Rezept der Bundeskonditorei: Bunte Soße namens „nicht bindend“
Die Bundesregierung kommt unter Druck. Wird Merkels‘ Mädchen Annegret Angelas‘ desaströse Politik weiterführen oder wird der böse Jens einen Haken schlagen? Wie wird sich bis Merzen
der Bauer entscheiden? Dem Kabinett Merkel IV schwimmen die Felle davon.
Eine Gutes hat das ja. Plötzlich und unerwartet sieht sich das Auswärtige Amt (AA) inwärtig gezwungen, was zum Besten zu geben. Eine bunte Soße namens „nicht bindend“ soll dem misstrauisch
gewordenen Wahlvolk die Augen eintrüben. Per Hand auflegen und mit gesalbten Worten verkündet das Auswärtige Amt folgendes:
„Der Pakt (gemeint ist der UN-Migrationspakt) formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration
Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte der
Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen. („Auswärtiges Amt widerspricht Befürchtungen“/“Der
Tagesspiegel“ am 02.11.2018).
Soweit das AA. Zerlegen wir die Soße in ihre Bestandteile. Das wären:
1. Der Pakt formuliert „Ziele“.
Nach dem AA sind diese Ziele wertlos. Denn die unterschreibenden Staaten binden sich angeblich nicht an den Pakt. Wer’s glaubt, wird selig.
2. … auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen...“
Wer also nicht illegal eindringen kann, der muss es legal dürfen?
Übersetzt heißt das, „Leute, öffnet eure Haustüren. Dann kommen Dauergäste ohne die Türen zu demolieren. Sie kommen in jedem Fall“. Siehe das Beispiel „Migranten stürmen Zaun mit Flammenwerfern“ (n-tv am 26. Juli 2018)
3. „Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.“
Das ist drollig und kann nur mit der Soße in den Pupillen klappen. Seit wann baut gerade diese Bundesregierung mittels internationaler Verpflichtungen (die sie gleichmal ohne Rückkopplung ins
blöde Wahlvolk einging) keinen Dauerdruck auf das Staatsvolk auf?
Ob „bindend“ oder nicht, ab Unterschrift wird dieser Pakt ständiger Teil der bundesdeutschen Propagandamaschine. Wetten?
In Kürze werden alle die Verpflichtungen dieses Paktes im Schlaf herbeten können. Was die Erwärmer ja schon lange mit dem CO² beherrschen.
An das „nichtbindend“ werden sich nur Staaten wie Rußland und China halten. Aber dort will ohnehin niemand hin. Deshalb fällt denen auch das Unterschreiben so leicht.
Wie wird sich Friedrich Merz entscheiden? Intellektuell spielt er in einer anderen Liga wie SPD-Schulz. Was ihm und seinem Zug am Ende nichts nützen wird. Sein Lauf wird enden wie des Schulzens
Zug 2017. Es sei denn, Friedrich Merz moniert den Pakt auf Kurzens‘ Art und pocht auf
Korrekturen vor eventuellen Unterschriften. Sonst ist es Essig mit dem Pakt. Und ohne Debatte im Bundestag kann das sowieso nicht abgehen. Das Wahlvolk hat Anspruch darauf.