Gegen eine SPD-Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten!
Sehr geehrte Verantwortungsträger in der SPD Thüringen, ihr lasst die Wählerschaft in Thüringen seit Monaten orientierungslos in der Warteschleife hängen. Ihr verwischt die Grenzen zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativ-systemverändernden Parteien.
Appell an die SPD-Führung in Thüringen
Sehr geehrte Verantwortungsträger in der SPD Thüringen,
Ihr lasst die Wählerschaft in Thüringen seit Monaten in einer existentiellen Frage unseres Gemeinwesens orientierungslos in der Warteschleife hängen. Schlimmer noch, Ihr verwischt um eines fragwürdigen Vorteiles willen die Grenzen zwischen freiheitlich-demokratischen und restaurativ-systemverändernden Parteien. Die Frage SPD und Linke ist keine Frage tagespolitischer Bedeutung allein.
Es ist eine grundlegende Richtungsfrage, die das politische Gewissen der Wahlbevölkerung und das der eigenen Mitglieder in schwere Konflikte stürzt.
Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. In Artikel 21 (1) wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Seid Ihr euch darüber im Klaren, dass die SPD in Thüringen im Moment gegen diesen Artikel 21 (1) unsensibel verstößt? Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei DIE Linke, die die Überwindung/Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt.
Ihr verwischt diese Unterschiede, in dem Ihr diese nicht benennt und in dem Ihr eine Koalition unter Führung eines Linken MPs einer Koalition mit CDU, Grünen oder FDP qualitativ scheinbar gleichberechtigt auf eine Ebene hebt. Ihr wirkt dadurch nicht aufklärend an der politischen Willensbildung der Thüringer Bevölkerung mit, Ihr vernebelt diese Willensbildung und verletzt damit den Artikel 21 (1) GG dem Sinne nach!
Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung muss den Anforderungen emanzipatorischer Aufklärung in einer modernen Gesellschaft entsprechen! Die Thüringer SPD vernachlässigt, ja verletzt diesen Anspruch beinahe irreversibel! Sie macht den demokratietheoretischen, existenziellen Unterschied zur Linkspartei nicht nur nicht deutlich, sie löscht diesen aus.
Das Ergebnis wird eine weitergehende Zerrüttung demokratischen Grundverständnisses in der Bevölkerung sein. Willensbildung bedarf der Aufklärung. Die Demagogen und politischen Vernebler von Links- und Rechtsaussen ziehen aus solcherart fehlenden Aufklärung immer ihren vergifteten Honig.
Ihr verstoßt dem Sinne auch nach gegen den Artikel 21 (2) GG, der die Verfassungswidrigkeit von Parteien behandelt, die das politische System der Bundesrepublik infrage stellen.
Die Linke stellt sich bekanntlich und ohne Unterlass selbst als Partei dar, die dieses System überwinden will. Ihr seid nach euren Worten bereit, mit dieser Partei, die dieses systemüberwindende Ziel postuliert, als Juniorpartner zu koalieren. Das ist eine Breitseite gegen die Intention des GG 21 (2).
Mit einer solchen Koalition unter Führung einer das System verändern wollenden Partei würdet Ihr fahrlässigerweise und doch ganz bewusst von den Intentionen des Grundgesetz nicht abgedecktes Terrain betreten. Die Folgen werden nicht thüringischer Art sein, die Bundesrepublik und ihre Partner werden diese Folgen spüren. Weil Thüringen nicht allein in dieser Bundesrepublik ist, sondern weil Thüringen als eines von 16 Bundesländern über den Bundesrat sowie die Bundesversammlung/Bundespräsidentenwahl Einfluss auf die Entwicklung dieser Republik hat.
Soll ein Linker MP tatsächlich die Hoheit über die thüringische Polizei, über die Bildung der Thüringer Schülerinnen bekommen und großen Einfluss über den Bundesrat auf die Außenpolitik erhalten? Eine Außenpolitik, die ohne die Linken noch immer europäisch, noch immer in der westlichen Wertegemeinschaft verankert ist.
Koalitionen sind keine Therapieveranstaltungen für schwer Erziehbare! Alles andere ist Anmaßung!
Die Linksaussenpartei will das System überwinden. So reden, schreiben und beschließen deren Parteigliederungen und Mitglieder ständig. Will das die thüringische SPD ebenfalls? Muss die thüringische SPD hier nicht konkret und scharf gerade vor der Wahl nachfragen?
Die Säulen unsere Demokratie sind Gewaltenteilung (Executive, Legislative, Judikative), freie, geheime und direkte Wahlen, Versammlungs-, Reise- und Pressefreiheit. Wirtschaftliche Grundlage ist die soziale Marktwirtschaft.
Was meint die Linke, wenn sie ihren Wählern Systemüberwindung verspricht?
Will die Linkspartei die Gewaltenteilung aufheben? So wie es in der DDR war? Will die Linke das Wahlrecht einschränken? So wie es in der DDR war? Will die Linke die Versammlungs-, Reise- und Pressefreiheit einschränken? Wie es in der DDR war?
Wenn aber die Linksaussenpartei diese Säulen der Demokratie in der Realität nicht antasten will, dann darf ihr die SPD dieses verlogene Heilsversprechen auf Systemveränderung nicht durchgehen lassen! Wählertäuschung auf Kosten des demokratischen Systems? So eine Partei taugt nicht zur Koalitionspartnerin der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.
Wenn die Linke jedoch mit Systemveränderung genau die Zerstörung dieser Säulen der Demokratie meint und dies der Bevölkerung in seiner Tragweite nur verheimlicht, dann kann die SPD ebenfalls auf keinen Fall an eine Juniorpartnerschaft mit der Linkspartei denken. Dann muss die SPD über diese Tragweite gerade im Wahlkampf offensiv aufklären!
Glaubt Ihr wirklich, der CDU die politische und (zahlenstärkste) Mitte der Gesellschaft entreißen zu können, wenn Ihr ganz weit links der Mitte Partner sucht? Wo sollen diese vielen Mitte-Wähler denn überhaupt herkommen? Die Mehrheit der Wähler, die Ihr braucht, die fahren auf diese linke Partei nun mal nicht ab!
In der Zeit eurer ersten großen Koalition war die SPD Thüringen erfolgreich auf dem Weg zur Mehrheitspartei in Thüringen. Leider hatte diese Option euer damaliger Landesvorsitzender (1996-1999) auf dem Boden der Erfurter Erklärung (1997) völlig zunichte gemacht. Inmitten des Erfolgsweges nach oben zur Mehrheitspartei hin führte euer Landesvorsitzender eure Partei und eure Wähler in eine politisch fundamentale Zerreißprobe, die noch immer anhält.
Die Thüringer SPD muss es schaffen, die Strahlkraft von Freiheit, Demokratie, des Schutzes der Rechte der Menschen durch die Weiterentwicklung unseres Rechtsstaats, die wesentliche Grundlagen für die weitere gesellschaftliche Erneuerung sind, herauszustellen. Sie muss es schaffen, die Stärken der sozialen Marktwirtschaft im Sinne einer Chancenvermittlung für alle Selbständigen, Mitarbeiter und Unternehmen herauszustellen und weiterzuentwickeln.
Sie muss es schaffen, die sozialen Schichten Thüringens, die unter der vormundschaftlichen Attitüde der CDU-Führung der Landesregierung leiden und die Entfaltung wollen, um sich zu scharen. Sie muss es schaffen, den gesellschaftlichen Impuls von Aufbruch, Vitalisierung der Gesellschaft, mit dem vor 25 Jahren die SDP gegründet wurde, aufzunehmen und weiterzutragen.
Mit der Linken wird die Thüringer SPD all dies nicht schaffen. Vorwärts in die Vergangenheit, dies kann nicht das Ziel der ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein! Selbstaufgabe gehörte ebenfalls noch nie zum politischen Repertoire der Sozialdemokratie. Eine linken MP wählen zu wollen, ist Selbstaufgabe in Vollendung.
Die SDP trat 1989 an, um die SED-Herrschaft zu stürzen. Die SPD Thüringen tritt dieses Jahr an, den Nachfolgern dieser Herrschaft die parlamentarische Mehrheit zu sichern? Peinlich ist das schon.
Um es klar zu sagen: Eine Mehrheitsführerschaft der Linkspartei in einer Koalition mit der SPD ist ein größeres Übel als die Mehrheitsführerschaft der CDU in einer Koalition mit der SPD.
Wir appellieren an die thüringische SPD, der Bevölkerung vor den Landtagswahlen reinen Wein einzuschenken! Die Bevölkerung muss wissen, wohin die Reise mit der SPD Thüringen geht. Noch steht der Zug SPD Thüringen an diesem wichtigem Punkt regungslos blockiert und jede Fahrtrichtung scheint möglich.
Die meisten der infrage kommenden Passagiere wollen aber vor Abfahrt des Zuges wissen, wohin mit wem die Reise gehen soll. Es gibt in dem Fall nämlich keine Reiserücktrittsversicherung. Thüringen kann und darf nicht das Labor für dramatische politische Experimente in Deutschland sein, die sich letztlich auch auf die Europapolitik der SPD auswirken werden.
Wir appellieren an euer Selbstbewusstsein! Die SPD kann nicht Mehrheitsbeschafferin der Linkspartei sein! Unser Anspruch muss größer sein!
Wir appellieren zudem an die Thüringer Bevölkerung, am 14. September 2014 ausschließlich ihre Stimme an demokratische Parteien im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu geben!
Erstunterzeichner:
Gunter Weißgerber SDP/SPD MdV 1990 , MdB 1990-2009, Sachsen
Stephan Hilsberg SDP/SPD MdV 1990, MdB 1990-2009, Brandenburg/Berlin
Rainer Fornahl SDP/SPD MdB 1998-2009, Sachsen
Dieter Schloten, SPD, MdB 1990-2002, vormals NRW/jetzt Berlin
Christian Müller SDP/SPD MdB 1990-2005, Sachsen
Wolfgang Ilte SDP/SPD MdB 1994-1998, Brandenburg
Ernst Bahr, SPD MdB 1990-2009, Brandenburg
Bernd Voigtländer, SDP/SPD, MdV 1990, MdB 1990, SPD Sachsen-Anhalt
Sabine Kaspereit, SPD MdB 1994-2002, Sachsen-Anhalt
Robert Hagen, SPD Bayern
Ernst Eichengrün, ehem. Jusobundessekretär, NRW
Berthold Dücker, Thüringen
Frank Mieszkalski, SDP/SPD Sachsen
Dr. Waldemar Ritter, Politikwissenschaftler und Historiker, SPD NRW
Lutz Wedler, SDP/SPD, Sachsen
Albrecht Rehren, SDP/SPD (Austritt anläßlich SPD/PDS-Koalition in Berlin), Sachsen/Berlin
Eckehard Schelz, SDP/SPD Sachsen
Heiko Bär, SPD, Sachsen
Stefan Wasner, SPD Bayern
Georg Narr, SPD, Bayern
Prof. Dr. em. Peter Landau, SPD, Bayern