Wahlkreiskonferenz für die Bundestagswahl 2005 Wahlkreis 154 22. Juni 2005
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
am 22. Mai entschied ein Staatsmann: Neuwahlen im Herbst.
Ich stehe zu Gerhard Schröders Entscheidung, zu unserer Politik.
In der Bevölkerung wird dies vielfach ebenso gesehen. Anders kann ich mir den starken Neumitgliederzulauf nicht erklären, auch nicht den im eigenen Unterbezirk.
Das Gemeinwesen, diese Bundesrepublik, steht über den Interessen einer Partei – und sei es der der eigenen!
In den vergangenen Landtagswahlen wurde unsere Reformpolitik durch die Wählerinnen und Wähler faktisch delegitimiert.
Abgewählt wurde unsere soziale Variante notwendiger Veränderungen, gewählt wurde die kältere Alternative von Union und FDP.
Die Wähler NRW’s, des größten Bundeslandes haben unsere Reformpolitik faktisch auf die Tagesordnung gesetzt.
Und damit die Frage, ob Deutschland von Gerhard Schröder oder Angela Merkel regiert werden soll.
Aus unserer Sicht ist jetzt die gesamte Bevölkerung gefragt.
Unsere aktuellen und gleichzeitig langfristigen Probleme heißen weiterhin Demografie/Bevölkerungsentwicklung, akute Notlagen der öffentlichen und Sozialkassen, globaler und EU-weiter
Standortwettbewerb,
damit verbunden unser bedrückendstes Problem – die Arbeitslosigkeit.
Wir haben mit unseren Konzept der massiven Steuerentlastungen gerade im unteren und mittleren Einkommens- und Unternehmensbereich auf der einen und der AGENDA 2010 auf der anderen Seite die aus
unserer Sicht richtungsweisenden Antworten gegeben.
Von den Steuererleichterungen, den Kindergeld- und Existenzminimumerhöhungen, der Absenkung und Stabilisierung des Rentenbeitrages und der Einführung der Riesterrente redet bekanntlich niemand
mehr – leider auch nicht in der eigenen Partei.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, beide aus Steuermitteln finanziert, war richtig. Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit war ebenfalls richtig. Änderungsbedürftig sind die
West/Ost-Grenze 345/331 €, die zu kurzen Erfassungszeiträume als Selbstbeschäftigungsprogramm der Arbeitsverwaltung, der Leistungszeitanspruch für ältere Arbeitslose.
Auch muss Nürnbergs rigider Zentralismus aufhören. Alle Anstrengungen sind auf die Arbeitsfähigkeit der ARGEN zu richten.
Vieles war von uns geradliniger beschlossen, was dann Bundesrat und Vermittlungsausschuss teilweise grotesk verbogen verließ.
Deutschland ist ein sozialer Staat und muss es bleiben! Jedenfalls wollen wir das, die Sozialdemokraten dieser Republik.
Deshalb wollen wir wieder stärkste Fraktion werden!
Union und FDP wollen die Tarifautonomie lockern und betriebliche Bündnisse fördern, damit die Gewerkschaften entmachten und die deutsche Arbeitswelt weiter atomisieren.
Wir garantieren die Tarifautonomie, halten sie für eine wesentliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.
In den vergangenen Jahren leider oft im Konflikt mit Teilen der Gewerkschaften, können wir uns ein demokratisches und freies Land ohne starke und verantwortliche Gewerkschaften nicht
vorstellen.
Union und FDP wollen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem einführen. Jeder, ob vermögend oder wenigverdienend, soll den gleichen Kassenbeitrag entrichten.
Also weg von einem Beitrag, der sich nach der Leistungsfähigkeit richtet. Mit uns nicht!
Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das ist solidarisch und gerecht.
Eine persönliche Anmerkung von mir dabei: Ich möchte nicht, dass es dann trotzdem bei den hunderten Krankenkassen bleibt!
Da waren wir im Bundestag ohne den Bundesrat schon weiter…. .
Ein „weiter so“ darf es nicht geben? Was meint „weiter so“? Andere Lösungen für die bestehenden Probleme? Oder andere Probleme definieren? Die Bevölkerung wird älter, der Staat wird finanziell
zunehmend handlungsunfähig und der Wettbewerb bleibt global.
Wenn diese Problembeschreibung richtig ist, kann es nur Lösungen geben, die sich daran ausrichten. Das kann nur die Fortentwicklung unserer jetzigen Konzeption der bisherigen Steuerentlastung,
der Lohnnebenkostendeckelung im Einklang mit der dringend notwendigen Harmonisierung der Steuer- und Abgabensysteme innerhalb der EU sowie der Schwerpunktsetzungen auf Zukunftsinvestitionen
bedeuten.
Der Bund nimmt im Jahr ca. 190 Mrd. € an Steuern ein. Davon muss er sofort 180 Mrd. € wieder für den sozialen Bereich (Renten, Pensionen, Gesundheit, Arbeitsmarkt u. a.) und die Zinslasten für
die Bundesschuld ausgeben.
Bleiben ganze 10 Mrd. € für einen Bereich, der mindestens 70 Mrd. € beansprucht. Dieser Bereich umfasst die Verkehrsinfrastruktur, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung.
Wir müssen also, um in die Zukunft unseres Landes, der hier lebenden Menschen investieren zu können, runde 60 Mrd. € pro Jahr aus Privatisierungserlösen und durch neue Schulden aufbringen.
Wobei wir wissen, jede neue Schuld zieht im Folgejahr größere Zinslasten nach sich und reduziert damit den frei verfügbaren Betrag dieser mageren 10 Mrd. €.
Es führt kein Weg an Veränderungen gemäß der AGENDA 2010 vorbei. Die Frage ist nur, wer garantiert dabei die soziale Ausgewogenheit.
Im Bereich der Einkommenssteuer sind wir an der unteren Grenze angekommen. Mehr an Erleichterungen geht nicht!
Diskutabel scheint mir allerdings die Einführung zweier neuer Steuerstufen: 45 Prozent Est ab Einkommen von 250 000 € und 47 Prozent ab Einkommen von 500 000 €. Dies würde die Hochverdiener nicht
arm machen und die Unternehmen nicht belasten.
Die Körperschaftsteuer kann nur international angemessen im Satz angepasst werden, wenn die Senkung innerhalb der Körperschaftssteuer zahlenden Unternehmen gegenfinanziert wird (erhöhte
Besteuerung der Aktionäre; Veränderung Mindestgewinnbesteuerung; Abbau Steuersparmodelle).
Sozialdemokraten bringen oft die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Spiel. Abgesehen davon, das dies eine Ländersteuer ist und die derzeitige Ländermehrheit die Wiedereinführung ablehnt,
stehen tatsächlich rationale Argumente dagegen.
Betrachten wir nur den Bereich der privaten Vermögen, die Betriebsvermögen sollten wir nicht heranziehen, so sind Erhebungskosten und Einnahmeerwartungen nahezu identisch.
Also Null € Gewinn für die Allgemeinheit, lediglich Vollbetrieb der Verwaltung.
Im Erbschaftssteuerbereich (7 – 30 Prozent gestaffelt) scheinen dagegen Spielräume für Einnahmeverbesserungen gegeben.
Allerdings muss der Bereich der zu vererbenden Unternehmen ausgenommen werden. Durch Erbschaften dürfen Unternehmen im Bestand nicht gefährdet werden. Daran können auch wir kein Interesse
haben.
Ich halte stattdessen die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter für durchaus diskutabel. Vermögenssteuer auf einfacherem Weg? Ich denke, ja.
Unsere innenpolitischen Schwerpunkte bleiben die Investitionen in die Zukunft also in Infrastruktur, in Bildung und Wissenschaft, in die
Familienpolitik mit dem Ziel, Frauen die Berufsausübung zu erleichtern (Kitas, Hort etc.) und die Chancen für mehr Nachwuchs (es fehlen die Geschwisterkinder; bei den Erstkindern liegt
Deutschland im europäischen Schnitt) verbessern.
Hier befürworte ich eindeutig die Einführung eines Elterngeldes.
Dies alles ist allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sowohl eine der Bevölkerung als auch des Staates und der Unternehmen.
Wir wollen Deutschland, den hier lebenden Menschen die Zukunftsfähigkeit sichern!
Diese Wahlkreiskonferenz gibt mir die Gelegenheit auf das zurückzuschauen, was ich gemeinsam mit den unterschiedlichsten „Koalitionspartnern“ dank Eures an mich
übertragenen Mandates in den letzten Jahren erreicht habe.
Ich erinnere an die harten Kämpfe im Bundestag um den endgültigen Umzugs des Bundesverwaltungsgerichtes von Berlin und der Wehrdienstsenate von
München nach Leipzig (im Hause Waigel dachte man schon über einen Verkauf des Reichsgerichtsgebäudes an eine Bank nach),
an die schwierigen Verhandlungen um die Bundesmittel für das Bildermuseum und den Umbau des Zentralstadions
und an das jahrelange Ringen um den Erhalt der Geodäsie.
Erst jüngst, in den letzten Monaten gelangen uns mit der Ansiedelung des Mittelosteuropa- und des Biomassezentrums ganz aktuell wichtige Entscheidungen für Leipzig.
Warum ich wieder in den Bundestag einziehen möchte?
Noch ist unsere Infrastruktur A 72, A 38, Citytunnel, die ICE-Strecke 8.1. und 8.2. nicht zu Ende finanziert.
Hier muss bis zum Abschluss der Arbeiten immer wieder um jeden Euro gekämpft werden.
Die knappe Finanzdecke bringt es mit sich, dass ständig über neue Priorisierungen nachgedacht wird (Bsp. A 14). Für den Erfolg dieser Kämpfe kann ich mit meiner bisherigen erfolgreichen Arbeit
garantieren.
Die DHL-Entscheidung (BM Wolfgang Clement eingeschaltet) ist zwar gefallen, doch müssen jetzt die begleitenden Arbeiten (Priorisierung Leipzig-Frankfurt) finanziert werden.
Damit 2008 tatsächlich sofort 3500 Arbeitsplätze entstehen können.
Das Luftkreuz Halle/Leipzig muss vor ungünstigen Entwicklungen aus Richtung Berlin-Schönefeld geschützt werden – dafür stehe ich mit meiner Arbeit seit Jahren (erl.).
Dieser föderale Staat ist gut und muss in seiner Struktur erhalten werden. Dies kann nur gelingen, wenn er selbst auch reformiert und handlungsfähiger wird. Deshalb brauchen wir wieder eine
Föderalismuskommission.
Auf diese werde ich sofort nach der Wahl dringen. Auch möchte ich in dieser Mitglied werden.
Seit Jahren beschäftige ich mich bekanntlich intensiv mit unserem sich selbstblockierendem Föderalstaat.
In der letzten Föko waren leider fast ausschließlich aus dem Denken des Föderalismus kommende Politiker tätig. Bundespolitiker, die im Zentralstaat ihre Sozialisierung erfuhren waren so gut wie
Fehlanzeige.
Da kann nichts werden. Unsere „Denke“ muss mit am Reformtisch sitzen. Auch dafür brauche ich Eure Unterstützung.
Ich möchte daran aktiv mitwirken, dass der Staat Bundesrepublik zukunftsfähig bleibt.
Meine Kandidatur habe ich mir gut überlegt. Die sozialdemokratische Reformpolitik mit Gerhard Schröder steht zur Wahl.
Ich stehe zu dieser Politik und zum Bundeskanzler.
Genau wie er, stelle ich mich heute in der Partei und so Ihr mir das Vertrauen gebt, am 18. September den Leipzigerinnen und Leipzigern zur Wahl.
Den Wahlkreis gewann ich bisher zweimal. Aller guten Dinge sind drei!