Einmauern ist Freiheitsberaubung. Eindringen ist Hausfriedensbruch.

Die gleichen Fragen: Erklärung 2018 und BAMF-Untersuchungsausschuss

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ versammelte als freie Petition mehr als 160.000 Unterstützer, während sie nun, da sie auf den offiziellen Servern des Bundestages steht, in der ersten Woche erst etwas mehr als 30.000 Unterschriften verzeichnen kann. Einige Achse-Autoren haben die Petition unterschrieben, andere nicht. Roger Letsch hat mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) über die Petition und darüber gesprochen, was die Beteiligung an derlei „Grasroot-Bewegungen“ für die Demokratie in unserem Land bedeutet. Weißgerbers These: Die Erklärung 2018 wirke in die gleiche Richtung wie die Forderung nach einem Bamf Untersuchungsausschuss. Das sei zwar nicht geplant gewesen, liege jetzt aber auf der Hand. Die BAMF-Vorgänge seien daher so etwas wie ein Katalysator für die Erklärung 2018. Und die Erklärung sei ein Katalysator für die Einsetzung eines  BAMF-Untersuchungsausschusses. Nach dem Gespräch hat der bisherige Skeptiker Weißgerber deshalb auch unterschrieben.

Letsch: Sie haben bisher nicht unterschrieben, warum?

Weißgerber: Mir war die Formulierung bezüglich der Grenzen nicht konkret genug. Soll Deutschland geschlossene Grenzen erhalten oder soll die EU richtigerweise ihre Außengrenzen kontrollieren? Für mich ist dieser Punkt essentiell. 1989 bin ich für Freiheit, Demokratie, Deutsche Einheit und Sicherheit in NATO/EWG auf die Straße gegangen. Eine europäische Gemeinschaft demokratischer Staaten konnte und wollte ich nicht mit Grenzen innerhalb dieser Gemeinschaft denken. Noch immer bin ich beim kontrolllosen Fahren im Dreiländereck Slowakei/Österreich/Ungarn tief gerührt. Diese Freiheit will ich niemals missen. In der Erklärung wurde dieser Punkt für mich störend offengelassen. Die jetzigen Petitions-Formulierungen lassen die Interpretation zu, wonach ihr das ebenso sehen könntet. Kontrollierte EU-Binnengrenzen darf es nur geben, wenn die EU tatsächlich weder willens noch in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu kontrollieren. Ich setze hier auf die Visegradstaaten, Österreich, Dänemark und einige andere realistische Mitgliedsländer, dass Vernunft und damit größere Sicherheit einkehren. Die Junckers und Asselborns in ihren wattebauschgeschützten Refugien werden das noch lernen müssen. Selbst der Brexit als wirkmächtige Aufforderung zum Nachdenken war hier zweifellos wichtig. Die EU wird von Brüssel und nicht von den Bevölkerungen Europas gefährdet.

Das Versagen der EU, die „Dublin-Regeln“ durchzusetzen und der Tweet aus dem BAMF Ende August 2015, wonach „Dublin III“ außer Kraft gesetzt sei, sind die Ursachen für den beispiellosen Kontroll- und den damit einhergehenden Vertrauensverlust nicht nur der Deutschen in ihre Institutionen. Die Bundesregierung brach die Dublin-Regeln und damit europäisches Recht. Der Bundestag wehrte sich ebenso wie die Judikative (die dritte Gewalt) nicht dagegen und die sogenannte Vierte Gewalt (die Medien) wirkte als eine homogene Gruppe von Jubelpersern am Rechtsbruch mit. Was übrigens die starke Gegenwehr bezüglich einer (Enquete-)Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsbruchs 2015 und dessen Folgen erklärt. Hier gilt es nachzusetzen! Die Petition ist auf diesem Weg wichtig. Der plötzlich und beileibe nicht unerwartet auf diesen Weg aus dem Versagerhimmel gepurzelte Bremer BAMF-Skandal dürfte mit seinem Aufklärungsdruck für das Anliegen eurer Petition katalytisch wirken. 

Letsch: Das heißt, sie haben nun doch unterschrieben?

Weißgerber: Ja. Das heißt, mit Abschluss dieses Interviews werde ich es tun. Damit wir uns auch faktisch und nicht postfaktisch unterhalten haben.

Letsch: Keine Kritik mehr an der Erklärung?

Weißgerber: Doch, die habe ich schon. Insbesondere vermisse ich die Forderung nach einer Untersuchungskommission, die unbedingt eine Enquete-Kommission sein sollte. Aber inhaltlich finde ich im Erklärungstext keine Forderung, die ich nicht ebenso erheben würde. Das passt schon.

Letsch: Warum eine Enquete-Kommission?

Weißberger: Weil in einer Enquete-Kommission nicht nur Parlamentarier sitzen würden, sondern auch andere Bürger. Gewissermaßen „politische Zivilisten“. Normalerweise ist es ja die Aufgabe des Parlamentes, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, was aber offensichtlich 2015 so gar nicht funktioniert hat. Einspruch kam nicht mal von Seiten der Opposition, der der rechtsfreie Zustand an den Grenzen im Gegenteil gar nicht lange genug dauern konnte. Und in einer großen Koalition, die etwa eine 80 Stimmen Mehrheit hatte, konnten interne Kritiker locker überstimmt werden. Der Wert des einzelnen Abgeordneten sackte in der letzten übergroßen Koalition auf eine unbekannte Untergrenze. Selbst wenn 40 oder 50 MdBs aus den Regierungsfraktionen nicht mitgemacht hätten. Es hätte niemand gemerkt. Ich denke, hier resignierten sicher auch etliche Kollegen, die es besser gewusst hatten. Wem jedoch der Mut zu abweichenden Meinungen fehlt, und das sind in unserem konsensorientierten System leider doch manche Abgeordnete, dem wachsen in solchen Situationen üblicherweise keine Flügel.

Letsch: Von einer Untersuchungskommission ist nun in der Erklärung aber überhaupt keine Rede...

Weißgerber: Aber eine Kommission wird kommen, wenn auch aus einer ganz anderen Richtung. Die Vorgänge im BAMF werden zu einer solchen führen, auch wenn bis jetzt fleißig abgewiegelt wird und die große Koalition immer auf die Uhr klopft und sagt, dafür wäre jetzt keine Zeit. Der Innenausschuss wird ja nicht dadurch aufgelöst, dass eine Untersuchungskommission gebildet wird. Die Vorgänge sind viel zu ungeheuerlich, als sie nun Seehofer zur Lösung hinschieben zu können, das kaufen die Bürger der Politik nicht ab. Und wer sich mit dem BAMF befasst, arbeitet sich natürlich direkt Punkt für Punkt an die Forderungen der Erklärung 2018 heran, selbst wenn das so nicht beabsichtig ist.

Letsch: Werden wir noch von weiteren skandalösen Praktiken beim BAMF hören?

Das „B“ in BAMF steht nicht für „Bremen“, sondern für „Bund“. Die Behörde ist eine Bundesbehörde, die bundesweit arbeitet. Das sagt eigentlich alles. Wenn die Abgaswerte eines VW-Dieselmotors in Herne nicht stimmen, klopft man ja auch direkt bei der Zentrale in Wolfsburg an, oder?

Letsch: Einige Kritiker meinen, schon die 160.000 Unterschriften seien im Grunde eine eher lächerliche Zahl gewesen und nun hat man, eine Woche nach Start, 30.000 Unterschriften beisammen. Kann das am Ende denn überhaupt etwas bewirken?

Weißgerber: Soll man auf eine absolute Mehrheit warten, also bis man 40.000.001 Unterschriften beisammen hat? Demokratische Prozesse immer mit absoluten Mehrheiten verknüpfen zu wollen, ist eine demoskopische Unsitte. Die DDR-Bürger, die 1989 in Leipzig auf die Straßen gingen und „Wir sind das Volk“ riefen, waren sich auch sehr bewusst darüber, dass sie in diesem Augenblick nicht die Mehrheit darstellten, repräsentativ für diese Mehrheit waren sie im Rückblick aber allemal. Die Erklärung 2018 fordert die Einhaltung grundgesetzlicher Minimalstandards, das sollte folglich konsensfähig sein, weil das die Basis unseres Rechtsstaates ist. Unsere Demokratie sieht den Weg der Petition zudem ausdrücklich vor. Bürger formulieren auf friedliche, demokratische Weise ihre Forderungen. Schon jetzt steht die Erklärung 2018 in den offiziellen Dokumenten, der Petitionsausschuss muss sich damit befassen. Wenn das Quorum von 50.000 zusammenkommt – wovon ich ausgehe – wird der Petitionsausschuss diese Petition öffentlich unter Teilnehme der Wortführer der Petition beraten müssen. Die nächste katalytische Stufe sozusagen. Demokratie funktioniert so, sollte sie zumindest auch in Deutschland funktionieren. Teilhabe ist natürlich nicht alles, aber eine sehr wichtige Grundlage. Das ist nicht nur Simulation von Mitbestimmung oder eine Mahnwache vor dem Kanzleramt, die am nächsten Tag schon vergessen ist. So etwas hinterlässt Spuren, gerade deshalb, weil die Politik zu Antworten gezwungen wird. Was Vera Lengsfeld da auf die Beine gestellt hat, verdient eigentlich das Bundesverdienstkreuz erster Klasse, weil sie sich für Bürgerbeteiligung eingesetzt hat. Mitbestimmung und ziviles Engagement mit absolut friedlichen Mitteln. Kein Stein flog, kein Auto brannte, keiner drohte der Kanzlerin mit Daumenschrauben oder Streckbank. Vom hinterlistigen Vermummen halten wir ohnehin nichts. Das ist gelebte Demokratie, so manche Deutsche haben das leider scheinbar verlernt, wie das geht. Deshalb: Bundesverdienstkreuz für Vera Lengsfeld! Und wurde ihr das bereits überreicht, dann bitte die nächste Stufe für ihre Mobilisierung der mündigen Bevölkerung und derer demokratischen Institutionen. Das sollten selbst Lengsfelds Gegner so sehen. Ein guter Demokrat wird immer dafür sorgen wollen, seinen Kritikern deren öffentliche Stimme zu schützen. Jedenfalls verstanden viele der 89er darunter Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. 

Letsch: Wie erklären Sie sich, dass nicht schon am ersten Tag die erforderlichen 50.000 Unterschriften zusammengekommen sind?

Weißgerber: Die Erinnerung an das Spießrutenlaufen der Erstunterzeichner ist noch frisch. Die medialen Prügel kamen in geballter Form. Inhaltlich war zwar nichts als Unterstellungen dabei, aber man wechselte sehr schnell auf die private Ebene und dort wurde es hässlich. Es wurden Listen erstellt, willkürliche Zuordnungen zu radikalen Einstellungen vorgenommen und viele Medien strickten den knappen Erklärungstext an einem Faden weiter, den es definitiv gar nicht gab... . Hinzu kommt, viele öffentlich Angestellte und Beamte konnten es sich existentiell gar nicht leisten, Farbe für die Idee der Erklärung zu bekennen. 

Letsch:...nach den neuen Regeln der DSGVO sind derlei „Listen“ eigentlich ab sofort undenkbar, oder?

Weißgerber: Diffamierungen und Einschüchterungen waren das, sonst nichts. Das tut man und betont dabei auch noch süffisant, dass es natürlich Meinungsfreiheit gebe. Die Meinung hatte aber durchaus Konsequenzen. Es gab Boykottdrohungen gegen Unterzeichner und jede Menge Druck, sich zu „distanzieren“. Das ist der perfide Weg, Meinungen zu unterdrücken. Man verbiete ja nicht, man zeige doch nur den Knüppel. Der Delinquent habe ja „die Wahl“. Es gibt sicher hunderttausende Bürger, die liebend gern sofort unterzeichnen würden. Aber sie haben Angst, weil sie Beamte sind, in Verwaltungen arbeiten oder aus anderen Gründen ein Problem darin sehen, ihren Namen ausgerechnet in einen Server des Bundestages einzutippen. Das Misstrauen der Bürger gegenüber dem Parlament, dass seiner Ausgabe, der Regierungskontrolle, nicht mehr nachkommt, ist schon in bedenkliche Höhen gestiegen. Und das bereitet mir die größten Sorgen. Die repräsentative Demokratie ist das beste, was Menschen bisher auf dem Gebiet Gesellschaft und Staat praktikabel und ausgleichend eingefallen ist. Mehrheiten werden friedlich gesucht und die jeweiligen Mehrheiten achten die jeweiligen Minderheiten und tragen Sorge, dass die Minderheitenmeinungen Eingang in die Auseinandersetzungen finden. 

Letsch: Ist die Angst berechtigt?

Weißgerber: Das Misstrauen jein (ich habe nicht das Recht, Menschen ihr Misstrauen abzusprechen), die Angst nein. Der Bundestag besteht ja nicht nur aus den Abgeordneten. Die Techniker, gerade die in der IT, sind sorgfältige Leute, die wissen schon, was sie tun. Man kann nicht davon ausgehen, dass sich die Petenten anschließend auf einer schwarzen Liste wiederfinden, weil sie ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Mitsprache wahrgenommen haben. Man stelle sich den Skandal vor, wenn es dazu käme. Es wäre zwar nicht das Ende des Parlamentarismus, doch weiter gewaltiger Schritt Richtung Wertverfall der Institutionen. Das wird sich der Petitionsausschuss nicht nachsagen lassen. Im Übrigen kann man auch so unterzeichnen, dass der Name nicht öffentlich wird. 

Hier der Link zur Petition des Bundestages. Dort finden Sie auch  Erklärung 2018 und Begründung im Wortlaut.

Der Beitrag erschien zuerst auf der "Achse des Guten"