheit Bundesbürger und somit Teilnehmer des politischen Wettbewerbs.  

Es ging von uns aus immer ausschließlich gegen deren Partei und deren leninistischen Geist. Die einzelnen Mitglieder und Wähler hatten von uns außer Widerspruch nichts zu befürchten.

Für das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gingen Millionen Ostdeutsche auf die Straße. Niemand hat das Recht, dieses Grundrecht per Lynchjustiz einzuschränken!
Wer anderen dieses Grundrecht vorenthält, der wird es infolge selbst irgendwann verlieren. Weil er/sie das Fundament von Freiheit und Demokratie zerstört.

Meinungsfreiheit – eine soziale Frage
Die Meinungsfreiheit ist in der Bundesrepublik seitens Teilen der Zivilgesellschaft unter tatkräftig-wohlmeinender staatlicher Förderung schwer unter Druck. Nur existenziell Unabhängige können es sich leisten, in Widerspruch zum ökologischen Umbaudesaster der Volkswirtschaft, zur Klimahysterie, zur Destabilisierung der Energiewirtschaft, zum Strangulieren der Automobilindustrie, zur Atomisierung der Gesellschaft mittels des Genderunfugs, zur fahrlässigen Zuwanderungs- und einäugigen Sicherheitspolitik zu gehen.
Kritik wird zunehmend zur Majestätsbeleidigung und verbal zu „Hass“ disqualifiziert.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz war es aus gerechnet ein Sozialdemokrat, der das Schnüffeln und Anzinken salonfähig machte. Der Verfassungsschutz bietet ein „Hinweistelefon“ für schnelles Anzinken an. Cornelius Sulla (römischer Dictator von 82-79 v.u.Z.) und seine Proskriptionslisten lassen grüßen.

Die Freiheit der Wissenschaft ist ebenfalls schwer unter Druck. Nur gängige Lehrmeinungen besitzen die Chancen auf Förderung. „Bestätigst Du meine These, bestätige ich dir deinen Haushalt“ hat das Prinzip „These und Antithese“ in der Bundesrepublik abgelöst. Wissenschaft auf dem Weg in die Welt von Glaubensbekenntnissen. Jüngstes dramatisches Beispiel ist die Verhinderung des wissenschaftlichen Kongresses des „EIKE-Institutes“ in München.

Burkhard Müller-Ulrich schreibt dazu auf der „Achse des Guten“:

Das Hauptverbrechen der EIKE-Konferenz
Die meisten der im Kongressprogramm angekündigten Redner sind renommierte Wissenschaftler – vom ehemaligen Leiter des Marine Geophysical Laboratory der australischen James Cook University über den emeritierten Inhaber des Lehrstuhls für Quartär- und Umweltgeologie an der Universität Bern bis zu Sonnenforschern des Danish National Space Centre und der Hebrew University of Jerusalem. Um diese Leute am Reden auf einer Fachveranstaltung zu hindern, genügt es in Deutschland, sie per Flugblatt einer „rechten Ideologie“ zu bezichtigen.

Das gemeinnützige „Umweltinstitut“ und die gewaltbereiten Flugblattverfasser (ob und wie sie miteinander zusammenhängen, kann nur die Staatsanwaltschaft ermitteln) sind aber bloß der exekutive Arm jener Medienindustrie, die sich in der Klimafrage seit langem als Einpeitscher betätigt. In diesem Fall war es ein Artikel des „Tagesspiegel“, der bereits vor zwei Monaten händereibend die Frage stellte: „Ob sich die Konferenz nun einen anderen Veranstaltungsort suchen muss, bleibt abzuwarten.“ Zuvor hatte der Tagesspiegel-Schreiber Paul Gäbler, der sich sonst um „Tiefgründiges aus dem Herzen Berlins“ kümmert, das Hauptverbrechen der EIKE-Konferenz benannt: „Als Redner geladen wurde unter anderem der Geologe Sebastian Lüning, der in seinem Buch „Die kalte Sonne“ die Behauptung aufstellt, die erhöhte Sonnenaktivität sei für die globalen Veränderungen verantwortlich. Diese Theorie wurde in der Wissenschaft eindeutig widerlegt.“ (Zitatende).

Die Forschungsverweigerer werden sich die Hände reiben. Sie wissen nicht, dass sie für die bundesdeutsche Forschungslandschaft einen Großschaden anrichteten.

Gelten das Seebeben 2011 vor Fukushima und die damit begründete Energiewende, die Untätigkeit der Bundesregierung während der Völkerwanderung im Herbst 2015 bereits jetzt als Zäsuren des Niedergangs, so wird sich der Widerhall auf die Verhinderung er EIKE-Konferenz vom November 2019 nahtlos in das Gesamtbild einprägen. Deutschland 2019:   wissenschaftlich auf Abwegen.

Diskutieren im öffentlichen Raum oder gar in Universitäten? Zunehmend Fehlanzeige. Wie inzwischen selbst Christian Lindner und Thomas de Maiziere feststellen durften. Im Fall Bernd Luckes mögen die beiden noch mitleidig gelächelt haben. Jetzt wissen sie es selbst, wie es ist.

Selbstverständlich kann theoretisch alles gesagt werden, doch trauen können sich das inzwischen nur noch existenziell unabhängige Menschen. Der mittelalterliche Pranger feiert fröhliche Urstände. Wer nicht dafür ist, ist dagegen! Gerade Ostdeutsche besitzen hier noch eine besondere Sensibilität.

Dieter Nuhr am 18.11.2019 im Tagesspiegel
„Die bürgerliche Mitte wird in dieser Erregungsroutine überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Der falsche Eindruck ist heute: Alle sind rechts oder links. Die Mehrheit fühlt sich in dieser Hysterie überhaupt nicht mehr repräsentiert. Von denen kommen viele zu mir. Ich fungiere quasi als Antiextremist. Früher sagte man: Ich will nicht mit den Wölfen heulen. Heute muss man sagen: Es heulen so viele Wölfe, dass es Mühe macht, zu keinem Rudel zu gehören.“ (Zitatende)

1989 war es der Staat, der mit Terrormitteln Angst verbreitete und damit die Meinungsfreiheit unterdrückte. Als die Diktatur zusammenbrach, spürten die Menschen ihre plötzliche Angstfreiheit. 2019 kann der Staat die Meinungsfreiheit oft nicht schützen, weil der Druck aus radikalen Teilen der Bevölkerung kommt. Ein Staat ist fassbar, Guerilla ist es nicht.

Rosa Luxemburg postulierte „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ und meinte damit die Freiheit in der eigenen Blase. Viele Journalisten im Lande wohnen, leben und arbeiten in Luxemburgs Blase.

Der 1918 abgedankte sächsische König würde vermutlich sagen „Das hättsch emol nich gedacht“.

VI
Ausblick
Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist derzeit in schwerem Fahrwasser. Golden scheint die Bundesrepublik der Vor-Merkel-Ära. Das Staatsschiff nach Merkel wieder auf Linie bringen, wird eine herkulische Aufgabe. Eines ist jetzt schon sicher:

Mit einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz verlieren die Medien ihre lenkbare Regierung. Dann wird die vierte Gewalt wieder funktionieren.


Ich möchte in keiner Bundesrepublik leben, in der sich Meinung nur erlauben kann, wer mit der offiziösen Meinung der Bundesregierung übereinstimmt oder wer so unabhängig ist, dass ihm keine existenzielle Not droht.

Eine Gesellschaft, in der nicht offen diskutiert werden kann, die ist auch ohne die Machtinsignien einer Diktatur ohnmächtig. Eine Politikstrategie, die die Kritik um der Verbesserung willen zum „Entweder-Oder“ degradiert, ist kurzsichtig, dumm und verwerflich. Wer Kritik mit Hetze verwechselt, hat Meinungsfreiheit nicht verstanden. Und wer sich heute über raue Töne im Parlament künstlich aufregt, sollte sich nicht rührselig an Adenauer, Schumacher, Strauß, Barzel, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Fischer erinnern. Die würden heute alle im Hass-Karzer einsitzen. Und ein Jagdruf auf eine Regierung kam 1994 von den Grünen.

Nachtrag. 2018 wurde der UN-Migrationspakt auch von Deutschland unterzeichnet. Die Streiter für Meinungsfreiheit unter den Lesern mögen sich die Formulierungen auf der Zunge zergehen lassen.

„Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“
(Ziel 17 UN-Migrationspakt v. 19.12.2018)

„unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“
(Paragraph 33 c UN-Migrationspaktes v. 19.12.2018)