Alte Dame SPD – werden ihr die Augen schwach?

Gunter Weißgerber                                                                                                   07.02.2014

 

 

 

Baudenabend Oberlichtenau                                                  Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

„Alte Dame SPD – werden ihr die Augen schwach? – über 25 Jahre politischer Wende in der DDR und was daraus geworden ist“

 

 

 

„Die Geschichte ist ein Kampf mit der Natur, mit dem Elende, der Unwissenheit, der Armut, der Machtlosigkeit und somit der Unfreiheit aller Art. Die fortschreitende Besiegung dieser Machtlosigkeit – das ist die Entwicklung der Freiheit.“ (Ferdinand Lassalle)

 

 

 

Sehr geehrte Gäste, 25 Jahre lassen sich politisch in einem kurzen Vortrag nicht allzu gründlich besprechen. Ich versuche dies Unterfangen in Verbindung mit wichtigen geschichtlichen Wegemarken und persönlichen Einschätzungen zu realisieren. Vorab möchte ich das Funktionieren von Demokratie und Parteien skizzieren. Ohne dieses Verständnis sind Meinungsbildungsprozesse in Parteien nicht zu verstehen.

 

Viele Menschen denken, die Demokratie ist es, die das Versprechen auf wirtschaftliche Teilhabe und soziale Absicherung gibt. Das ist ein schwerer Irrtum! Die Demokratie ist die zivilisatorische Grundlage dafür, dass die im demokratischen Gemeinwesen lebenden Menschen ihr Leben und Zusammenleben frei und rechtlich abgesichert ohne Blutzoll organisieren können. Die Mehrheit, die sich je nach Schwerpunkt jederzeit unterschiedlich zusammensetzen kann, bestimmt den Weg unter Beachtung der Interessen der Minderheit. Regierungen werden demokratisch gewählt und abgewählt. Kein politisch Agierender muss im Falle seines Amtsverlustes um sein Leben fürchten, die politischen Entscheidungsprozesse verlaufen unblutig. Dass dies in der Bundesrepublik wirklich so ist, haben bereits etliche Regierungswechsel seit 1949 nachhaltig bewiesen. Schauen wir nach Nordafrika, nach Syrien, aktuell in die Ukraine, vielleicht sogar wieder in die Türkei: überall dort klammern sich die Machthabenden mit brutaler Gewalt an ihre Ämter. Auch weil sie befürchten, dass ihnen das Gleiche geschehen wird, was sie anderen antaten.

 

Wer also gern mit seiner Kritik an Schwierigkeiten in Deutschland das Kind mit dem ganzen Bade ausschütten möchte, möge bitte innehalten! Deutschland gehört auf dieser Erde nach Maßstäben der persönlichen Sicherheit, der Planbarkeit des Lebenslaufes zu den ganz wenigen Staaten, die diesbezüglich geradezu eine Insel der Glückseligkeit sind. Das dürfen wir nicht gefährden! Unter wir meine ich nicht nur die Parteien, in denen übrigens unsere Mitbürger Mitglieder sind und ihren Einfluss ausüben.

 

Wie funktionieren Parteien? Warum ist es bspw. möglich, dass sich die älteste demokratische Partei Deutschlands, die SPD, so oft in Schlingerbewegungen begibt und warum diese SPD immer wieder ein ungeklärtes Verhältnis zu den Linken offenbart?

 

Ganze 2 Prozent der Bevölkerung engagieren sich in politischen Parteien. Gefühlte 99 Prozent der Menschen beschweren sich ständig über Probleme, für die sie sofort den Staat verantwortlich machen. Ganze 2 Prozent der Bevölkerung halten mit ihrer Freizeit, mit ihrer Kraft und ihren Mitgliedsbeiträgen die Parteien am Funktionieren, die eine der wesentlichen Grundlagen dieses Gemeinwesens ausmachen. Dabei ist es doch so einfach. Jeder kann eine Partei gründen, jeder kann in eine Partei eintreten, dort den Mund aufmachen, seine Interessen artikulieren, dafür Mehrheiten suchen. Wenn er diese Mehrheiten in der Partei hat, kann er sich die Mehrheiten in Wahlkämpfen und in Parlamenten suchen. Das alles ist ungeheuer mühevoll, Erfolg und Enttäuschung liegen nahe beieinander, der Frust kann groß werden. Doch was ist der Ärger landauf, landab wirklich wert, wenn er nicht dazu führt, dass sich viele entscheiden, politisch mitzumachen. Demokratie ist kein Schaufenster. Die drinnen machen, was sie wollen und die draußen heben oder senken wie im alten Rom die Daumen? Nein, so nicht!

 

Es sind also nicht nur die Parteien, die gute oder schlechte Politik machen. Es ist auch die Bevölkerung, die sich durch Abstinenz aus der Politikentstehung in Parteien raushält, die jedoch durch ihr Wahlverhalten, durch ihr immer erkennbares Verhalten zur Politik Druck ausübt. Das hat Einfluss auf die Parteien und ihre Mitglieder. Das politische System ist mit den freien Wahlen, der Gewaltenteilung, der unabhängigen Justiz und den unabhängigen Medien wie mittels Säulen fest verankert. Um diese Säulen herum ist alles flexibel und anpassbar. Das erleben wir ständig. Diktaturen sind straff organisiert. Die ex- oder implodieren, wenn nichts mehr geht. Demokratien beweisen ständig ihre Überlebensfähigkeit

 

Was war denn die DDR mit ihrem realexistierenden Kasernensozialismus? Mein Vater sprach immer nur von gleich verteilter Armut im Freigehege.

 

Die Kommunisten haben das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft, die wirtschaftlich, kulturelle und soziale Kreativität der Menschen damit enteignet und alles über einen Kamm auf niederem Niveau geschoren. Wer so etwas macht, kann dies nur in einem geschlossenen System realisieren. Allen alles wegnehmen, dafür braucht man ungehindert bedrohliche Macht und ungehinderten Zugriff auf die zu Enteignenden. Wenn das denen nicht gefällt, hauen die mit ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten ab und die, denen das Enteignungsgut zukommen soll, die erhalten leere Hüllen und können nichts damit anfangen. Deshalb braucht eine Diktatur immer geschlossenene Grenzen und braucht immer eine Geheimpolizei, die die Menschen ausspioniert, die die Menschen verunsichert und zersetzt und in Gefängnisse und Lager zu bringen in der Lage ist. Unabhängige Gerichte gibt es nicht, unabhängige Rechtsanwälte schon gar nicht, dem Staat einen Prozess machen, geht nicht.

 

Lenin, Stalin, Mao, Ulbricht, Honecker und Co. haben in diesem Sinne alles richtig gemacht. Massenenteignung, Massenbevormundung funktionieren nur mit Mauer, Stacheldraht, Geheimpolizei und staatlicher Willkür. Opfer sind dabei immer schon aus Gründen der Abschreckung willkommen. Angst und Misstrauen als kalkulierbare Faktoren der Machtausübung. Deshalb war nicht die Idee des Sozialismus gut und die Ausführung schlecht. Nein! Die Idee funktioniert(e) nicht und die Ausführung war folgerichtig gruselig.

 

 

 

Das ist Geschichte und wir alle haben Anteil an dieser Entwicklung zur Freiheit. Zu DDR-Zeiten eine solche Veranstaltung mit angesagter Kritik an einer Regierungspartei? Allein schon das in Gaststätten gehen und sich dabei umschauen, ob man sich frei unterhalten kann ist uns doch noch in schauderhafter Erinnerung, oder?

 

 

 

Nun zur SPD, die Partei ich sehnsuchtsvoll und naiv 1989 in Leipzig wiedermitgründen half. Der Zeit wegen beschreibe ich nicht die ganzen 150 Jahre, sondern fokussiere mich auf den Zeitraum 1982 bis heute.

 

1982 verlor Helmut Schmidt das konstruktive Mißtrauensvotum gegen Helmut Kohl. Die SPD musste nach 13 Jahren erfolgreichen Regierens in die Opposition. Dies lief nach den demokratisch möglichen Regeln des Bundestages ab. So weit, so gut. Natürlich war das tragisch für eine Partei, die damals rund eine Million stolze Mitglieder hatte. Die Fehlersuche wird in Parteien genauso schlecht betrieben wie es die ganz normalen Menschen bei sich auch nur ungern machen. Meist sind die anderen schuld. Das ist ja auch einfacher. Und es müssen schnell neue Akzente gesetzt werden, damit die Partei im Gespräch und damit akzeptabel bleibt. Ein neuer Akzent schien vielen eine Art Nebenaußenpolitik der SPD zu sein. Unrühmlicher Ausfluss dieser Bemühungen war das gemeinsame SPD/SED-Papier, welches die freiheitliche Demokratie und den Kasernensozialismus auf eine zivilisatorisch scheinbar gleiche Stufe stellte. Gemeint war die Notwendigkeit des Gesprächs mit der Hoffnung auf Verbesserungen im Kleinen und Erodierung der marxistisch-leninistischen Betonstruktur in den Köpfen auf Ostseite. Dies galt für die Sicht der SPD. Auf SED-Seite wurde das Gegenteil gehofft. Einmal sollte die Rangerhöhung der SED durch die SPD Achtung in der DDR erreichen und zum anderen sollten der SPD die vermeintlichen Vorzüge des (Geheim)Polizeisozialismus klar gemacht werden.

 

Erhard Eppler erkannte sehr schnell, dass die SED nicht reformierbar ist und es keine wirklichen Reformer in der SED gab. Hierzu hielt er am 17. Juni 1989 eine beachtliche Rede im Bundestag.

 

Was sicher nicht von der Hand zu weisen ist, die SED-Mitgliedschaft kam ideologisch durch das Papier etwas ins Trudeln. Dennoch bleibt ein sehr schaler Geschmack. Die SPD redete nur mit den oberen Gefängniswärtern, zu den 17 Millionen Insassen wurde der Draht nicht gesucht. Dies blieb einzelnen Abgeordneten wie Erhard Eppler, Freimut Duve, Gert Weisskirchen, Norbert Gansel und Hans Büchler und etlichen weiteren vorbehalten. Die dies aber auf mehr oder weniger eigene Faust taten und tun konnten. 

 

1989/90 kam mit dem gelungenen Volksaufstand, der friedlichen Revolution, die ostdeutsche Sozialdemokratie auf den Plan und damit auch auf die Tagesordnung der SPD. Die ostdeutsche SPD entstand auf antitotalitärem Grundkonsens. Nie wieder Nationalsozialismus, nie wieder realexistierender Sozialismus/Kommunismus. Das Leben nach der Charta der Vereinten Nationen sicher organisieren. Sicher ging nur über den Weg der deutschen Einheit und damit in den Verträgen Westeuropas und der westlichen Verteidigungsgemeinschaft. Spätestens im August 1991 als in Moskau glücklicherweise erfolgslos geputscht wurde, dürfte dies auch vielen vormals Drittweglern heilsam aufgegangen sein.

 

Diese Positionen waren aber teilweise für viele träumerische Koexistenzler in der SPD/West regelrecht ernüchternd bis brutal. Es ging die Angst um, dass mit den ostdeutschen Sozialdemokraten ausschließlich Seeheimer in die SPD kommen und die PL (Parlamentarische Linke) für lange Zeit ins Hintertreffen geraten wird. Diese Befürchtungen um die innerparteiliche Balance gaben den Anstoß für Vertreter der PL schon im April 1990 mit Vertretern der PDS die Gespräche des gemeinsamen Papieres in aufgewärmter Form fortzusetzen. Das Ziel war dabei klar und wurde auch bis heute nicht aus den Augen verloren. Die Meinungsbildung mit dem Ziel der Mehrheitsbildung in einer Partei kann nur über die Mitglieder erfolgen. Und der PL fehlten ganz plötzlich Mitglieder mit proPDSAnsichten. Ich kann es auch anders sagen. Die PDS-kritische Mehrheit war nicht in der Lage, ihre Mehrheit zu sichern. Viele gingen von Bord, die anderen in geringerer Zahl zurücklassend. Viele kamen nicht, weil sie der SED ohnehin nur den PDSWeg zutrauten oder mit Parteien nichts am Hut hatten und haben. Inzwischen ist es so, dass die Mitgliedschaft der SPD so weichgeklopft ist, dass so ein beschämender Beschluss wie vom 14. November 2013 in Leipzig möglich war. Darauf komme noch.

 

Das innerparteiliche Ringen ging immer weiter. Dabei ist es nicht so, dass die PDSVerfechter die schlechteren Menschen in der SPD sind. Die wollen wirklich das Beste für ihre Partei und das Land. Egal mit wem. Das ist das Problem, aus meiner Sicht.

 

Ich bin bei denen, die erst das Beste für das Land und dann den Nutzen für die eigene Partei anstreben. Das ist ein nicht unwichtiger Unterschied. Ich kann auch sagen Sozialismus oder Sozialdemokratie. Das kommt auf das Gleiche raus.

 

 

 

1991 scheiterte in Sachsen-Anhalt die unsägliche CDU-Regierung unter Gerd Gies. Werner Münch folgte bis 1993 ebenso glücklos. Christoph Bergner siegte 1994 mit geringem Vorsprung, der ihm und der CDU nichts nützen sollte. Die SPD startete den unerträglichen Coup und ließ sich von der PDS tolerieren, leistete damit der SEDPDS-Akzeptanz im politischen System der Bundesrepublik beachtlichen Vorschub. Der Selbstbetrug hieß Entzauberung der PDS, das Ergebnis war die SPD-PDS-Koalition in Meckpomm 1999 sowie die SPD-PDS-Koalition in der ehemals geteilten Mauerstadt Berlin ab 2001 und aktuell in Brandenburg. Selbst eine Linken-MP scheint in Thüringen inzwischen denkbar.

 

Heute ist die KPDSEDPDSWASGLinke nicht mehr wegzudenken und greift inzwischen überall mit schmutzigen Händen nach den Sternen.     

 

Zur SachsenSPD muss ich an dieser Stelle noch was anfügen. Mindestens anderthalb Jahrzehnte konnten in Sachsen westlich der Elbe akzeptable bis teilweise sehr gute SPD-Ergebnisse auf Bundes- und kommunaler Ebene erreicht werden. Auf Landesebene war dies nur in einzelnen Wahlkreisen möglich, weil u. a. diese offene pro- und contra-PDS-Zerrissenheit der SPD für die Sachsen nicht tolerierbar war.

 

Diese besseren Ergebnisse wurden von einer SPD-Richtung erreicht, die auf Abstand zur PDS hielt und der diese Haltung von der Bevölkerung auch abgenommen wurde. Diejenige Linie, die seit 1990 die CDU zum Hauptgegner stilisierte und die SEDPDS zum natürlichen Partner der SPD hochschleimte, die gab und gibt es faktisch nach respektablen Wahlergebnissen bemessen fast nicht. Genau diese Linie hat die SachsenSPD nach 2004 voll in ihren Besitz genommen.

 

Ich prognostiziere, falls die CDU nicht noch silberne Löffel klaut, wird die SachsenSPD ihr im Herbst nicht gefährlich werden. Schon deshalb, weil sich die SPD-Kritik und die Linken-Kritik an der CDU in Sachsen sowie an großen Koalition verbal sehr ähnlich werden dürften. Original oder Plagiat? Die Wähler werden in dem Fall das Original, die Linke, bevorzugen.

 

Blinden ist nicht zu helfen.

 

Vor dieser Untersuchung hütet sich die heutige Führung der SachsenSPD wie der Teufel sich vor dem Weihwasser hütet.

 

 

 

Ich komme zum Beschluss des Leipziger Parteitages vom November 2013:

 

Die SPD beschloss in Leipzig die Öffnung zur Linkspartei. Dies knüpft die SPD an drei Bedingungen:

 

- eine stabile parlamentarische Mehrheit

 

- einen finanzierbaren Koalitionsvertrag

 

- eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik.

 

Gleichzeitig schließt die SPD Koalitionen mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien aus.

 

 

 

Dieser Beschluss ist eine tiefe Zäsur, bedeutet er doch eine Wahrnehmungsverschiebung hinsichtlich der Extreme im politischen Spektrum. Dies ist gleichermaßen geschichts- wie verantwortungslos. Dabei hilft es wenig, zu wissen, dass die Linke wahrscheinlich mittelfristig nicht in der Lage sein wird, ihre antieuropäischen und antiwestlichen Positionen zu räumen. An diesem Punkt dürfte noch eine ganze Weile nichts zwischen SPD und Linken auf Koalitionsebene gehen. Es sei denn, die Linke ist emotional noch die alte KPD, die in der Weimarer Republik beachtliche Positionswechsel vollführte. Wer weiß es denn wirklich genau, was der harte Kern der SED umwickelt mit salonfähigen Figuren, und nichts anderes ist die Linke, alles aushält, um wieder an die verlorene Macht zu kommen?

 

Der Beschluss ist eine tiefe Zäsur, weil er das Phänomen des Linksextremismus nicht einmal erwähnt. Als ob es zigMillionen Tote des Kommunismus, als ob es den Terrorismus der RAF nicht gegeben hätte, als ob die SPD-Ikone Helmut Schmidt nicht noch immer auf der Liste der RAF ganz oben steht, als ob die SED sich nicht immer bis zum Herbst 1989 stolz als kommunistische Partei bezeichnet hat. Den Schafpelz sozialistisch zog die SED sich erst mit dem drohenden Machtverlust über.

 

Diese Abwendung der SPD vom Blick auf jeden politischen Extremismus wird tiefe Auswirkungen auf die politische Bildung in unserem Land haben. Terror von links scheint gesellschaftlich nicht mehr geächtet, die Verfassungsschutzberichte scheinen eine Bundesrepublik in ihrer Gefährdung von rechts wie links zu erfinden?

 

Ich kann der SPD nur raten, neben den sachlichen Konditionen wie Mehrheiten, Finanzierbarkeit und Außenpolitik auch auf die Geister der Linken zu achten. Aufklärung tut not und wird doch so sehr vernachlässigt.

 

Liebe SPD, frage deine Linken Gesprächspartner, was diese von Lenin und Stalin halten. Werden diese das große Morden klein reden, verleugnen, dann behandle diese Leute so wie Du die geistigen Nachfahren von „Adolf Nazi“ (Helmut Schmidt) behandelst. Menschlichkeit geht vor! Die Chance auf Machtausübung ist es nicht wert, die eigenen humanen Traditionen zu verleugnen.

 

Um die Eingangsfrage zu beantworten, sage ich, die SPD besitzt noch immer scharfe Augen. Leider meint sie, ein Auge zudrücken zu können. Das wird ihr hoffentlich nicht gelingen.

 

Die Identifizierung der Bevölkerung mit der Bundesrepublik Deutschland ist tatsächlich viel arrivierter als es viele Medien skandalträchtig mies an die Wand malen. Wenn in Umfragen 15 bis 20 Prozent mit der Einheit nicht zufrieden sind, dann werden 20 Prozent daraus gemacht, die die Mauer wiederhaben wollen. Erstens und das ist besonders niederträchtig, wird einfach die Botschaft gedreht. Es sind nämlich immer noch wie 1990 um die 80 Prozent, die die Mauer nicht wiederhaben wollen. Zweitens kenne ich niemanden, der bei allem Schimpfen tatsächlich die Mangelwirtschaft, die dicke Luft überall, die BückDichWare, das Spitzelsystem, den neugierigen Hausvertrauensmann, den aggressiven ABV, das ganze SED-Gejodel, die eingeschränkte Reisefreiheit sogar innerhalb der DDR  usw. usf. tatsächlich wiederhaben wollen. Selbst DDR-Nostalgiker denken eher Sozialismus plus DDR/Euro, das wäre schön. Aber nur den Sozialismus? Dann lieber das Arbeiten für den Euro ohne Volkspolizei, Volksarmee, Kampfgruppen, Parteilehrjahr und SudelEde. Oder?

Was uns gefiel, woran wir Spaß hatten, welche Feiern wir hinter uns brachten – all das hatten wir doch trotz dieser DDR erlebt! In Freiheit wäre das alles noch schöner gewesen.