SPD Thüringen 2014 und 2019. Die Erwartungen wurden bestätigt.
Zwangsvereinigung war gestern, Verschlucken ist das neue Fusionieren.
Sage niemand, 2014 gab es keine sozialdemokratische Gegenwehr in Thüringen! Das gesamte Jahr bis zur Wahl des Linksaußenministerpräsidenten Ramelow am 5. Dezember 2014 im Thüringer Landtag war geprägt vom Streit um
eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen unter Führung von Linksaußen. Offiziös wurde die Auseinandersetzung der CDU und dem rechten Rand zugeschoben. Tatsächlich waren es vor allem
Sozialdemokraten, die mit dem damaligen Ilmenauer SPD-Direktkandidaten Stefan Sandmann Briefe an die SPD-Führung und
öffentliche Aufrufe schrieben sowie Demonstrationen organisierten.
Die Prognosen der innersozialdemokratischen Gegner einer Koalition von Freiheits-Rot (SPD), Blutig-Rot (Linksaußen) und Grünen lauteten vor fünf Jahren für 2019:
1. Die SPD-Unterwerfung unter die Partei, gegen die sie 1989 entstand, wird zu desaströsen Ergebnissen führen.
2. Die Grünen werden die Fünf-Prozent-Klausel fürchten lernen.
3. Die AfD wird massiv stärker werden.
Jetzt haben SPD und Grüne den Salat. Sämtliche
Punkte wurden nahezu übererfüllt.
Und was lernen die aalglatten Spitzensozis in Thüringen daraus? Nüscht! Es soll masochistisch weitergehen wie bisher. Die Parlamentsmehrheit ist weg, jetzt werden einfach nur weitere Dumme
gesucht. Das Hohelied heißt „Ramelow muss Ministerpräsident bleiben“ und alle bis auf die AfD haben das auch so zu sehen. Das könnte Bodo Ramelow, der internationale Sozialist, sogar komfortabel
bleiben. Er müßte sich halt nur mit dem nationalen Sozialisten Björn Höcke zusammenraufen. Die vielbejubelten Griechen machten das 2014 vor. Sozialismus siecht.
2014 galt der Wahlsieger CDU nicht als gesetzt, 2019 ist der Wahlsieger Linksaußen selbstverständlich gesetzt. Für wie blöd wird das Wahlvolk eigentlich gehalten? Richtig ist allein, was die
SED-Nachfolger und deren Mätressenparteien festlegen? Gelernten DDR-Bürgern kommt das verdammt bekannt vor. Ich rate eindringlich ab!
Bodo Ramelow ist mit seiner Partei, in deren Reihen die „Kommunistische
Plattform“ eine legitime Gliederung ist, Wahlsieger. Also solcher besitzt er auch das natürliche Recht auf Partnersuche im Landtag. Dasselbe Recht besitzen aber ebenso alle anderen Parteien
im Parlament. So auch Mike Mohring, Wolfgang Tiefensee, Anja Siegesmund, Björn Höcke. Sollte die FDP im Landtag bleiben können, der Landeswahlausschuß wird das am 7. November endgültig amtlich
kundtun, wäre auch Thomas Kemmerich ein theoretischer Kandidat auf das Amt eines Thüringer Minderheits-Ministerpräsidenten.
Thüringen bleibt Interessant, nicht nur wegen Luthers Tintenfasszielwurf auf den Teufel.
Die bisherige Regierungskoalition wurde am 27. Oktober 2019 abgewählt. Linksaußen verschlang wie vorhergesehen bis auf letzte Reste SPD und Grüne. Gehen SPD und Grüne diesen Weg weiter, werden
sie bis 2024 womöglich komplett geschluckt sein.
Zwangsvereinigung war gestern, Verschlucken ist das neue Fusionieren.
Schauen wir uns das jetzige Szenario genau an. Ministerpräsident Ramelow ist Minderheitsministerpräsident auf Abruf. Die thüringische Landesverfassung lässt das zu.
Demokratie kann zuweilen Schwerstarbeit bedeuten. Herr Ramelow sollte sich ab sofort für seine Vorhaben die jeweiligen Mehrheiten selbst suchen. Gelingt ihm das nicht, ist er verantwortlich für
den kommenden Stillstand. Er muss jetzt beweisen, was er der Öffentlichkeit glauben machte: Überparteilichkeit.
Da es in der Opposition keine Koalitionen gibt, jede Fraktion muss vor dem Wahlvolk deutlich erkennbar für sich kämpfen, bekommen SPD, Grüne, CDU und FDP (sollte sie im Landtag bleiben können)
die gute Chance, eigene Positionen zu erkämpfen. Was für Bodo Ramelow die Höchststrafe ist, bedeutet für die anderen Fraktionen ein Höchstmaß an Chancen. Die können nun beweisen, was sie
tatsächlich wert sind. Oder „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt“? (siehe Holger Fuß 2019 bei FBV, 255 Seiten).
Herr Ramelow will Ministerpräsident bleiben, es ist seine Aufgabe, stabil zu regieren. Gelingt ihm das nicht, muss er abtreten.
Nachdem 2014 SPD und Grüne in den politischen Selbstmord zogen und für das Fortschrittsziel seitens großer Teile der deutschen Medienöffentlichkeit landauf landab wild getrommelt wurde, ist nun
die CDU das nächste vorgesehene Opfer auf dem Altar immergrüner linker Regierungen.
Die Bevölkerung ist aber strukturell weder links noch wollten die meisten Demonstranten 1989 eine Republik mit linken oder rechten Vorzeichen. Sie wollten eine Republik. Punkt! Würde die CDU nun
ihre letzte Glaubwürdigkeit verschleudern und aus „RRG“ ein „RRGplus“ machen, um die politische Statik Thüringens wäre es vollends geschehen. In der Politik gibt es kein Vakuum, in die große
repräsentative Lücke rechts der Mitte würde die AfD mit Wucht eindringen.
Wer die Union unter Linksaußenkuratel stellen will, zerstört die Grundlagen dieser Demokratie und betreibt AfD-Turbowahlkampf. Die AfD kann sich natürlich freuen. Wird die CDU die kleine Freundin
der großen Linken, geht es bald über die dreißig Prozent und mehr.
Ein Ratschlag an die Thüringer SPD:
1. Jagt eure Linksaußenfans unter den Funktionären zum Teufel!
2. Hört mit dem gesellschaftsspaltenden Politik-Ersatz „Gegen Rechts“ auf und kümmert euch endlich wieder um den Wirtschafts-, Automobil-, Energie-, Wissenschafts- und Sicherheitsstandort
Thüringen bzw. Deutschland.
3. Verzichtet auf die desaströse Umkrempelung der Republik und kümmert euch um die, die seit 1863 ADAV und SPD favorisierten: die Facharbeiter, die Meister, die Ingenieure, die Wissenschaftler,
die sozial engagierten Erfolgreichen.
Es wäre euer tatsächlicher Beitrag gegen „Rechts“, gegen „Links‘ und gegen den Islamismus. Wer den Wert dieser Republik achtet, der wird dieses Gemeinwesen nicht zerstören wollen.