Helle und zugleich künstliche Aufregung um eine eigentlich schlichte und zudem sehr späte Feststellung aus der Linkspartei. Dabei hat sie doch recht, die Frau Wawzyniak mit ihrem Diktum: „Im Kern war die SED eine rechte
Partei“!
Sie vergaß in ihrer Einschätzung nur hinzuzufügen, dass die SED als Einheitspartei ein Spektrum von Links- über eine unbekannte Mitte bis Rechtsaußen besaß. Das Sagen hatten darin die
Linksextremisten und organisiert war die „Partei neuen Typus“ als kommunistische Avantgarde- und Kader-„Partei neuen Typus“. Damit
war alles gesagt.
Es herrschte parteioffiziell spätestens seit 1948 das Leninsche Fraktionsverbot inklusive der Verfolgung letzter sozialdemokratischer Regungen als „Sozialdemokratismus“. Und seit 1954 leistete
sich die SED paramilitärische Einheiten, die sogenannten Betriebskampfgruppen. Vorher installierte die SED ab 1950 ihre betriebseigene politische Geheimpolizei, „Ministerium für Staatssicherheit“ genannt (Kürzel „MfS“) . Das „MfS“ war keine späte Geburt einer angeblich jungen und demokratischen ostdeutschen Republik, es fußte auf den Instrumentarien des „Unrechtsstaates DDR von Geburt an“.
[Quelle: Koalitionsvertrag rrg Thüringen]
Wikipedia schreibt dazu:
„Das Ministerium für Staatssicherheit baute bei seiner Gründung am 8. Februar 1950 auf zwei Vorgängerorganisationen sowjetischer Prägung auf. Das
Innenministerium der UdSSR (vor 1946 NKWD, ein „Volkskommissariat“, ab 1946 in MWD als Ministerium umbenannt) und das
damalige sowjetische „Ministerium für Staatssicherheit“ KGB (1941–1946 NKGB, 1946–1954 MGB, ab 1954 KGB) installierten unter Lawrenti Beria
eine Reihe von selbstständigen, umfangreichen nachrichtendienstlich und polizeilich aktiven Apparaten in der sowjetischen
Besatzungszone. Ihr Leiter war zunächst der sowjetische Generaloberst Iwan A. Serow, ab
1946 Nikolai K. Kowaltschuk.[4]
Die Kommunistische Partei Deutschlands hatte bald nach der Ankunft der Moskauer KPD-Kader eine „Parteipolitische Abteilung“ und einen „Grenzapparat/Verkehr“ aufgebaut, die einem Nachrichtendienst gleichkamen. Im August 1946 gründete die aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorgegangene SED die „Deutsche Verwaltung des Inneren“ (DVdI), die zunächst von Erich Reschke, ab 1948 durch den ehemaligen Agenten der sowjetischen Militärspionage Kurt Fischer geleitet wurde. Die DVdI hatte ein „K5 Referat“ für die sogenannte „Kriminalpolizei 5“, kurz K5. K5-Abteilungen waren vor Ort für „Straftatenklasse V“ („Straftaten anderer Art“) zuständig. Auf Länderebene führten die K5-Abteilungen geheimdienstliche Operationen und Aufgaben durch, sie waren Teil der politischen Polizei. Sie waren unter anderem dazu eingerichtet worden, die von der Besatzungsmacht geforderte rasche Entnazifizierung voranzutreiben, indem sie in der sowjetischen Besatzungszone ehemalige nationalsozialistische Funktionäre erfassten und der Justiz zur schnellen Aburteilung zuführten. Von Anfang an übten Mitarbeiter des K5 auch andere Aufgaben gemäß Kontrollratsgesetz Nr. 10 (K5c) aus, wie die Bearbeitung von „Attentaten auf Personen des öffentlichen Lebens“ (K5c1), „Sabotage am Aufbau“ (K5c2), die Bekämpfung von „Verbreitung von antidemokratischen Hetzparolen und Gerüchten“ (K5c3), „Überwachung von Funk- und Fernsprechgeräten“(K5c4) und „sonstige Verstöße gegen den demokratischen Aufbau“ (K5d1 und d2), und damit eine Oberaufsicht über die deutsche Polizei, die Verwaltung, die Justiz und das erwachende öffentliche Leben in Gewerkschaften, Schulen und Kirchen usw. Ab 1948 vereinheitlichte das Referat K5 des DVdI die bislang föderal organisierte Kriminalpolizei und die dazugehörende K5 auch auf der Ebene der Landeskriminalämter und Kriminalkommissariate 5 der lokalen Polizeidienststellen. Die K5 wurde nach Walter Ulbrichts Vorsprache bei Josef Stalin mit seiner Zustimmung ein selbstständiges Organ und bei der Gründung der DDR 1949 als Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft bekannt. Der Personalbestand der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft stieg rapide von 160 Mitarbeitern 1946 auf 700 Mitarbeiter im April 1948 an.[5]“
Das alles 28 Jahre nach der Friedlichen Revolution von 1989 zu beschreiben ist eigentlich nur noch
„Eulen nach Athen zu tragen". Inzwischen müsste es doch jeder wissen. Vergessen haben viele, dass die SED sich nie als sozialistische Partei sah oder bezeichnete. Der Eigenname war reine Tarnung.
Bis in den Herbst 1989 sprachen die SED-Funktionäre selbstverständlich von sich als Kommunisten und von der SED als einer kommunistischen Partei. Nix da mit „Sozialismus“ und so! Das Geschwurbel kam erst mit dem Wunsch, den fahrenden Zug der Ostdeutschen in
die Freiheit mit zu besteigen und die Fahrtrichtung massiv zu beeinflussen.
An dieser Stelle lohnt auch das Aufräumen mit der Mär, wonach die Opportunisten die SED verließen und nur noch die wirklich Überzeugten und damit die
irgendwie "Guten" übrig blieben. Wie bitte? Die Überzeugten? Genau das waren und sind doch die gefährlichen Triebtäter! Das ist doch die Politsekte mit ihrem brutalen Gesellschaftsmodell.
Die ÜBERZEUGTEN sind die Gefährlichen! Zusammen mit der Antifa als Kerntruppe eines neuen MfS würden sie liebend gern den
SozialismusKommunismus wieder über uns hereinbrechen lassen. Hier lohnt der Blick nach Venezuela!
Die Mitläufer waren und sind harmloser. Sie lassen sich ggf. sogar von der Demokratie korrumpieren/einfangen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist die AfD, insbesondere die AfD in Ostdeutschland. Mir scheint diese eine Art spät zu Tage tretende rechte
SED-Fraktion zu sein. Die gemeinsamen Magnetpole von Linksaußenpartei und AfD waren und sind Moskau und die hasserfüllte Ablehnung des westlichen Demokratiemodells.
Die SED war voller Stasi- und KGB-Spitzel. Diese wollten und sollten 1989/90 ff. ihr DDR-Erhaltungs- und pro-Moskau-Süppchen kochen und kochen es weiter, jedenfalls das Süppchen pro Putin-Moskau
und EU-Zerstörung. Die DDR konnten sie nicht erhalten, die alten Feindbilder Bundesrepublik, USA, NATO und Israel blieben und wurden um die EU ergänzt. Der geistige Sondermüll blieb immer
unangetastet, auch wenn die äußere Hülle gewechselt haben mag in den nunmehr fast drei Jahrzehnten.
Linksaußen und AfD/Ost sind Schwestern und Brüder im gleichen Geist. Hinzu gesellen sich bei der Linksaußenpartei westdeutsche ewige kommunistische bisweilen sehr gefährliche Spinner und bei der
AfD das alte rechtsradikale Potenzial Westdeutschlands. Linksaußen und AfD - das sind natürliche Fusionspartner, nicht blutrot-Linksaußen plus
freiheitsrot-SPD! Die Sozialdemokraten waren Lenins erste Mordopfer, sie würden auch die ersten Opfer einer Fusion aus Linksaußen und SPD sein. Wetten?
1991 schrieb ich in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, dass die SED eine faschistoide Partei war. Das Unverständnis war groß. Vielleicht ist es ja nun, nach Frau Wawzyniak und vielen
Traumtänzerjahren voller Illusionen, etwas geringer geworden.