Wer mit Linksaußen in die Heia geht, wacht mit der SED auf
Marion Rosin MdL unterstützte 2014 die Thüringer SPD-Entscheidung, unter Führung der Linksaußenpartei mit den Grünen eine Linksaußenkoalition zu bilden. Die Idee hieß „Linker Neuanfang“. Warnungen, sogar Demonstrationen von
Sozialdemokraten dagegen gab es viele. Genützt hatte es nichts. Die Thüringer Sozialdemokraten wollten gegen die Wand und sie rannten gegen die Wand. Nun haben die ersten laute Kopfschmerzen.
Frau Rosins Schmerzen sind dabei so groß, dass sie zum härtesten Schmerzmittel greift: Den Partei – und Fraktionswechsel und begründet dies mit realen Erscheinungen, die allerdings von vornherein zu erwarten waren:
„... Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der LINKEN geprägt. Der Grundzug ihrer Politik ist eine zentralistische Tendenz, die der demokratischen Teilhabe der von den Entscheidungen betroffenen Mandatsträger und Bürger kaum Raum lässt. Es entstehen zentralistische Strukturen, die den ländlichen Raum in Thüringen von der prosperierenden Entwicklung des Freistaats abhängen. Auch meine bisherige Partei kann oder will sich dem leider nicht entziehen. ..."
Im Vorfeld der 2014 kommenden Linksaußenkoalition machte ich gemeinsam mit vielen Freunden genau auf diese Gefahren aufmerksam. Ich empfehle die Lektüre meines Offenen Briefes vom 03. Juli 2014:
Skurrile Koalitionsaussage 2014 der SPD im Landtagswahlkampf Thüringen - liegt das Kind wirklich bereits im Brunnen?
Liebe Heike Taubert, liebe Freundinnen und Freunde,
Deine Nominierung und Wahl zur Spitzenkandidatin der Thüringer SPD haben wir mit Freuden zur Kenntnis genommen, kennen wir Dich doch als eine verlässliche, den sozialdemokratischen Werten von
Freiheit und Solidarität verbundene Persönlichkeit. Du verstehst es als Deinen Auftrag, die Lebensbedingungen der Bürger hierzulande im Rahmen einer weitgehend globalisierten Welt zu erhalten
bzw. weiter voranzubringen. Wir wissen aus Deiner Biographie und Deinem bildungs- und beruflichen Werdegang, dass Du politische Themen mit Sachverstand und nicht mit Ideologie, auch mit Herz für
die Benachteiligten aber nicht mit Sozialfolklore und klassenkämpferischen Parolen angehst. Daher warst und bist Du auch unsere Kandidatin, obwohl wir nicht in Thüringen wählen (können).
Sehr ungläubig hören und lesen wir immer wieder in den deutschen Medien, dass die Thüringer SPD für die nächste Legislatur eine Koalition als möglicher Juniorpartner der Linken nicht ausschließt. Ist dies tatsächlich die Beschlusslage bei euch? Dies würde die gesamte SPD mittel- und langfristig in ihren Grundfesten erschüttern. Dies ist kein Thema für die Hinterzimmer.
Aktuell mutet die Thüringer SPD sowohl der Mitgliedschaft als auch den Wählern einen Spagat zu, der einfach nicht zu leisten ist! Die Alternativen mit den Linken als Juniorpartner oder auch nicht, liegen nicht einfach bei- sie stehen völlig konträr zueinander! Ihr wisst das und wollt Mitglieder und Wähler mit dieser Gewissenfrage im Regen stehen lassen? Das kann nicht sein! Ihr könnt das Zerbröseln der SPD nicht befördern wollen. Es gibt keine historische Mission der SPD, die organisierte Erbengemeinschaft zu integrieren.
Diejenigen unter unseren Wählern, die SPD wählen, weil sie gerade nicht Linke wählen wollen und diese aus tiefen Herzen ablehnen, diese Wähler werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der SPD in Thüringen und infolge dessen auch im Bund verloren gehen.
Linke Wähler dagegen werden nicht von den Linken zur SPD springen, wenn die SPD einen LinkenMP tragen würde. Dieser Schritt wäre aus deren Sicht nicht notwendig, weil das Herz dieser Wähler ohnehin stärker für die Linken als für die SPD schlägt. Euer Offenlassen dieser grundsätzlichen Frage wird euch nicht helfen, der SPD in Gänze dagegen schwer schaden.
Die SPD ist für Deutschland und Europa zu wichtig. Die SPD taugt nicht zum unverantwortlichen Versuchsballon. Eine hilflos wirkende, unentschiedene Partei ist ohnehin keine Alternative. Sie gibt nicht einmal Halt für die eigenen Anhänger.
Die SPD steht für Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft, die europäische Union und das transatlantische Bündnis. Die Linken stehen für die Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit, für eine strangulierte Wirtschaft mit einem überbordenden öffentlichen Bereich, verstehen die europäische Union nicht und stehen dem transatlantischem Bündnis als Fremde gegenüber. Inwiefern die Linken tatsächlich Demokraten unter freiheitlichen Bedingungen sind oder diese Demokratie letztlich nur als Vehikel auf dem Weg zur eigenen Machtausübung ansehen, müsste anhand ihrer emotionalen Haltung zu Massenmördern wie Lenin und Stalin festgestellt werden.
Ihr werdet fragen, was haben all diese offensichtlichen Bundesthemen mit Thüringen zu tun? Wir sagen, sehr viel!
Liebe Heike Taubert, die Wähler in Hinsicht möglicher Koalitionen unter Führung der Linken im Unwissen nahezu orientierungslos im Regen stehen zu lassen, kommt organisierter
Verantwortungslosigkeit gleich. Was wiederum einer Partei schadet, die Verantwortung tragen will und der man es irgendwie nicht zutrauen kann, weil sie an grundlegender Stelle nicht
verantwortlich agiert.
Hier hilft auch die fragwürdige Weisheit des Bundesparteitagsbeschlusses von Leipzig vom November 2013 nicht wirklich. Den Delegierten wird hoffentlich nicht klar gewesen sein, dass linke
Ministerpräsidenten über den Bundesrat sowohl die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik viel stärker mitbestimmen werden als es dieser Bundesrepublik zuträglich sein kann. Auch wird die
Bundespräsidentenwahl in der Bundesversammlung ebenso schwere Verwerfungen erfahren. Diese Verantwortung wollt Ihr wirklich übernehmen?
Eine Koalition unter Führung der Linken wird ihren Zugriff auf die Innen- und Bildungsressorts unterstreichen. Wollt Ihr wirklich, dass nicht nur Linke Bildungsminister werden können sondern dass diese den Verwaltungsapparat dieser Ressorts mit Gespenstern der Vergangenheit personalisieren? Es ist gerade erst 25 Jahre her, dass wir alle und hier auch von Anfang an die SDP/SPD Margot Honeckers Geschichtsmärchen aus dem Bildungsbereich in die Museen verortet haben. Wollt Ihr wirklich das Risiko eingehen, dass unsere Kinder und Enkelkinder wieder mit demselben bildungspolitischen Sperrmüll zugeschüttet werden, wie wir dies schon einmal ertragen mussten? Das Gift des Marxismus-Leninismus ist noch nicht richtig raus und soll schon wieder tröpfchenweise einfließen können?
Liebe Heike Taubert, wir sind Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und bitten die Thüringer SPD in dieser außerordentlich wichtigen Frage Farbe zu bekennen.
Wer soll euch folgen? Die innenpolitische Minderheit der Dulder eines LinkenMP oder die Wähler der demokratischen Mitte dieser Republik? Sich mit den Linken um die Stimmen streiten, bringt
nichts, aber auch gar nichts. Es führt allein zur Umverteilung der bisherigen Stimmanteile von SPD und Linken zugunsten der Linken.
Die zu gewinnende Mehrheit will gerade dieses Bündnis nicht. Auch das wisst Ihr. Die Option eines von der SPD geduldeten LinkenMPs öffnet keine einzige Tür zur Mehrheit, sie knallt diese
Türen für die SPD zu.
Bedankt euch bei eurem damaligem Landesvorsitzenden (1996-1999) und Innenminister. Er hatte mit seiner verblendeten Hinwendung zur PDS aus einer starken Position der SPD innerhalb der damaligen großen Koalition in Thüringen eure Wähler und Mitglieder in die ideologische Wüste geschickt. Die Thüringer SPD war bis zu diesem Zeitpunkt bekanntlich auf dem Weg in die dauerhafte und starke Mitte. Eure Rakete aus dem Saarland hatte dies leider nachhaltig zerdeppert und der PDS den Marsch durch die Institutionen erleichtert. Mit dem fatalem Ergebnis, dass die Thüringische SPD scheinbar inzwischen sogar mit der Gesellenrolle in einer Linken-SPD-Koalition vorlieb vornehmen würde.
Die Frage Juniorpartner der Linken ist keine Sachfrage. Es ist eine Gewissensfrage und betrifft die res publica stärker als die natürliche Annahme, dass Sozialdemokraten in Wahlen der SPD immer ihre Stimme geben. Nichtparteigebundene Wähler gehen noch eher von Bord.
Bitte gebt den Thüringer Wählern Orientierung und zeigt Selbstbewusstsein.
Auf den Punkt gebracht: Die SPD Thüringen ist aktuell weder wählbar für die Skeptiker eines solch' unappetitlichen Linksbündnisses innerhalb des SPD-Spektrums noch ist es eine Alternative für
die harten Anhänger der Linken. Die Alternativen liegen nicht bei-, sie stehen konträr wie Feuer und Wasser zueinander. Bisher waren die Skeptiker eines SPD-Linkenbündnisses auch in Thüringen in
der Mehrheit unter den SPD-Wählern. Ihr riskiert mit eurer aktuellen Haltung in dieser Frage die Dezimierung eurer Stammwählerschaft ohne die Aussicht auf adäquate Zuwächse aus welchen
Wählergruppen auch immer!
Der selbsternannte Beauftragte des Parteivorstandes für die Pflege der Beziehungen zu den Hinterbliebenen von DDR, SED, MfS, Kampfgruppen, DDR-Tapezierern Stegner treibt euch öffentlich in diese unerquickliche Position und umschreibt diesen Unfug sogar als Normalisierung. Ist es wirklich normal, wenn sich eine Partei wie die SPD selbst aufgibt? Von ihm, einem Nichtthüringer, werdet Ihr „von außen" öffentlich ermuntert. Wir, ebenfalls Nichtthüringer, halten euch ebenso öffentlich „von außen" davon ab.
Nur wer an sich selbst glaubt, dem wird geglaubt. Wir setzen auf die Wähler, die einer klar orientierten SPD ihre Stimme nicht versagen werden. Ihr solltet dem Wahlvolk ebenso
trauen.
Liebe Heike Taubert, bitte positioniere Dich in diesem Punkt und gib damit vielen Wählern der Mitte, die Chance, die SPD in Thüringen zu wählen.
Gunter Weißgerber
P.s.:
Sigmar Gabriel nach seinem Gespräch mit Kipping und Riexinger:
„Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen."
Soweit der Brief von 2014. Aktuell wird Frau Rosin ihr Mandatsbehalt zum Vorwurf gemacht. Auch das ist interessant. Kommt dieser Vorwurf doch von denen, die den Mandatsbehalt des ExAfDlers
Helmerich zur SPD nicht beklagten.
Die Front gegen BlutigrotRotGrün wird inzwischen stärker. Landrat Peter Heimrich fordert "Den Wahnsinn beenden!".
Weitere Links:
Appell an die SPD Thüringen 2014
DDR-Oppositionelle gegen BlutigrotRotGrün 2014
Gunter Weißgerber 4.12.2014 Erfurt Rede