Gunter Weißgerber Robert Hagen Stefan Sandmann Rainer Fornahl
Yasmin Fahimi
parteivorstand@spd.de
Dein Auftritt bei Maybritt Illner / ZDF am 23.10.2014
Liebe Yasmin Fahimi,
mit sehr großem Erschrecken vermissten wir im Talk bei Maybritt Illner dringend gebotene
Zurechtweisungen deinerseits Herrn Bartsch gegenüber.
Du hast Herrn Bartsch über die Selbstverständlichkeit der Existenz der kommunistischen Plattform in seiner Partei schwadronieren lassen und ihm die nichttolerierbare Aussage, nur die Linkspartei kann und darf einschätzen, wer in deren Reihen linksextrem sei, durchgehen lassen. Das ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar!
Generalssekretärinnen von demokratischen Parteien haben viele Aufgaben. Eine besonders vornehme Aufgabe dieses Spitzenpersonals von am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmenden Gruppen im Sinne des Grundgesetzes ist die Wahrung unseres Verfassungsstaates, ist die Stärkung der wehrhaften Demokratie. Beide prominente Aufgaben ließest Du letzten Donnerstag vor einem Millionenpublikum peinlich vermissen.
Wir fragen uns, warum Du diese gefährlichen Entgleisungen von Herrn Bartsch nicht erwidert hast. Hast Du dich gedrückt oder was noch schlimmer wäre, sind Dir dies grundsätzlichen Zusammenhänge nicht bekannt? Du willst die Populisten der AfD in breiter Front bekämpfen und lässt diese breite Front erst gar nicht zu? Glaubst Du wirklich, mit Gegnern der wehrhaften Demokratie glaubhaft gegen die populistischen Europakritiker kämpfen zu können? Mit diesem Ansinnen sperrst Du andere demokratische Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen von deiner Einheitsfront aus. Du willst diese breite gesellschaftliche Aufklärungsfront nicht. Die ist unsere Erkenntnis. Du hoffst gemeinsam mit Antidemokraten ein obskures Bündnis hinzubekommen. Das wird die Bevölkerung merken. Der SPD wird dies 2017 schaden.
Weißt Du tatsächlich nicht, was Kommunisten denken? Für Kommunisten sind freie Wahlen, Demokratie, Parteienvielfalt, Pluralismus, Unabhängigkeit der Gerichte,
Unabhängigkeit der Medien, der Frieden auf den Straßen Elemente des zu überwindenden bürgerlichen Staates. Für Kommunisten sind Marx/Engels/Lenin (und bald wieder Stalin)
faktisch Religionsführer. Sozialdemokraten waren das erste Kanonenfutter bei Lenin, sie sind noch immer für Kommunisten nichts als Vertreter des bürgerlichen, verfallenden Staates. Ein Staat, der
in ihrer Diktion die Diktatur des Proletariats, Einparteienherrschaft, Zettelfalten statt freier Wahlen, kurz gelebter Klassenkampf unter Hinzuziehung extremistischer Mittel ist. Kommunismus ist
Antidemokratie und zwar konstitutionell.
Das alles sollte eine SPD-Generalsekretärin wissen. Dies sollte zum kleinen Einmaleins demokratischer Politikgestaltung gehören, erst recht in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.
Was macht nun die SPD aktuell? Sie lässt Bartsch, Wagenknecht und wie diese sonderbaren Spezialdemokraten alle heißen, gewähren, statt ihnen an dieser grundsätzlich zu klärenden Schnittstelle von Demokratie/Antidemokratie geharnischt ins Wort zu fallen.
Wir reden dabei gar nicht erst im Detail von den Verbrechen, die Kommunisten seit 1917 weltweit im Namen des Kommunismus begingen. Die sozusagen den als Taten auf dem Fuß folgten.
Die SPD kann nicht mit einer Partei koalieren, die Extremisten und Demokratiefeinden ehrbare Plätze als Plattform bereit hält. Mit dieser Haltung zertritt die SPD einen Teil ihrer freiheitlichen Kronjuwelen.
Wir hören bereits Stimmen, die einer neuen SDP das Wort reden wollen. Davon halten wir praktisch nicht viel. Eine weitere Zerfledderung des Parteienspektrums kann niemand wollen. Doch eines ist klar, Thüringens sozialistische Sozialdemokraten zerbröseln die SPD an ihrem sozialdemokratischen Übergang an der Mitte dieser Gesellschaft. Dort wird dann viel Platz für andere. Leer bleibt dieser politische Raum jedenfalls nicht.
Beste Grüße
Gunter Weißgerber Robert Hagen Stefan Sandmann Rainer Fornahl
P.s.: Eine interessante Satire von Erich Loest, die seit einigen Jahren in Leipzig gut anläuft:
Erich Loest: Eine etwas andere Sicht
Erich Loest machte sich altersweise seine eigenen Gedanken über die gesamte Entwicklung. In seiner Fiktion „Ratzel speist im Falco“ http://www.leipziger-literarischer-herbst.de/index.php/veranstaltungen/details/58-ratzel) zeichnete er in trefflichen Worten seine Sicht auf die vermeintlichen Verlierer von damals, die für ihn die eigentlichen Sieger sind.
Er nimmt sich Gewinnern an, denen 1989/90 zwar der Staat, nicht aber Einfluss und Gewinnmöglichkeiten abhandenkamen. In Thüringen feiern sie sogar mit Hilfe einer jämmerlichen SPD fröhliche Urstände.
"Den Staat opfern, die Partei retten"
Ratzel: „Wir haben den Staat und die Staatssicherheit abgegeben, denn die Stasi hat doch nichts mit der Partei zu tun. Wichtig ist, dass wir die Partei erhalten, das Parteivermögen retten und unsere Posten besetzen. Und wenn das Schwein fett genug ist zum Schlachten, übernehmen wir wieder die Macht.“ Ramelow’s Stasiladen lässt grüßen…..
Obwohl deutlich mit Lokalkolorit versehen, ist dieses Stück auf allen Bühnen Deutschlands wunderbar präsentabel.