Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler a.D. der Republik Österreich

Laudatio zur Verleihung des Point-Alpha-Preises an Miklös Németh, Ministerpräsident a.D. der Republik Ungarn, 15.06.2014

Es ist schon ein besonderer Ort, wenn man sich vergegenwärtigt wie hier eigentlich, Sie haben es erwähnt, der heißeste Punkt des Kalten Krieges gewesen ist. Da hätte ein möglicher dritter Weltkrieg beginnen können, der - Gott sei Dank - durch Klugheit, Umsicht, Voraussicht nie stattgefunden hat. Möge dies auch so bleiben. Nur bewusst sein, sollte man sich der Bedeutung dieses Ortes auf jeden Fall. Dazu kommt, dass in Jalta, [...], im Februar 1945, wurden ja genau diese Grenzziehungen fixiert und ein Jahr vorher bei der Moskauer Konferenz wurde auch die Einflusssphäre, die Aufteilung der Einflusssphären fixiert zwischen West und Ost. Ungarn damals, 50:50, das hat natürlich nur so lange gehalten bis nicht der kommunistische Putsch, die Machtübernahme 1948, stattgefunden hat. Wunderbar, zu Beginn möchte ich eigentlich etwas zur Überraschung, lieber Miklós, Du weißt es nicht, möchte ich Dir einen Brief Deines Freundes Helmut Kohl zur Kenntnis bringen, der mich gebeten hat, einige persönliche Worte an den Beginn dieser Laudatio, Deiner Preisverleihung zu sagen.

„Lieber Miklós Németh, ich freue mich, dass mein Freund Wolfgang Schüssel die Laudatio hält und Ihnen auch meinen Glückwunsch und Gruß übermittelt. Ich gratuliere herzlich. Ich könnte mir auf diesem deutsch-deutschen oder west-östlichen Grenzstreifen in diesem Jahr, in dem sich der Mauerfall zum 25. Mal jährt keinen besseren Preisträger als Sie vorstellen, den ungarischen Ministerpräsidenten der dramatische Monate des Umbruchs in den Jahren "89-"90. Es bleibt für immer unvergessen, was die Ungarn vor 25 Jahren unter Ihrer Führung für den Fall der Mauer und das Ende des Kalten Krieges geleistet haben. Ich erinnere mich einmal mehr vor allem an unser Geheimtreffen vor genau 25 Jahren, 25. August "89 im Schloss Gymnich bei Bonn. Es war der Anfang des Endes des SED-Regimes. Mit Ihrer Zusage, die ungarische Grenze für die Flüchtlinge Richtung Westen zu öffnen, haben Sie den ersten Stein aus der Berliner Mauer geschlagen und in der Nacht vom 10. auf den 11. September 00:00 Uhr erfüllten Sie Ihre Zusage. Über hunderttausend Menschen sollten damals auf diesem Wege die ungarisch-österreichische Grenze in Richtung Freiheit passieren. Und Sie, Miklós Németh, haben dies getan, obwohl Sie selber Sorge vor einer Isolierung ihres Landes im Ostblock haben mussten. Sie mussten sich über die wirtschaftlichen Sanktionen einschließlich der Energieversorgung, [...], ihrer eigenen Landsleute, [...], sorgen. Trotz allem stellten sie damals keinerlei Forderungen an uns, verlangten sie keinerlei Gegenleistungen für die Öffnung der Grenze. „Das alles ist Vergangenheit, das alles ist wahr.“ sagt Helmut Kohl. Aber und das wollen wir nie vergessen, unsere Gegenwart wäre ohne ihren Mut und Ihre Standfestigkeit eine andere. Daran werde ich mich ganz persönlich und mit mir die Menschen in Deutschland, in Europa und in der Welt immer mit Dankbarkeit erinnern. Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen. Helmut Kohl“

Eigentlich müsste es jetzt aufhören, aber jetzt beginnt natürlich erst meine Laudatio, daher bitte ich noch um einige Minuten Geduld.

Ich bin damals als junger Wirtschaftsminister im April ´89 in die österreichische Bundesregierung gekommen, gehörte ihr dann achtzehn Jahre an, war Außenminister, später auch sieben Jahre Bundeskanzler und hab sozusagen bis zum 01. Januar 2007 den gesamten Weg unserer Nachbarn mit verfolgen können. Vom Kampf um die Freiheit , um die Selbstbestimmung, der Fall des Eisernen Vorhangs bis zum Beitritt zur Europäischen Union am 01. Mai 2004, die mitteleuropäischen Nachbarn inklusive Ungarn und am ersten Jänner 2007 dann Rumänien, Bulgarien. Das klingt für, es sind ja Gott sei Dank viele junge Menschen mit uns da, das klingt natürlich jetzt für die Jungen fast wie eine Geschichte aus ferner Zeit, aus dem Mittelalter. In meiner eigenen Erinnerung ist es natürlich wie gestern und wahrscheinlich auch bei Miklós Németh und vielen, die das damals aus eigener Anschauung miterlebt haben, aber 25 Jahre sind zwar eine lange Zeit, aber für die Jungen, die haben diese persönliche Erinnerung natürlich nicht mehr an das „Annus mirabilis“, an das wunderbare Jahr 1989. Sie wissen nicht, wie der Eiserne Vorhang wirklich ausgeschaut hat, wie der Kalte Krieg eigentlich gewesen ist. Das ist nicht lang her, eine Generation, aber es ist interessant und wichtig, sich zu überlegen, wie das damals war. Denn plötzlich versteht man dann, würde man dann auch verstehen, was sich heute abspielt in den Herzen, in den Köpfen der Menschen etwa in der Ukraine oder in Georgien oder in Moldawien oder in anderen Teilen der Welt.

Ich weiß schon die, überlegen sie mal mit mir, die heutige Krise, die heutigen Spannungen zwischen Ost und West und die baltischen Länder oder etwa die Ungarn oder die Rumänen und Bulgaren werden nicht fest integriert in das Sicherheitsnetz der Europäischen Union und der NATO. Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht, das weiß ich schon, alle Vergleiche mit 1914, 1939 sind mit Vorsicht zu genießen, aber was man schon überlegen sollte, es gibt Geschichtsmuster und natürlich machen Persönlichkeiten Geschichte. Aber auch die Persönlichkeiten werden geprägt durch die historischen Ereignisse, durch die wirtschaftlichen Zusammenhänge, durch die Kultur durch die Geographie. Und da sind natürlich einige Dinge interessant, gerade für Ungarn: Ungarn hat natürlich noch immer bissel arg, wir Österreicher haben es leichter verkraftet, aber die Ungarn in Triano haben zwei Drittel ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung verloren und das ist natürlich bis heute eine schwerwiegende Wunde. Nach dem zweiten Weltkrieg sollte man auch nicht übersehen, dass nicht nur 10 Millionen deutschsprechende Menschen aus Osteuropa mit - übrigens - mit der Billigung der Alliiertenmächte, wurden damals verteidigt im britischen Unterhaus als einen Beitrag zum Frieden und zur Versöhnung, die Vertreibung von Millionen Flüchtlingen, aber es sind auch hunderttausende ungarisch sprechende Menschen vertrieben worden. Und dann versteht man natürlich auch, was sich im Februar 1989 abgespielt hat, dass zunächst bevor die deutschen Flüchtlinge gekommen sind, zehntausende, dreißigtausend am Anfang, aus Siebenbürgen geflüchtet sind vor dem schrecklichen Ceausescu-Regime, das waren die ersten Flüchtlinge, die gekommen sind, dann erst kamen die Deutschen. Und die ungarische Regierung damals, völlig verständlich, wie hätte sie ausgesehen, hätte sie beispielsweise die eigenen, nicht Landsleute, aber die eigenen Bürger, die die gleiche Sprache sprechen, die gleiche Kultur haben, zurückgeschickt im Wissen, was ihnen dann geschieht. Dann versteht man, was sich intern in diesen Szenen, in diesen Augenblicken abgespielt hat. Und dieser Eiserne Vorhang, die Deutschen haben das erlebt als innerdeutsche Grenze oder die Bayern mit den Tschechen oder wir Österreicher auch, der Eiserne Vorhang ist ja eine brutale Zerschneidung des ganzen Kontinents gewesen. Am Anfang nicht ernst genommen, der einzige, der wirklich das von Anfang an kritisiert hat, war Winston Churchill, der in dieser bemerkenswerten Rede 1946 geklagt hat: „Ein Eiserner Vorhang geht über Europa nieder“. Er war der Erste. Er hat einige Jahre vorher schon einen ähnlichen Brief an den amerikanischen Präsidenten geschrieben, der ist völlig unbeachtet irgendwo bei den Akten dann liegengeblieben. Dieser Eiserne Vorhang ist an der jugoslawisch-österreichischen Grenze sofort nach ´45 errichtet worden, die waren die Ersten. Dann kam Ungarn nach der kommunistischen Machtübernahme 1948, die Tschechien 1950 und in Deutschland, die innerdeutsche Grenze wurde praktisch ab 1951/52 so befestigt und mit dem Bau der Berliner Mauer ist es natürlich besonders dramatisch geworden und wesentlich verschärft worden. Die gefährlichste Grenze war übrigens nicht, interessanterweise nach jüngsten Forschungen, die innerdeutsche Grenze, das war die tschechische Grenze zwischen Bayern und Österreich, dort sind mehr Menschen gestorben als an der innerdeutschen Zonengrenze. Das muss man sehen, es kann sich heute kein Mensch vorstellen, dass hunderttausende Landminen gelegt worden sind. Mit den Ungarn war das immer je nachdem wie gerade die Stimmung gewesen ist. In Ungarn hast du ja immer einen Kampf gehabt zwischen den Reformorientierten und den Hardlinern, den Stahlhelmen. Und je nach dem sind die Grenzen ein bissel weniger befestigt worden, abgebaut worden, verstärkt worden etc. Dann kam natürlich diese großartige Situation, Minister Al-Wazir hat es ja erwähnt, dass Miklós Németh mit den Reformern plötzlich die Chance bekommen hat, intern die Dinge in die Hand zu nehmen. Karel Gross war Parteichef, er hat verzichtet auf den Ministerpräsidenten und Németh wurde im Herbst / November ´88 Regierungschef. Das waren die Reformer, das war eine Gruppe von Németh, Imre Pozsgay, Staatsminister, Gyula Horn natürlich, das war István Horváth und László Kovács, der später Außenminister und dann auch EU-Kommissar geworden ist, die haben daran geglaubt, dass sie dieses Land in Richtung Westen führen können, das war nicht wie Gorbatschow und seine Leute, die geglaubt haben, sie können den Kommunismus von Innen reformieren, die wollten wirklich einen ganz anderen Weg einschlagen. Das waren echte Reformer, die haben sich etwas gedacht dabei, Ungarn in Richtung Europa zu führen, und ein ganz anderes marktwirtschaftliches, Mehrparteiensystem, eine demokratische Reform zu machen. Die Chancen standen gut, in der Paralyse in der Sowjetunion, nach der schrecklichen Breschnew-Zeit, wo quasi alles eingefroren gewesen ist, fast stalaktitisch eingefroren war.

Die Planwirtschaft hat immer weniger funktioniert, das Militär war abgewirtschaftet, war zu teuer, das afghanische Abenteuer hat sich in einem schrecklichen Verlust des Nimbus der Armee niedergeschlagen und die neuen Männer mit Michail Gorbatschow an der Spitze haben wirklich geglaubt, sie können und müssen jetzt reformieren. Und damit haben auch die Partner in den Satellitenländern eine ganz andere Chance bekommen. Sie bekamen quasi grünes Licht für ihre internen Reformen. Zuerst die Polen, es ist auch interessant, das dort eigentlich vieles trotz Kriegsrecht, General Jaruzelski, der vor einigen Tagen gestorben ist, hat meiner Meinung nach, schon auch eine andere Beurteilung in der Geschichte verdient, weil er nicht, wie manche andere Hardliner, versucht hat, das niederzuschlagen sondern den Runden Tisch mit Lech Wałęsa gesucht hat, mit teilweise freien Wahlen im friedlichen Übergang zu ermöglichen. Und dann natürlich Ungarn, diese Reformer haben den Mut gehabt, die Dinge anzugehen und der Eiserne Vorhang war dabei eigentlich störend. Denn er war überaltert, war völlig außerhalb der Mode, man hat den Draht, den man gebraucht hätte, nicht im eigenen Land bzw. Warschauer Pakt produzieren können, musste das aus dem Westen importieren, dass hätte Millionen gekostet und es war sinnlos, denn die ungarischen Bürger hatten bereits internationale Pässe und durften reisen. Daher wozu sollte man die Grenze für andere Drittstaaten-Bürger schützen. Daher war das eigentlich eine sehr logische Konsequenz und Miklós Németh und seine Leute haben dies auch ergriffen. Der Beschluss fand im am 27. Februar im Politbüro eine Mehrheit, 260 Kilometer an der österreichischen Grenze, 621 Kilometer an der jugoslawischen Grenze abzubauen, [...], dann wurde ein Test gemacht im April, am 2. Mai eine internationale Pressekonferenz, ich glaub mit zweihundert Journalisten abgehalten, und damit wusste es jeder: Halt. - Die bauen an der österreichisch-ungarischen Grenze den Eisernen Vorhang ab. Das wird offen. Und auf ein Mal, dass ist sicherlich auch in Ostdeutschland gehört, die Erwartungslage größer geworden und man hat gewusst, da könnte sich jetzt ein Fenster auftun.

Interessant ist, die glauben nur immer das der Eiserne Vorhang nur gegen den Westen war, es hat auch immer einen Eisernen Vorhang zwischen Jugoslawien, einem Bruderstaat, und Ungarn gegeben. Und wie Miklós Németh beschlossen hat, wir bauen ab, im gleichen Zeitraum hat Ceausescu beschlossen, wir bauen auf. Überlegen Sie, es hat nicht lang gedauert, im Dezember ist er ja bereits blutig gestürzt worden, aber das ist schon interessant, dieses Misstrauen selbst innerhalb der gleichen „Ideologie“. Dann kam im August, am 19. August das Paneuropäische Picknick in Sopron/Budapest unter dem Motto „Nehmt mit und baut den Eisernen Vorhang ab“ unter der Patronage von Pozsgay und Habsburg ist ein Volksfest organisiert worden, niemand hat ja von uns geglaubt, das würde eine Riesengeschichte. Fünfzehntausend Leute sind plötzlich gekommen und darunter einige hundert ostdeutsche Flüchtlinge, die sofort die Chance ergriffen haben, dort über die Grenze zu gehen. Die fünf, sechs Zöllner, einen werden wir ja heute hören, haben sich elegant umgedreht, haben die österreichische Szenerie betrachtet und geschaut, dass die Flüchtlinge an ihnen vorbeigehen können. Ich sage nur, damit ist der erste Riss in der Mauer entstanden. Am 10.September ´89 alles offen, am 09. November der Fall der Mauer, im November dann eine Millionen Menschen in Prag, im Baltikum eine Zwei-Millionen­Menschen-Kette, die sich quer durch die Länder an den Händen gehalten haben und im Dezember ist dann Ceausescu gestürzt worden. Das klingt heute alles selbstverständlich und ganz einfach, natürlich, das musste so sein. Musste es wirklich so sein? Die Frau Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen, im Juni haben die Chinesen tausende Demonstranten nieder kardätscht, die wissen bis heute nicht genau, wie viele Opfer zu beklagen gewesen sind. Es war nicht selbstverständlich. Und das Gespräch, dieses legendäre Gespräch, [...], mit Gorbatschow im März, das muss man sich mal vorstellen, da kommt der junge, er war damals der jüngste Ministerpräsident überhaupt im ganzen Ostblock, da kommt der junge Ministerpräsident hin zu Gorbatschow und erklärt ihm: Erstens wir schaffen in der Verfassung das Primat der kommunistischen Partei ab, zweitens wir schaffen ein Mehrparteiensystem und wissen, dass wir die nächste Wahl verlieren werden, drittens wir schaffen Marktwirtschaft ein u.s.w. und wir bauen den Eisernen Vorhang ab. Und nach einem längeren sehr intensiven Gespräch versichert ihm Gorbatschow, solang ich da sitze, wird es keine zweite Besetzung, kein zweites 1956 geben. Da gehört Mut dazu, Freunde, das ist überhaupt nicht selbstverständlich. Daher zum Schluss: Was kann man eigentlich lernen aus dieser Situation? Erstens: Es gibt immer, auch wenn es noch so schwierig ist, es gibt immer Fenster in der Geschichte, so „Windows of Opportunity“, da kann was geschehen, die muss man erkennen, die musst du erstens erkennen und sehen und dann musst du den Mut haben, diese Fenster aufzustoßen oder durch diese Türen durchzugehen. Das erfordert Mut. Da braucht es Vertrauen, Németh hat Gorbatschow vertraut, dass er ´56 nicht wiederholen wird. Kohl hat Gorbatschow vertraut, dass der seine Zusagen halten wird. Németh hat Kohl vertraut. Kohl hat Bush vertraut. Ohne das Vertrauen, Freunde, das ist die wirkliche Währung des 21. Jahrhunderts, ohne ein solches Grundvertrauen in Personen kann auch moderne Politik nicht funktionieren und dann braucht es natürlich Menschen, die zu hören und auch Antwort geben können. Das ist in diesem Fall erfolgt und jetzt nun zurück zu heute. Es gibt sie auch heute noch diese Männer und Frauen, die entweder Fragen stellen oder Rufe ausstoßen oder nach uns rufen. Die Frage ist: Hören wir zu? Im Balkan, in Syrien, in der Ukraine, in Georgien, Moldawien, in Asien, in Teilen Afrikas, wo die Situation schwierig ist. Ich glaub, das ist schon sehr wichtig, dass wir nicht selbst zufrieden auf unserer sicheren Insel hier, mittlerweile ist ein Hort des Friedens, wunderbar, wenn man sich umschaut. Aber die Welt ist nicht so einfach.